Vertragsrecht

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Zwischenschritte bei Online-Kündigung

Mit Urteil vom 16.07.2026 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen den gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsprozess nicht durch zusätzliche Auswahlmöglichkeiten erweitern dürfen.

Vertragsschluss per WhatsApp – was es zu beachten gibt

Das OLG Frankfurt a.M. hat jüngst entschieden (Urteil vom 05.05.2026 – 9 U 27/25), dass die Annahme eines Angebots über WhatsApp den Regelungen unter Abwesenden unterfällt (§ 147 Abs. 2 BGB).

Recht auf Reparatur

Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Recht auf Reparatur“ verständigt. Ziel dieser Initiative ist es, die Nutzungsdauer von Produkten – insbesondere von Haushaltsgeräten und elektronischen Geräten wie Smartphones – deutlich zu verlängern.

Right to repair: Änderungen im Kaufrecht

Das EU-Recht macht Änderungen im deutschen Gewährleistungsrecht zum 31. Juli 2026 notwendig.

Recht auf Reparatur: Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Wie wird die EU-Right-to-repair- Richtlinie umgesetzt? Was müssen Hersteller künftig beachten? Wir informieren über die neue Rechtslage.

BGH Urteil zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr beim Verkaufsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat mit gleich zwei aktuellen Urteilen vom 6. Mai 2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) die Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt.

Urteil des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 11.02.2026 – Az. 9 U 107/24, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E Mail keinen Rechtsbindungswillen enthält und damit kein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrags darstellt.

Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch bei Online-Coaching und -Mentoring Anwendung findet und sowohl Verbraucher als auch Unternehmer schützt.

Neue EU-Regeln für Verbandsklagen in Kraft getreten

Seit dem 25.06.2023 gelten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Künftig haben Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, die Möglichkeit, ihre Rechte besser durchzusetzen.

Paragraphensymbol; im Hintergrund Mann in Anzug mit Stift in der Hand

Das neue Gewährleistungsrecht im Kaufrecht

Ab Januar 2022 treten wesentliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht in Kraft. Seien Sie gerüstet und informieren Sie sich jetzt!

Regeln für Verbraucherverträge über digitale Produkte

Zum 1. Januar 2022 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte" ergänzt. Hierzu wurde ein neues Regelungsregime eingeführt, das neben der Art und Weise der Bereitstellung digitaler Produkte, die Gewährleistung regelt und Vorgaben bei Änderungen der Produkte enthält. Informieren Sie sich.

Änderungen im Kaufrecht ab 2022

Beim Verkauf von Waren treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Die Regelungen gelten vorwiegend für den B2C-Bereich, jedoch haben die Änderungen auch Auswirkungen im B2B. Informieren Sie sich.

Widerrufsrecht beim Messekauf

Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte der Europäische Gerichtshof jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Widerrufsrecht des Verbrauchers mit entsprechenden Belehrungspflichten des Unternehmers auch bei einem Messekauf besteht. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an.

Verjährungsfrist bei Kauf gebrauchter Sachen

Der EuGH hat mit seinem Urteil festgestellt, dass eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte bei Gebrauchtwaren gegen zwingende Vorgaben des Unionsrechts verstößt. Dadurch ist eine Gesetzesänderung im deutschen Recht zu erwarten.

Produkthaftung

Auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes muss der Hersteller für Personen- oder Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte entstanden sind, einstehen. Unsere IHK-Information stellt die Einzelheiten dar.

Gewerberaummietverträge

Diese IHK-Information behandelt die rechtlichen Aspekte, die beim Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zu beachten sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Überblick über die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig auftretenden Problemen mit praktischen Hinweisen.

So gehen Sie mit den Mängelrügen Ihrer Kunden um

So schnelllebig wie die Geschäftswelt, passen sich auch dessen rechtliche Vorschriften an. Gerade im Bereich des Kaufrechts hat sich seit Anfang 2022 eine umfangreiche Novellierung ergeben, sodass bei der Bereitstellung von analogen Waren und Dienstleistungen Neuregelungen in das Gesetz Einzug erhielten. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen sowie häufig auftretende Probleme bei mangelhafter Warenlieferung auf der Basis von Kauf- und Werkverträgen und ist als Hilfestellung für Unternehmen gedacht.

Ausstellung von Gutscheinen

Diese IHK-Information erläutert die verschiedenen Gutschein-Arten und die Besonderheiten bei Verfallsklauseln.

Mahnverfahren

Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens. Sie führen zu Zinsverlusten und verursachen Kosten. Darüber hinaus besteht die Gefahr eines Forderungsausfalls. Für jedes Unternehmen ist es daher von großer Bedeutung, Forderungen möglichst schnell und ohne Verluste zu realisieren. Mehr dazu erfahren Sie in dieser IHK-Information.