„Impulse für Wirtschaft? Fehlanzeige!“
Die Stimmung der Betriebe am Niederrhein hat sich abkühlt. Bei ihrem Start hatte die neue Bundesregierung Hoffnung in der Wirtschaft hervorgerufen. Doch die Maßnahmen reichen nicht für eine Trendwende. Das zeigt eine Umfrage der Niederrheinischen IHK.
IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers fordert, die Wirtschaft mehr zu entlasten: „Die Regierung hat mit ihrer Wachstumsoffensive Mut gemacht. Nach den ersten hundert Tagen im Amt macht sich Katerstimmung breit. Auf dem Zeugnis steht eine Drei Minus. Da ist Luft nach oben. Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Die Körperschaftssteuer sollte schon jetzt sinken – nicht erst ab 2028. Der Soli für Unternehmen muss weg und die Stromsteuer für alle Betriebe runter. Investieren wird leichter, wenn der Staat digitaler und schlanker wird. Doch von grundlegenden Reformen sehen wir bislang nichts.“
Bürokratie-Monster Tariftreuegesetz
Bürokratie ist das Top-Risiko der Wirtschaft. Mit dem Tariftreuegesetz plant die Bundesregierung eine weitere Regulierung. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auch NRW plant wieder ein Tariftreuegesetz einführen. „Was gut klingt, ist für viele Betriebe kontraproduktiv. Das hatten wir schon in NRW. Solche Gesetze erhöhen die Tarifbindung nicht, sondern schrecken kleine Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ab. Konsequenz: Weniger Angebote und höhere Preise für den Staat. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das ist kein Vorbild für den Bund. Mit neuen Bürokratie-Monstern kommen wir nicht aus der Rezession“, so Schaurte-Küppers.
Pressemitteilung vom 8. August