Flutkatastrophe im IHK-Bezirk

Informationen für flutgeschädigte Unternehmen

Starkregen und die damit verbundenen Überschwemmungen haben in weiten Teilen des IHK-Bezirks zu massiven Schäden geführt. Auf dieser Seite finden Betroffene wichtige Kontaktadressen sowie Links zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Detaillierte Informationen zur geplanten Aufbauhilfe finden Sie auf unserer Seite Aufbauhilfe für flutgeschädigte Unternehmen.
Wichtig: Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 0221-1640 3333, unserer Hotline zur Flutkatastrophe. Via Mail sind wir unter fluthilfe@koeln.ihk.de für Sie zu erreichen.

Wiederaufbauhilfe: Aktuelle Maßnahmen zur Optimierung der Prüfungsprozesse bei der NRW.Bank

Die NRW.Bank plant die Bearbeitungszeiten der Anträge auf Aufbauhilfen massiv zu verkürzen. Folgende Maßnahmen wurden hierzu getroffen:
  • Reparaturkosten bei Gewerbeimmobilien werden auf Gutachtenbasis als Wertminderung ausgezahlt. Eine Vorleistung der Unternehmen bezüglich dieser Reparaturen ist nicht mehr nötig.
  • Auch Gutachterkosten werden nun auf Rechnungsbasis ausgezahlt, die Kontoauszüge als Nachweis der Zahlung sind nicht mehr verpflichtend bei Antragseinreichung beizufügen. Gleichwohl sind diese spätestens bei Einreichung des Verwendungsnachweises beizufügen.
  • Sofern in den Anträgen einzelne Bestandteile strittig sind, wird mit der Bewilligung nicht mehr grundsätzlich bis zur Klärung gewartet, sondern im Sinne der Antragsteller die unstrittigen Teilanträge bewilligt, um dann die offenen Punkte im Anschluss klären zu können.
  • Die Zusammensetzung der prüfenden Teams auf Seiten der KPMG wurde optimiert, um die internen Prozesse in der NRW.Bank zu optimieren.
  • Abschließend soll die Kommunikation bei Rückfragen durch die jeweiligen Sachbearbeiter vorrangig telefonisch erfolgen, um Dinge kurzzeitig klären zu können, die entsprechenden Themen werden dann im Nachgang verschriftlicht.

Erleichterungen in der Aufbauhilfe für Unternehmen

  • Gutachterkreis erweitert
  • Antragsplitting möglich
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Detaillierte Informationen zur Aufbauhilfe finden Sie auf unserer Seite Aufbauhilfe für flutgeschädigte Unternehmen

Finanzielle Krisenhilfe

Förderprogramme der NRW.Bank

Unterstützung für betroffene Unternehmen bei der Suche nach der passenden Finanzierung
Beratung durch NRW.BANK, NRW-Wirtschaftsministerium oder Bürgschaftsbank NRW – je nach Bedarf – für gewerbliche Antragsteller mit Finanzierungsbedarf über 100.000 Euro.
Die NRW.Bank fördert mit den Programmen NRW.BANK.Universalkredit (für Privatpersonen) und NRW.BANK.Gebäudesanierung (für Gewerbetreibende) befristet bis Ende des Jahres "zum Beispiel Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Maschinen oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten bis zu einem Höchstbetrag von in der Regel 2 Mio. Euro und mit Laufzeiten bis zu 10 Jahre zu einem Zinssatz ab 0,01% p.a." Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der NRW.Bank.

Absicherung von Darlehen durch die Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt durch Bürgschaften das Ausfallrisiko bei Darlehen. Dies können Hausbankmittel oder Förderkredite der KfW und/oder der NRW.BANK sein. Im Rahmen eines  Sonderprogramms werden kleine und mittlere Unternehmen in NRW gefördert, die zur Überbrückung und Beseitigung der entstandenen Schäden und Liquiditätsengpässe oder bei Investitionen zum Wiederaufbau der Unternehmen ein Darlehen aufnehmen.
Die IHK Köln ist Gesellschafterin der Bürgschaftsbank und berät gerne bei Fragen zum genauen Vorgehen.

Sonderkreditprogramm der Kreissparkasse Köln

Die Kreissparkasse Köln stellt zinslose Sonderkreditprogramme zur Verfügung, Kontaktaufnahme über diese Seite.

