Gewerberecht

Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung

Bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist zunächst zu klären, ob Sie gewerblich oder freiberuflich tätig werden. Liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, müssen Sie Ihr Gewerbe anzeigen. Wir beschreiben zunächst, was ein Gewerbe ist, und dann, wie die Gewerbeanmeldung funktioniert.
Sie haben sich bereits eingehend informiert und benötigen nur das richtige Formular, um Ihr Gewerbe anzumelden? Dann laden Sie sich das Formular "Gewerbeanmeldung nach "§14 GewO oder § 55c GewO" (PDF-Datei · 995 KB)  und das Beiblatt zur Aufnahme weiterer Gesellschafter (PDF-Datei · 925 KB) von der Hansestadt Hamburg herunter.

Was ist ein Gewerbe?

Wer in Deutschland ein Gewerbe betreiben möchte, muss dies gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) der zuständigen Behörde oder der Handelskammer Hamburg anzeigen. Dabei ist als „Gewerbe“ jede selbstständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit definiert. Ein Gewerbe übt also aus, wer:
  • Persönlich unabhängig ist (d.h. fremden Weisungen nicht unterworfen ist)
  • eine erlaubte Tätigkeit ausübt (die Tätigkeit darf nicht schlechthin verboten sein, wie z.B. gewerbsmäßige Hehlerei)
  • dabei Gewinnerzielungsabsichten hat (wobei es nicht darauf ankommt, ob Sie tatsächlich Gewinn erzielen)
Grundsätzlich ist es gemäß der in Deutschland geltenden Gewerbefreiheit jedem gestattet, sich gewerblich niederzulassen bzw. ein Gewerbe zu betreiben. Das kann in verschiedenen Formen geschehen, insbesondere:
  • im Rahmen eines stehenden Gewerbes als Grundform gewerblicher Tätigkeit von einer gewerblichen Niederlassung (Geschäft, Laden, ortsfester Verkaufsstand)
  • als Reisegewerbe (z.B. Vertreter an der Haustür, Straßenhändler, Standinhaber auf Märkten), wofür der Gewerbetreibende eine besondere Erlaubnis - die Reisegewerbekarte - benötigt
  • im Marktverkehr, d.h. im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Märkten (z.B. der Verkauf auf einem Wochen- oder Jahrmarkt)

Abgrenzung zu freiberuflichen Tätigkeiten

Davon ausgenommen sind die freiberuflichen Tätigkeiten (§ 18 EStG), die nicht abschließend – in § 1 Abs. 2 PartGG (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) definiert werden und Betriebe der Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft). Ebenfalls anzuzeigen sind die Gründung einer Betriebsstätte/Zweigniederlassung. Die Anzeigepflicht besteht zudem unabhängig von der Rechtsform.
Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.
Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten fällt nicht immer leicht. Zwar gibt es „klassische“ Freiberufler, wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater. Außerhalb dieser Fallgruppen kommt es aber nicht selten auf die Umstände des Einzelfalls an: Der Künstler oder Schriftsteller, der seine eigenen Ideen und Erlebnisse schöpferisch zum Ausdruck bringt, ist Freiberufler. Fertigt er jedoch lediglich Kunstgegenstände in hoher Stückzahl oder bestellte Werbetexte, ist seine Tätigkeit als gewerblich anzusehen.
Wichtig!  Eine Berufsbezeichnung wie Unternehmensberater ist beispielsweise nicht rechtlich geschützt. Folglich sind die relevanten Tätigkeiten eines Unternehmensberaters auch nicht einheitlich definiert. Dies erklärt, warum eine Zuordnung zu den Freien Berufen bzw. zur Gewerbepflicht nicht allgemeinspezifisch geklärt werden kann. Es gibt keine spezifischen Zulassungsbeschränkungen, sodass sich jeder Unternehmensberater nennen darf. Um zu entscheiden, ob es sich im Einzelfall um eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit handelt, sind auf die Qualifikationen und die konkreten Inhalte der Tätigkeit abzustellen und zu prüfen. Hierfür ist das Finanzamt zuständig. Liegt eine entsprechende Qualifikation vor, so können Sie als Freiberufler eingestuft werden. § 18 EstG fordert für eine entsprechende Einstufung, dass die Tätigkeit aufgrund eigener Fachkenntnisse und eigenverantwortlich durchgeführt werden muss. Ein Hochschulstudium kann also eine formale Legitimation sein, um den Status Freiberufler für sich zu beanspruchen. 
Tipp: Umfassende Informationen zum Thema haben wir Ihnen im Artikel "Gewerbebetrieb - Freie Berufe" zusammengestellt.

