Exportkontrolle

Obwohl der Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr grundsätzlich frei ist, gibt es dennoch Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Verantwortung zur Einhaltung der Vorschriften liegt beim Exporteur.

Die Europäische Union hat aus politischen Gründen Wirtschaftssanktionen gegen eine Reihe von Ländern verhängt. Diese länderbezogenen Embargomaßnahmen sind Handelsbeschränkungen, die den Außenwirtschaftsverkehr mit den entsprechenden Ländern einschränken oder ihn sogar komplett verbieten.

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen bestimmte Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt. Diese untersagen jegliche Geschäftsaktivität mit den gelisteten Parteien. Auch gibt es solche Sanktionen als Reaktion auf Cyberangriffe und Menschenrechtsverletzungen oder zur Bekämpfung von Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen.

Am 9. September 2021 trat die neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Sie modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

Die Exportkontrollbestimmungen der USA sind denen der Europäischen Union in Bezug auf die zu kontrollierenden Waren und Technologien sehr ähnlich. Gleichwohl bestehen deutliche Unterschiede in der Art der Administrierung der Exportkontrollen.

Als Reaktion darauf, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem in 2016 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action nicht nachkam, setzte die Europäische Union die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran am 29. September wieder in Kraft.

Eine Ausfuhrgenehmigung ist immer dann mengen- oder wertmäßig abzuschreiben, wenn die genehmigte Menge auf mehrere Ausfuhrsendungen verteilt wird. Seit dem 13. Dezember 2010 sind Ausfuhrgenehmigungen, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt wurden, online anzumelden und abzuschreiben, wenn die Anmeldung der Ausfuhrsendung bei einer deutschen Ausfuhrzollstelle erfolgt. Eine Übersicht zum Verfahrensablauf finden Sie im Merkblatt des Zolls (Stand September 2019) in der Servicespalte neben diesem Text. Dort ist auch die Vorgehensweise bei Systemstörungen hinterlegt.