Fokusthema: Onlinehandel
Auch 2025 bringt wieder eine Vielzahl an gesetzlichen Neuerungen mit sich, die Online-Händler beachten und fristgerecht umsetzen müssen. Im Fokus stehen Produktsicherheit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Digitalisierung.
- Rechtlicher Hintergrund
Onlinehändler und auch Dienstleister, die ihr Angebot über das Internet vertreiben, haben eine Vielzahl von komplexen Regelungen zu beachten. Diese sind jedoch nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt, sondern ergeben sich aus dem Zusammenspiel von europäischen Richtlinien, Verordnungen und deutschen Gesetzen. Zu den allgemeinen Grundlagen zählen u.a. das
- Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
- Digitale Dienste Gesetz (DDG)
- Preisangabenverordnung (PAngV)
- Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Verpackungsgesetz
- Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Hinzu kommen produktspezifische Normen, die insbesondere die Angebotsvoraussetzungen, zwingende Produktangaben und Informationspflichten regeln, z.B.- EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
- EU-Spielzeugverordnung
- Textilkennzeichnungsverordnung
- Energieverbrauchskennzeichnung
- Biozid-Verordnung
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
- Kennzeichnungspflichten, z.B. für Elektrogeräte, Autos
- Betroffenheit
Jeder Händler und Dienstleister, der seine Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, hat eine Vielzahl von komplexen Regelungen zu beachten. Dabei ist es unerheblich, ob die Angebote auf der eigenen Website, im eigenen Onlineshop, in den Sozialen Medien oder auf Online-Verkaufsplattformen angeboten werden.
- Wesentlicher Inhalt
- Anbieterkennzeichnung
Kunden sollen immer wissen, mit wem sie Geschäfte eingehen. Daher sind Onlinehändler und Dienstleister verpflichtet, ein Impressum anzugeben.
- Datenschutzerklärung
Zu jedem Onlineshop gehört eine Datenschutzerklärung, da in jedem Fall die IP-Adresse des Kunden erhoben wird und die IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt.
- Informationspflichten
Werden Produkte und Dienstleistungen zumindest auch gegenüber Verbrauchern angeboten, sind besondere Informationspflichten zu erfüllen. Dazu zählen beispielsweise Wesentliche Produktinformationen, Warnhinweise, Altersangaben, Widerrufsbelehrung und vieles mehr.
- Preisangabe
Inhalt und Darstellungsform von Preisangaben sind insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten wichtig und zu beachten. Die Pflicht zur Grund- und Gesamtpreisangabe, Staffelpreise, Umsatzsteuer, Versandkosten und Preisrabatte sind nur einige Beispiele, die es zu bedenken gilt.
- Produktspezifische Besonderheiten
Abhängig von der Art des Angebots gibt es spezielle Vorschriften, die produktspezifische Besonderheiten abbilden. Dabei gibt es kaum ein Produkt, das keine Besonderheiten aufweist. Von Elektrogeräten, Spielzeugen, Textilien, Medizinprodukten bis hin zu Lebensmitteln und Finanzierungsangeboten ist alles geregelt.
- Anbieterkennzeichnung
- Aus der IHK-Welt
IHK Berlin: Rechtliche Anforderungen für Online-ShopsIHK München: Rechtstipps für ShopbetreiberIHK München: Ratgeber E-CommerceDIHK - Forderungen für einen fairen E-Commerce: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/handel/fuer-einen-fairen-e-commerce--127106
Kontakt
Christoph Beer
Recht und Steuern