Abgrenzung zum Handwerk

Bei einem  Handwerk (PDF-Datei · 2235 KB) muss der Gewerbetreibende neben der Gewerbeanzeige auch für die Eintragung in die Handwerksrolle sorgen. Zuständig ist die Handwerkskammer.  Die Eintragung in die Handwerksrolle erfordert grundsätzlich den Nachweis der Meisterprüfung. Die Meisterprüfung muss der Betriebsinhaber selbst bei einer Personengesellschaft einer der persönlich haftetenden Gesellschafter nachweisen. Bei einer GmbH muss diesen Nachweis der Geschäftsführer erbringen oder ein fachtechnischer Betriebsleiter, der aber nicht Geschäftsführer sein muss.

Gewerbeanmeldung

In Hamburg können Sie Ihre Gewerbeanmeldung (PDF-Datei · 995 KB) und eine Reihe damit verbundener Tätigkeiten direkt in unserem Service-Center, bei der Handwerkskammer oder bei dem für den Betriebssitz zuständigen Bezirksamt vorgenommen werden. Gemäß § 14 GewO sind Beginn und Ende des Gewerbes sowie bestimmte Veränderungen der zuständigen Behörde zu anzuzeigen. Die Anzeigepflichten sind unabhängig davon, in welcher Rechtsform der Betrieb geführt werden soll. Ebenfalls anzuzeigen sind die Gründung einer Betriebsstätte/Zweigniederlassung. Befinden sich in einem Ort mehrere Betriebsstätten an verschiedenen Anschriften, so muss jede einzelne angemeldet werden. Beim Wechsel der Tätigkeit muss eine Ummeldung, bei der Verlegung des Betriebes sowie der Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit eine gewerberechtliche Abmeldung vorgenommen werden. In Deutschland ist grundsätzlich jedermann der Betrieb eines Gewerbes gestattet; es besteht also Gewerbefreiheit.
Kosten für die Gewerbeanmeldung in Hamburg: Sie können Ihre Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung schriftlich oder persönlich im Service-Center unserer Handelskammer oder bei Ihrem zuständigen Bezirksamt durchführen. Sofern keine besonderen Voraussetzungen für Ihre Gewerbetätigkeit bestehen, beträgt die Gebühr hierfür 20,- Euro. Klären Sie gern in unserer Erst- und Einstiegsberatung, welche Anforderungen für Ihre Gründung erfüllt werden müssen. Einen Termin können Sie hier buchen oder nutzen Sie unseren E-Mail Service.
Nach Anzeige des Gewerbes wird automatisch eine Kopie der Gewerbeanmeldung an das zuständige Finanzamt geschickt, so dass dort eine zusätzliche Anzeige nicht vorgenommen werden muss. Anders ist es hingegen bei den freien Berufen und den Betrieben der Urproduktion. Diese müssen vom Inhaber direkt beim Finanzamt angemeldet werden. Hierbei können insbesondere auch Zweifelsfragen zwischen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten mit dem Finanzamt abschließend geklärt werden, um insbesondere in steuerrechtlichen Bestimmungen Klarheit zu haben. Je nach Branche erfolgt zudem eine Meldung bei der Arbeitsagentur, der Berufsgenossenschaft, der Handelskammer Hamburg und/oder an die Handwerkskammer Hamburg sowie ggf. an die Bauprüfabteilung (Bezirksamt).
Für die Durchführung einer Gewerbeanmeldung benötigen wir in jedem Fall
  • gültige Personaldokumente aller Gründer (jeweils Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • bei Kaufleuten den Handelsregisterauszug und den notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag
  • ausländische Staatsangehörige bringen ihre Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde mit, welche die Erlaubnis beinhalten muss, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen zu dürfen.
Damit die Gewerbeanmeldung schnell und unkompliziert abgewickelt werden kann, sollten Sie sich über folgende Punkte vorab Gedanken machen:
  • Was ist der Gegenstand Ihres Gewerbes? Wenn Sie mit Waren handeln: Welche Produkte bzw. Produktgruppen wollen Sie handeln? Welche Vertriebswege wollen Sie nutzen?
  • Zu welchem Zeitpunkt soll Ihr Gewerbe angemeldet werden?
  • Wollen Sie Ihr Gewerbe hauptberuflich oder nebenberuflich ausüben? Wenn Sie nebenberuflich selbstständig tätig werden wollen: Hat Ihr Arbeitgeber der selbstständigen Tätigkeit zugestimmt?
  • Wo soll der Sitz Ihres Unternehmens sein? Sollten Sie Ihr Gewerbe auf Ihrem eigenen Wohnsitz anmelden, hat ihr Vermieter bereits im Mietvertrag abweichende Regelungen mit Ihnen vereinbar? Kann er Sie deswegen kündigen?
  • Bestehen für Ihr Gewerbe noch besondere behördliche Erlaubnispflichten? Müssen Sie ggf. eine Prüfung, einen Sachkundenachweis o.ä. ablegen?
  • Haben Sie schon eine Steuernummer beim Finanzamt beantragt? Haben Sie Rücksprache mit Ihrer Krankenkasse gehalten?
Sie können auch eine andere Person mit der Anmeldung beauftragen. Die von Ihnen mit der Gewerbeanmeldung beauftragte Person benötigt eine zweckgebundene Vollmacht sowie eine Fotokopie Ihres Personalausweises und muss sich selbst ausweisen können.