Zuschuss zur externen Beratung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

Kontaktadressen von Sachverständigen

Das Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Bezirk der IHK Köln enthält rund 250 Sachverständige aus allen Gebieten der Wirtschaft. Eine Auflistung und detaillierte Informationen zu Sachverständigen für u.a. Schäden an Gebäuden und Innenräumen sowie für Betriebsunterbrechungs- und verlagerungsschäden oder für Statik im Bauwesen finden Sie unter Fluthilfe: Kontaktadressen von Sachverständigen. 

Schutz vor Hochwasser und Starkregen – eine Einstiegshilfe

Die IHK NRW-Broschüre " Management von Hochwasser und Starkregen -  eine Einstiegshilfe für Betriebe (PDF-Datei · 1717 KB)" zeigt die Kernpunkte für Ihr Hochwasser- und Starkregenmanagement auf. Eine Einordnung der Thematik bietet auch der Artikel Wasserfluten - Schutz vor Hochwasser und Starkregen.

Welche Auswirkungen hat die Flutkatastrophe auf Verträge?

1. Liefer- und Dienstleistungsverträge

Auf Grund der Hochwasserschäden kann es zu Verzug oder sogar Unmöglichkeit von Lieferungen kommen. Die Frage, welche Rechtsfolgen hieraus entstehen, richtet sich nach dem konkreten Vertrag, zum Beispiel danach, ob es eine Höhere-Gewalt-Klausel gibt. Hierbei kommt es jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen, insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Bei Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Oft wird es sich jedoch nur um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handeln, dann entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.
Prüfen Sie also Ihre Verträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten. Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen.
Bei Dienstleistungsverträgen ist zunächst zu prüfen, ob eine vertragliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit besteht, oder eine Klausel zur Höheren Gewalt bzw. Unmöglichkeit enthalten ist. Ansonsten kann gegebenenfalls auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder die Regelungen zur Unmöglichkeit oder Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden. Insgesamt kommt es sehr auf den jeweiligen Einzelfall an, zu dem Sie sich gegebenenfalls individuell anwaltlich beraten lassen sollten. 

2. Mietverträge

Bei Schäden am Gebäude oder an mit vermieteten Gegenständen ist der Vermieter verpflichtet, für die Behebung des Schadens zu sorgen. Sind Schäden am Eigentum des Mieters entstanden, muss dieser für die Instandsetzung im Regelfall selbst aufkommen. Der Mieter sollte daher alle entstandenen Schäden dokumentieren. Ist der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann der Mieter mindern. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Einzelfall. Ist die Gebrauchsgewährung unmöglich, insbesondere auch wegen Gesundheitsgefahren, kann auch ein Kündigungsrecht bestehen.

3. Reiserecht

Pauschalreisende können gegebenenfalls kostenlos von ihrem gebuchten Urlaub zurücktreten (§ 651h Absatz 3 BGB). Reiseveranstalter sind dann verpflichtet, bereits bezahlte Leistungen unverzüglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen. Bei einer Individualreise gilt für die Unterkunft Mietrecht: Kann der Mieter aus persönlichen Gründen nicht anreisen, muss er trotzdem zahlen, kann die Unterkunft nicht zur Verfügung gestellt werden, liegt Unmöglichkeit vor und der Mieter muss nicht zahlen.

Weitere Rechtsfragen:

Sie haben Fragen zu einem anderen rechtlichen Aspekt? Bei rechtlichen Fragestellungen, die sich aktuell für die betroffenen Unternehmen stellen, können sich Mitgliedsunternehmen für eine rechtliche Erstauskunft an die Kollegen aus dem Geschäftsbereich Recht und Steuern bei der IHK Köln wenden. Eine rechtliche Einzelfallberatung kann jedoch nicht durch die IHK Köln erfolgen. Den richtigen Ansprechpartner im Geschäftsbereich Recht und Steuern für Ihr Anliegen finden Sie auf unserer Themenseite Recht und Steuern.
Gerne unterstützt Sie auch unsere Hotline unter 0221-1640 3333 bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner.

Was ist mit verlorenen Dokumenten?

Grundsätzlich gibt es je nach Dokumententyp unterschiedliche Fristen, wie lange Sie Geschäftsunterlagen aufbewahren müssen ( Fristenübersicht und weitere Informationen (PDF-Datei · 145 KB)). Sie haben Dokumente durch die Flut unwiederbringlich verloren? Der Katastrophenerlass des Landes NRW sieht dazu unter Punkt 3 folgendes vor: "Sind unmittelbar durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen."

Wo finde ich Informationen zu Versicherungen?

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat ein Informationsportal zu versicherungsrechtlichen Fragen rund um die Flutkatastrophe online gestellt.