Deinhard: „Wer die Energiewende trägt, darf nicht bestraft werden“
Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) kritisiert die geplante Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen aus der Offshore-Windenergie.
Neue Regelung gefährdet die Akzeptanz der Energiewende
„Wer die Energiewende trägt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Ostfriesland leiste seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Windkraft in Deutschland und trage den Großteil der aktiven Offshore-Leistung in Niedersachsen. Die Häfen in Emden und Norden-Norddeich, der Flugplatz Emden sowie regionale Infrastruktur und Dienstleistungen seien entscheidend für Betrieb, Wartung und Logistik der Windparks auf See. „Die Belastungen und Kosten entstehen hier vor Ort – deshalb ist es nur gerecht, wenn auch die entsprechenden Steuereinnahmen in der Region bleiben“, betonte Deinhard.
Nach der aktuellen Planung soll der Großteil der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks künftig der Stadt Wilhelmshaven zufließen. Rund 110 Millionen Euro jährlich würden so aus Ostfriesland abgezogen, davon würden mehr als 65 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich auf ganz Niedersachsen verteilt.
Die IHK warnt, dass die neue Regelung die Akzeptanz der Energiewende gefährde und die Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen schwäche. „Wenn den Regionen, die die Energiewende voranbringen, Mittel entzogen werden, fehlt der Anreiz, Offshore-Windenergie weiter auszubauen“, so Deinhard. Dies bremse den Fortschritt, statt ihn zu fördern.
Zusätzliches Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard
„Ostfriesland trägt die Energiewende: Unsere Häfen, unsere Flugplätze, unsere Infrastruktur sichern mehr als 70 Prozent der aktiven Offshore-Windleistung in Niedersachsen. Wir stellen bereit, was andere nutzen – für Energie, Wirtschaft und Versorgungssicherheit. Doch dieser Einsatz kostet Kraft. Straßen, Häfen und kommunale Dienste müssen ständig einsatzfähig bleiben. Das ist anspruchsvoll, aufwendig und unverzichtbar. Dafür brauchen die Kommunen verlässliche Einnahmen. Die Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie ist ein gerechtes und wirksames Instrument: Wer die Infrastruktur nutzt, trägt auch zu ihrer Finanzierung bei. Für die regionale Wirtschaft ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet den Regionen, die die Energiewende ermöglichen, diese Mittel vorenthalten werden sollen. Statt die Akteure an der Küste auszubremsen, sollten sie gestärkt werden. Die Einnahmen müssen in den Kommunen bleiben, die den Ausbau stemmen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll, gesellschaftlich notwendig und politisch klug. Wer mehr Windkraft will, darf Ostfriesland nicht den Wind aus den Segeln nehmen.“