Europäische Union
Sanktionen gegen Belarus
Die Europäische Union verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet und sanktioniert dieses mit diversen Maßnahmen.
Übersicht
Bereits seit Mai 2006 besteht mit der
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ein Länderembargo gegen Belarus, welches in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst wurde. Es umfasst
- Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen für in Anhang I gelistete Personen
- Exportverbote für in Anhang III gelistete Güter zur internen Repression
- Genehmigungspflichten für in Anhang IV gelisteter Ausrüstung zur Kommunikationsüberwachung (Abhören von Internet und Telefonverkehr)
- Exportverbote für Dual-Use-Güter (gelistet in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821)
- Exportverbote für in Anhang Va gelistete Waren (aus den Bereichen Elektronik, Computer, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Marine, Luft- und Raumfahrt)
- Exportverbote für die in Anhang VI gelisteten Güter für die Tabakindustrie
- Exportverbote für in Anhang XIV gelistete Maschinen, Apparate und Geräte
- Import- und Beförderungsverbote für die in Anhang VII gelisteten Erdölerzeugnisse
- Importverbote für die in Anhang VIII gelisten Kaliumchloridprodukte
- Importverbote für die in Anhang X gelisteten Holzerzeugnisse
- Importverbote für die in Anhang XI gelisteten Zementerzeugnisse
- Importverbote für die in Anhang XII gelisteten Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Importverbote für die in Anhang XIII gelisteten Kautschukerzeugnisse
Darüber hinaus besteht gemäß §74 Abs. 1 Nr. 1 AWV ein Waffenembargo.
Die oben genannten Anhänge findet man in der
konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (Stand 10.03.2022). Bitte beachten Sie, dass die Anhänge jederzeit mit der Veröffentlichung neuer Verordnungen geändert oder neu eingefügt werden können.
Zuständige Behörde ist das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Jüngste Änderungen der Verordnung
Zuletzt wurde das Embargo durch die nachstehenden Verordnungen verschärft:
Am 8. April 2022 erweiterte die EU die Sanktionen mit der Verordnung (EU) 2022/577:
- Vollständiges Verbot der Tätigkeit von belarussischen Speditionen in der EU (Artikel 1zc)
- Verbot der Ausfuhr, des Verkaufsvon Banknoten einer amtlichen Währung eines Mitgliedstaats an Belarus (Artikel 1 za)
Die Verordnung (EU) 2022/398 vom 10. März 2022 umfasst unter anderem folgende Finanzsanktionen:
- die Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen
- Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten
- die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 verboten
- die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt:
- die Entgegennahme von Einlagen größer als 100 000 Euro von belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen Personen,
- die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU
- der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden;
- die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten
Bereits am 2. März kamen folgende Sanktionen hinzu:
- Der Handel mit Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden, wurde beschränkt.
- Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien verhängt, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Details zu den neuen Handelsbeschränkungen können in der Verordnung (EU) 2022/355 eingesehen werden.
Keine Carnets für Russland, Belarus und die Ukraine
Wer Waren vorübergehend nach Russland, Belarus oder in die Ukraine exportieren möchte, für den wird es jetzt schwieriger: wegen den von der EU verhängten Sanktionen können bis auf Widerruf keine Carnets mehr für die vorübergehende Verwendung von Waren in Russland, Belarus oder der Ukraine ausgestellt werden.
Stand: April 2022