IHK: Höhere Steuern schwächen Wirtschaft
Viele Kommunen im Kreis Kleve wollen zum Jahreswechsel die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen. Das ist ein verheerendes Signal, findet Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK:
„Unsere Betriebe stecken im dritten Jahr der Rezession. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Manche müssen Mitarbeiter entlassen, einige geben auf. Die Kommunalpolitik setzt einen drauf und belastet die Firmen zusätzlich. Das ist völlig unverständlich.
Wir erwarten, dass die Kommunen die Betriebe entlasten und die Wirtschaft fördern. Statt weiter an der Einnahmen-Schraube zu drehen, müssen die Städte und Gemeinden den Rotstift in der Verwaltung ansetzen. Davon merken wir wenig.“
Im Kreis Kleve sollen zwei von drei Städten die Steuern erhöhen. Geldern, Kevelaer und Rees erhöhen den Hebesatz der Gewerbesteuer besonders stark: um jeweils mehr als 20 Punkte. Im Kreis Wesel sollen die Hebesätze weitgehend stabil bleiben. Duisburg hat seine Steuern in den letzten Jahren sogar gesenkt. Der Hebesatz ist ein Faktor, mit dem die Steuerlast bemessen wird.
„Die Entscheidungen der Kommunen werfen die Gemeinden zurück. Die Erhöhungen schaden dem Niederrhein. So verhindert die Kommunalpolitik Wachstum und Investitionen vor Ort. Das ist kurzsichtig. Wir brauchen jetzt starke Signale für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Dann sprudeln auch die Steuern wieder.“