WICHTIG NEU ab dem 1.1.2021
Nach § 138 (1b) i.V.m. (4) Abgabenordnung haben natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis (Eröffnung Gewerbebetrieb / Betriebsstätte) den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ bei ihrem zuständigen Finanzamt abzugeben. Dieser Fragebogen ist ohne Aufforderung des Finanzamtes auf elektronischem Weg nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Weitere Informationen erhalten die Unternehmer auf www.elster.de, aus der ELSTER-Anleitung unter www.hamburg.de/fb/informationen-fuer-buerger oder von Ihrem zuständigen Finanzamt unter der Behördenrufnummer 115.
Tipp: Sie wissen noch nicht, welche Rechtsform die richtige für Ihr Unternehmen ist? Dann schauen Sie gerne ins Dokument „ Welche Rechtsform ist die zweckmäßigste?“.
Hinweise zur Gewerbeanmeldung:
  • Im Falle der Anmeldung eines nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens wird die Gewerbemeldebescheinigung auf den Namen des Inhabers ausgestellt
  • Gründen Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), beachten Sie bitte, dass in der Regel jeder Gesellschafter eine aus seinen Namen ausgestellte Gewerbeanmeldebescheinigung benötigt.
  • Wollen Sie ein, in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen, beispielsweise eingetragener Kaufmann (e.K.), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), dann wird die im Handelsregister registrierte Firmierung auf der Gewerbeanmeldung vermerkt.
Achtung! Die Gewerbeanmeldung berechtigt nicht zur Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit, wenn noch eine besondere Erlaubnis (z.B. die Gaststättenkonzession) oder die Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.
Tipp: Wenn Sie vor der Gewerbeanmeldung noch ungeklärte Fragen haben, vereinbaren Sie gern einen Termin in unserer Erst- und Einstiegsberatung, oder stimmen einen Termin mit dem Einheitlichen Ansprechpartner oder dem zuständigen Bezirksamt ab. Wir können in einem kurzen Gespräch gerne klären, ob alle Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung gegeben sind und was Sie ggf. noch veranlassen müssen.
Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichern müssen. In manchen Branchen besteht diese gesetzliche Pflichtversicherung auch für den Unternehmer selbst, ansonsten ist es sinnvoll, sich dort freiwillig zu versichern. Nähere Informationen über diese Vorschriften erhalten Sie bei der zuständigen Kammer. Welche Berufsgenossenschaft jeweils zuständig ist, kann beim Verband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung erfragt werden (Landesverband Nordwest, Tel.: 0511-987 2277).

