Mitreden und Abstimmen

Abgeschlossen

Der Umfang der gesetzlichen Vorgaben für Unternehmen im Bereich der Umweltpolitik ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Daher wird in diesem Jahr zusätzlich zum seit 2012 erfolgreich durchgeführten Energiewendebarometer erstmals das Umweltbarometer durchgeführt. Mit diesem sollen die Einschätzungen der Unternehmen zum Umfang der Umweltregularien sowie zu deren Stellenwert und konkreten Auswirkungen eingeholt werden.

Abgeschlossen

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

Abgeschlossen

Die Thüringer Landesregierung will dem Landtag im September 2025 ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorlegen. Damit unternehmerische Perspektiven frühzeitig Gehör finden, hat die IHK Erfurt im Juli 2025 eine Online-Umfrage zur Haushaltspolitik durchgeführt. Ziel war es, ein aktuelles Stimmungsbild aus der regionalen Wirtschaft zu gewinnen – zu zentralen Aspekten der Haushalts-, Förder- und Investitionspolitik.