IHK fordert Steuerreform nach Soli-Entscheidung

Der Solidaritätszuschlag (Soli) entspricht der Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Ein schwerer Schlag für die Unternehmen, findet die Niederrheinische IHK. Eine steuerliche Entlastung ist überfällig, betont IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers:

„Die Entscheidung des Gerichts, dass der Soli bleibt, ist zu respektieren. Unsere Wirtschaft braucht aber eine echte Steuerreform, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen mehr unternehmerische Freiheit zulassen. Wir sagen: Sofort entlasten. Ziel muss sein, den Soli abzuschaffen und die Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent zu senken. Auch die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß – für alle Branchen. Unternehmen bauen gerade massiv Stellen ab oder gehen ins Ausland. Das sollte Warnung genug sein. Neben den Steuern bleibt die Bürokratie das Hauptproblem. Es ist falsch, wenn die öffentliche Verwaltung stärker wächst als die Wirtschaft. Das gilt übrigens auch für die Anzahl der Ministerien in Berlin. Es wäre ein starkes Signal, das Kabinett von 16 auf 12 Minister zu reduzieren.“

Pressemitteilung vom 26. März 2025