Genehmigungspflichtige Gewerbe

Bei einigen Tätigkeiten ist der Start in die Selbstständigkeit mit einer Erlaubnispflicht verbunden. Die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten finden sich in der Gewerbeordnung. Zudem gibt es genehmigungspflichtige Tätigkeiten. Die Erlaubnis wird in der Regel durch die zuständige Behörde erteilt.
Nach der Gewerbeordnung sind unter anderem Tätigkeiten in folgenden Bereichen erlaubnispflichtig:
Auch aus zahlreichen anderen Gesetzen ergeben sich Erlaubnispflichten; hier können nur Beispiele genannt werden:
Die Erteilung der Erlaubnis hängt von der persönlichen sowie sachlichen und fachlichen Eignung ab. Die zuständige Behörde prüft in der Regel Ihre persönliche Zuverlässigkeit. Dazu kann die zuständige Behörde bspw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie ein polizeiliches Führungszeugnis einfordern. Darüber hinaus ist für die sachliche und fachliche Eignung in der Regel ein Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Nachweis Ihrer speziellen Sachkunde (ggf. notwendige fachlichen Qualifikation) notwendig.
Tipp: Sind Sie ein Unternehmertyp? Hier stellen wir Ihnen die richtigen Fragen!

Selbstständige Tätigkeit für ausländische Unternehmer

Bereits hier lebende ausländische Mitbürger aus Drittstaaten (Länder außerhalb der EU) dürfen nur dann eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn der Aufenthaltstitel keine einschränkende Auflage enthält oder die selbständige Tätigkeit ausdrücklich erlaubt wird. Grundsätzlich enthalten Aufenthaltstitel eine Auflage mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: "Selbständige oder vergleichbar unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet" bzw. "Erwerbstätigkeit erlaubt". Für Änderungen von Auflagen ist die zuständige Ausländerbehörde zuständig. Ausländische Mitbürger aus EU- und EWR-Ländern sowie der Schweiz können ohne Einschränkungen selbständig tätig werden und sind insofern deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 
Nähere Informationen erteilen die Ausländerabteilungen der Bezirksämter.

Gewerbeummeldung

Ergeben sich Änderungen im Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht Ihnen unser Service-Center, sowie der Einheitliche Ansprechpartner auch für die Gewerbeummeldung gern zur Verfügung. Diese ist erforderlich bei Verlegung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder der Zweigstelle innerhalb des Stadtgebietes. Die Gebühr hierfür beträgt 20 Euro.
Der Wechsel bzw. die Ausdehnung des Gewerbegegenstandes (PDF-Datei · 342 KB) auf andere Waren oder Leistungen, Namensänderungen bzw. Umfirmierungen, Veränderungen in der Geschäftsführung (PDF-Datei · 471 KB) bei im Handelsregister eingetragenen Firmen, Veränderungen der Privatanschriften der Gewerbetreibenden sowie der Geschäftsführer zeigen Sie uns bitte ebenso an. Hierfür wird keine Gebühr erhoben.

Gewerbeabmeldung

Wird die Geschäftstätigkeit nicht mehr ausgeübt, können Sie die Gewerbeabmeldung (PDF-Datei · 649 KB) kostenfrei anzeigen.