EU-Staaten beschließen neue Russland-Sanktionen
Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden
- Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können
- weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte
- Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute
- Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben
- Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU
- Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen.
Die offizielle Pressemitteilung vom 24. Februar 2025 finden Sie hier.