Vertragsrecht

Seit dem 25.06.2023 gelten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Künftig haben Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, die Möglichkeit, ihre Rechte besser durchzusetzen.

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) soll für eine gerechtere Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter entsprechend ihren Verantwortungsbereichen und Einflussmöglichkeiten auf den Kohlendioxidausstoß eines Gebäudes sorgen. Bislang wurden diese Kosten regelmäßig nur vom Mieter getragen.

Zum 1. Januar 2022 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte" ergänzt. Hierzu wurde ein neues Regelungsregime eingeführt, das neben der Art und Weise der Bereitstellung digitaler Produkte, die Gewährleistung regelt und Vorgaben bei Änderungen der Produkte enthält. Informieren Sie sich.

Beim Verkauf von Waren treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Die Regelungen gelten vorwiegend für den B2C-Bereich, jedoch haben die Änderungen auch Auswirkungen im B2B. Informieren Sie sich.

Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte der Europäische Gerichtshof jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Widerrufsrecht des Verbrauchers mit entsprechenden Belehrungspflichten des Unternehmers auch bei einem Messekauf besteht. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an.

Der EuGH hat mit seinem Urteil festgestellt, dass eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte bei Gebrauchtwaren gegen zwingende Vorgaben des Unionsrechts verstößt. Dadurch ist eine Gesetzesänderung im deutschen Recht zu erwarten.

Auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes muss der Hersteller für Personen- oder Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte entstanden sind, einstehen. Unsere IHK-Information stellt die Einzelheiten dar.

Diese IHK-Information behandelt die rechtlichen Aspekte, die beim Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zu beachten sind.

Überblick über die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig auftretenden Problemen mit praktischen Hinweisen.

So schnelllebig wie die Geschäftswelt, passen sich auch dessen rechtliche Vorschriften an. Gerade im Bereich des Kaufrechts hat sich seit Anfang 2022 eine umfangreiche Novellierung ergeben, sodass bei der Bereitstellung von analogen Waren und Dienstleistungen Neuregelungen in das Gesetz Einzug erhielten. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen sowie häufig auftretende Probleme bei mangelhafter Warenlieferung auf der Basis von Kauf- und Werkverträgen und ist als Hilfestellung für Unternehmen gedacht.

Diese IHK-Information erläutert die verschiedenen Gutschein-Arten und die Besonderheiten bei Verfallsklauseln.

Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens. Sie führen zu Zinsverlusten und verursachen Kosten. Darüber hinaus besteht die Gefahr eines Forderungsausfalls. Für jedes Unternehmen ist es daher von großer Bedeutung, Forderungen möglichst schnell und ohne Verluste zu realisieren. Mehr dazu erfahren Sie in dieser IHK-Information.