International

Neue EU-Dual-Use-Verordnung ist in Kraft getreten

Bereits im Juni 2021 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union der Text der neuen EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

Am 21. September 2021 trat die neue Verordnung in Kraft.

Die jetzt geltende Verordnung sieht unter anderem striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik sowie neue EU-weite Allgemeingenehmigungen für Software und Verschlüsselungstechnologien vor. Zusätzlich werden die Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte erweitert.

Die neue Verordnung umfasst insgesamt 461 Seiten. Hilfreich ist insbesondere, die in Anhang VI aufgeführte Entsprechungstabelle von den aktuellen Rechtsgrundlagen hin zu den künftigen.