Kreislaufwirtschaft

Am 16. Dezember 2024 hat der Rat der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung als Teil des Green Deals verabschiedet, wodurch diese final beschlossen wurde. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU fand Ende Januar statt und die Verordnung trat am 11. Februar 2025 in Kraft. Die Bestimmungen der Verordnung gelten ab dem 12. August 2026.

Die Bauproduktenverordnung legt den langfristigen gesetzlichen Rahmen für die Vermarktung von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt fest. Die Verordnung ist am 7. Januar 2025 in Kraft getreten und ab dem 8. Januar 2026 in allen Mitgliedstaaten wirksam.

Seit 2021 sind bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten oder zu kennzeichnen. Der Einwegkunststofffonds dient zur Finanzierung. Bereits am Markt tätige Hersteller hatten bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, sich dafür zu registrieren.

Der Digitale Produktpass ist ein innovatives Werkzeug zur Förderung von Transparenz und Nachhaltigkeit entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produkts.

Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ein umfassendes Gesamtkonzept der Bundesregierung vor, dass den Umgang mit Produkten und Rohstoffen neu regelt, aber auch die Umwelt schützen und Nachhaltigkeit stärken soll.

Eine Transformation der deutschen Wirtschaft zur "Kreislaufwirtschaft" bewerten viele Unternehmen als vorteilhaft für das eigene Geschäft – aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Das geht aus einer Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor.

Die neue EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 veröffentlicht worden und trat am 18. Februar 2024 in Kraft. Sie verfolgt die Zielstellung, die Kreislaufwirtschaft zu fördern sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Lebensphasen zu verringern. Für Hersteller ergeben sich somit weitreichende Änderungen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, konkretisierte Kriterien zur Erreichung des Abfallendes für bestimmte Sekundärstoffströme zu erarbeiten.

Seit dem 1. Juli 2022 sind Supermärke, Discounter und Drogerien mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern verpflichtet, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) beschreibt das Recht der deutschen Abfallwirtschaft. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) 2020 setzt im Wesentlichen die Abfallrahmenrichtlinie sowie erste Aspekte der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Der Fokus der Novelle liegt auf der Ausweitung der Produktverantwortung. Diese soll durch zahlreiche Verordnungen konkretisiert werden.

Das Batteriegesetz regelt das Inverkehrbringen und die Rücknahme von Batterien. Ergänzt wurden Vorgaben zur einheitlichen Kennzeichnung für Rücknahmestellen.

Das Verpackungsgesetz regelt die Pflichten von Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, und zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsabfälle zu reduzieren. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen sowie Links zu weiterführenden Details und Ansprechstellen.

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie der ECHA seit 2021 Informationen zur Verfügung stellen. Dazu wurde die "SCIP-Datenbank" aufgebaut.

Für Abfälle zur Beseitigung gilt in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung der speziellen Abfallart vorhanden sind oder wenn sich die Nutzung grenznaher ausländischer Anlagen anbietet.

Das Register über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 28 Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) umfasst auch das Register über die gemäß Altfahrzeugverordnung anerkannten Betriebe gemäß § 7 AltfahrzeugV.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure von betroffenen Geräten vor.

Relevant ist dies vor allem für die Entsorgung von Dämmplatten aus Polystyrol- oder Polyurethan-Schäumen, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten (Hexabromcyclododecan).

Die Gewerbeabfallverordnung legt fest, wie Unternehmen Abfälle trennen, sortieren und dokumentieren sollten.

Mit der EntsorgungsfachbetriebeV wurden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten.

Die vereinfachte Verordnung der abfallrechtlichen Überwachung erlaubt, abfallrechtliche Nachweisverfahren in elektronischer Form zu bearbeiten und abzuwickeln. Unternehmen müssen zwingend die qualifizierte, elektronische Signatur benutzen.

Für alle abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Unmittelbar betroffen sind in erster Linie Unternehmen, die Abfälle einsammeln und transportieren sowie Händler und Makler von Abfällen. Zur Konkretisierung wurde zusätzlich die Anzeige- und Erlaubnisverordnung erlassen.