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Nr. 5156212

International

EU-Dual-Use-Verordnung

Bereits im Juni 2021 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union der Text der neuen EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

Am 21. September 2021 trat die Verordnung in Kraft.

Die jetzt geltende EU-Dual-Use-Verordnung sieht unter anderem striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik sowie neue EU-weite Allgemeingenehmigungen für Software und Verschlüsselungstechnologien vor.

Zusätzlich werden die Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte erweitert.

Die neue Verordnung umfasst insgesamt 461 Seiten.

Hilfreich ist insbesondere, die in Anhang VI aufgeführte Entsprechungstabelle von den aktuellen Rechtsgrundlagen hin zu den künftigen.

Stand: Juni 2023