Russland-Sanktionen

EU Verabschiedet Zwölftes Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das vom Rat beschlossene umfassende zwölfte Sanktionspaket gegen Russland positiv bewertet. 

Das Paket umfasst erweiterte Ein- und Ausfuhrverbote, z.B. für Diamanten, und Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen und Schlupflöcher. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die spanische Ratspräsidentschaft für die erfolgreiche Beratung des Pakets.
Die Sanktionen bilden einen wesentlichen Teil der EU-Reaktion auf Russlands unrechtmäßigen Militärangriff auf die Ukraine. Ziel ist, Russlands militärische und technologische Kapazitäten zu schwächen, es von führenden Weltmärkten zu isolieren, dem Kreml finanzielle Mittel für den Krieg zu entziehen und die russische Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Wesentliche Punkte des neuen Sanktionspakets:
  • Erweiterung der Sanktionsliste: Einfrieren von Vermögen bei über 140 Personen und Organisationen.
  • Neue Handelsverbote, einschließlich des Ausfuhrverbots russischer Diamanten in die EU, in Abstimmung mit den G7-Partnern.
  • Verschärfte Überwachung von Tankern zur strikteren Durchsetzung der Ölpreisobergrenze.
  • Strengere Vorschriften zur Aufdeckung von Vermögenswerten und harte Maßnahmen gegen Drittstaaten, die Sanktionen umgehen.

Für weitere Informationen und detaillierte Entscheidungen besuchen Sie bitte die Website der Europäischen Kommission