IHK fordert sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, Dr. Bernhard Brons, fordert von der Politik Planungssicherheit und Entlastungen für die Unternehmen. „Viel zu viele notwendige politische Entscheidungen und Weichenstellungen werden in Berlin nicht umgesetzt. Die jetzt erfolgte Haushaltssperre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs,“ sagte er bei der Weihnachtssitzung der IHK-Vollversammlung am Mittwoch, den 29. November, im Landgasthof Alte Post in Aurich.

Durch den Wegfall eines Großteils des Klima- und Transformationsfonds stehen u. a. 12,6 Milliarden Euro für die Förderung von EEG-Anlagen, 3,8 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie 4,7 Milliarden Euro für die Elektromobilität inklusive Ladeinfrastruktur auf der Kippe. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren, neben überbordender Bürokratie, die hohen Energiepreise die Hauptsorge vieler Betriebe. „Laut den Ergebnissen des diesjährigen Energiewendebarometers erwägt jedes fünfte niedersächsische Unternehmen, seine Produktionen in das günstigere Ausland zu verlagern“, so Brons. „Die Deindustrialisierung droht nicht, sie läuft bereits.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushaltsgesetz stehen auch staatliche Zuschüsse für die Bahn in Höhe von 25 Milliarden Euro auf der Kippe. Deshalb bleibe es auch in diesem Bereich die Aufgabe der IHK, der Politik gegenüber deutlich zu machen, dass die Verbesserung der Standortbedingungen unabdingbar ist, so Brons. Mit Blick auf die Hafeninfrastruktur forderte Brons eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sanierungs- und Baukosten. „Die gegenwärtig 38 Millionen Euro für alle deutschen Häfen sind zu wenig.“

Positiv bewertete der IHK-Präsident den moderaten Anstieg bei den eingetragenen Ausbildungsverträgen. Zum Stichtag 31. Oktober hat die IHK 1.926 neue Ausbildungsverträge registriert – ein Plus von 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das ist ein guter Anfang, aber es ist noch viel Luft nach oben“, sagte Brons. Nach wie vor kann rund jeder dritte Ausbildungsbetrieb nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Mit der sogenannten „passgenauen Besetzung“ möchte die IHK die Fachkräftesicherung in der Region vorantreiben. „Dabei werden junge Menschen und Betriebe zusammengebracht, die ähnliche Erwartungs- und Anforderungsprofile haben.“

Neben der Fachkräftesicherung waren die Energiekosten und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie die steigenden Personalkosten die dominierenden Themen der Tourismusbranche im Jahr 2023. „Die Stimmung im IHK-Bezirk ist zwar noch gut, die Betriebe sind mit dem Sommer zufrieden, aber vor allem die hohen Kosten lassen viele Betriebe weniger positiv in die Zukunft blicken“, so Brons. Als größtes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung gaben in der IHK-Herbstumfrage 82 Prozent der Unternehmen die Entwicklung der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise an. Auf dem zweiten Platz landete mit 76,9 Prozent der Personalmangel – noch vor den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (67,4 Prozent).

Weiterhin warf Brons einen Blick zurück auf seine Präsidentschaft der Landesarbeitsgemeinschaft IHK Niedersachsen (IHKN) im Jahr 2023. Unter dem Motto „Mutig in Zeiten des Wandels“ hat die IHKN in den letzten Monaten unter anderem mehr als 10 Gespräche auf Minister-Ebene, fast 50 Gespräche mit Landtagsabgeordneten sowie rund 70 Termine in Ministerien und Verwaltungen wahrgenommen. Darüber hinaus war die Landesarbeitsgemeinschaft in Form von zahlreichen Veranstaltungen, Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess sowie Positionspapieren und Medieninformationen aktiv. „Wir haben den rund 500.000 gewerblichen Unternehmen in Niedersachsen eine starke Stimme gegenüber der Politik verliehen“, so Brons.

2024 hat die IHK für Ostfriesland und Papenburg den Vorsitz der IHK Nord e. V., einem Zusammenschluss von 13 IHKs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, inne. „Wir freuen uns auf diese neue Aufgabe, die uns nur alle 25 Jahre zuteilwird“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard mit Blick auf das kommende Jahr.

Als internationale Gäste begrüßte die IHK Julia Oomens-Meer, Leiterin Geschäftsentwicklung bei Hardt Hyperloop und Jan Willem Visser, Public Affairs Manager beim Hyperloop Development Program aus Rotterdam in den Niederlanden. Ergänzt wurde der Vortrag von Lukas Eschment, Forscher und Projektmanager am Institut für Hyperloop Technologie an der Hochschule Emden/Leer. Sie stellten die Mobilitätsinnovation „Hyperloop“ vor: einen emissionsfreien Verkehrsträger, bei dem sich fahrerlose Fahrzeuge mit Magnettechnologie durch Rohre bewegen.