Europäische Union

Sanktionen und wirtschaftliche Einschränkungen gegen Russland

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Europäische Union (EU) weitere restriktive Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die wichtigsten Infos und aktuell geltenden Vorgaben finden Sie hier zusammengestellt.

IHK-Statements

Überblick der aktuellen Sanktionen

Werden neue Sanktionen veröffentlicht, können diese tagesaktuell im Amtsblatt der EU eingesehen werden. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen kommen kann.

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014

Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Diese Grundverordnung besteht seit 2014 und regelt die Beschränkungen mit Russland für
  • gelistete Dual-Use-Güter (Artikel 2)
  • Güter des Anhang VII (Artikel 2a)
  • gelistete Dual-Use-Güter und Güter des Anhangs VII an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen (Artikel 2b)
  • Ausrüstung im Energiebereich (Artikel 3 und 3a / Anhang II)
  • Güter der Ölraffinerie (Artikel 3b / Anhang X)
  • Güter der Luft- und Raumfahrt (Artikel 3c / Anhang XI)
  • Seeschifffahrt (Artikel 3f / Anhang XVI)
  • Eisen- und Stahlerzeugnisse (Artikel 3g / Anhang XVII)
  • Luxusgüter (Artikel 3h /Anhang XVIII)
  • Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4)
  • Verbot von Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Artikel 5aa)
  • Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt
  • Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen (Artikel 3ea) sowie Fahrverbot für LKW russischer Speditionen (Artikel 3l)
  • Güter des Anhang XXI (Artikel 3i)
  • Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (Artikel 3j / Anhang XXII)
  • Güter des Anhang XXIII (Artikel 3k)
  • Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und Geldern (Artikel 5k)
Gemäß §74 Abs. 1 Nr. 1 AWV besteht außerdem ein Waffenembargo gegen Russland.
Die Verordnung wurde in den vergangenen Wochen mit den nachstehenden Verordnungen verschärft. Die konsolidierte Fassung (Stand 13.04.2022) beinhaltet alle nachstehenden Änderungen bis zum 11.04.2022.

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014

Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Die Verordnung beinhaltet ausschließlich Finanzsanktionen. Den in den Anhängen aufgeführten Personen dürfen keine finanziellen oder wirtschaftlichen Ressourcen (also Gelder oder Waren) zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Vermögenswerte, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren.
Die Verordnung besteht ebenfalls seit 2014 und wurde in den vergangenen Wochen mit den nachstehenden Verordnungen aktualisiert. Die konsolidierte Fassung (Stand 14.04.2022) beinhaltet alle nachsteheden Verordnungen bis zum 13.04.2022.

Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014

Krim / Sewastopol

Die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Europäische Union ist verboten. Dies betrifft auch die Finanzierung, finanzielle Unterstützung und Versicherung dieser Waren.
Der Export von Gütern, die in Anhang II der Verordnung definiert sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder für einen Gebrauch auf der Krim bzw. in Sewastopol ist verboten. Das Verbot beinhaltet auch die technische Hilfe, Vermittlungsdienste und die finanzielle Unterstützung.
Ebenso untersagt sind technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol in den Sektoren Verkehr; Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
Der Erwerb von  Immobilien oder Einrichtungen ist verboten. Ebenso die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder Einrichtungen und die damit verbundenen Finanzierungen.
Die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol ist verboten.

Verordnung (EU) Nr. 2022/263 vom 23. Februar 2022

Restriktive Maßnahmen im Bezug zu Donezk und Luhansk

Die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2022/263 (Stand 14.04.2022) findet sich hier.
Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Regionen Donezk und Luhansk in die Europäische Union ist verboten. Dies betrifft auch die Finanzierung, finanzielle Unterstützung und Versicherung dieser Waren.
Der Export von Gütern, die in Anhang II der Verordnung definiert sind, nach Donezk und Luhansk oder für einen Gebrauch in Donezk und Luhansk ist verboten. Das Verbot beinhaltet auch die technische Hilfe, Vermittlungsdienste und die finanzielle Unterstützung.
Ebenso untersagt sind technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den Regionen Donezk und Luhansk in den Sektoren Verkehr; Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
Der Erwerb von  Immobilien oder Einrichtungen ist verboten. Ebenso die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder Einrichtungen und die damit verbundenen Finanzierungen.
Die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den Regionen Donezk und Luhansk ist verboten.
Angesichts der humanitären Krise in den Regionen Donezk und Luhansk wurden mit Verordnung (EU) 2022/263 Ausnahmen aufgenommen um entsprechende Lieferungen in die Gebiete bereitstellen zu können, wenn diese für humanitäre Zwecke erforderlich sind:

Weitere Hilfestellungen

Auch der DIHK bietet eine Seite zur Informationsbeschaffung an. Fragen können außerdem an die Russland-Hotline des BAFA gestellt werden: 06196 908-1237.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer hat eine Krisenhotline eingerichtet. Das Team ist erreichbar von Montag bis Sonntag von 7 bis 23 Uhr Moskauer Zeit (deutsche Zeit 5 Uhr bis 21 Uhr).
Unter +7 495 234 49 54 können Informationen über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und alle anderen Fragen zur Ukraine-Krise thematisiert werden.

Bund streicht Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland

Die Bundesregierung hat am 25. Februar beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen im Land auszusetzen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, ist diese Maßnahme nach Abstimmung unter den Ministerien beschlossen worden und nicht Teil der EU-Sanktionen.
Details zum Stop der Exportgarantien finden Sie beim AGA Portal.

Keine Carnets für Russland, Belarus und die Ukraine

Wer Waren vorübergehend nach Russland, Belarus oder in die Ukraine exportieren möchte, für den wird es jetzt schwieriger: wegen den von der EU verhängten Sanktionen können bis auf Widerruf keine Carnets mehr für die vorübergehende Verwendung von Waren in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestellt werden.

US-Embargomaßnahmen gegen Russland

Die USA haben als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ am 22. Februar 2022 mit einer Executive Order den Geltungsbereich der Executive Orders 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 auf die LNR und DNR ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt. Ausnahmen gelten entsprechend der General Licences 17 bis 22.
Desweiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25. Februar 2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten prüfen.
Am 24. Februar 2022 wurden vom zuständigen Bureau of Industry and Security neue güterbezogene Exportkontrollen für Russland erlassen, die auch deutsche Firmen betreffen.

Was ändert sich?

1. Alle durch die Commerce Control List (CCL) kontrollierten Güter der Kategorien 3-9 sind künftig für Russland genehmigungspflichtig und bedürfen einer Lizenz (Paragraf 746.8 (a)(1) (Russia sanctions). Ausgenommen sind sogenannte “deemed exports/reexports”. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die sogenannte De-Minimis Kalkulation. Da nun alle Waren der ECCN-Kategorien 3-9 für den Export nach Russland “kontrolliert” sind, müssen diese in der De-Minimis Kalkulation berücksichtigt werden. Da Russland zudem der Ländergruppe D:5 hinzugefügt wurde (Suppl. 1 to Part 740 EAR), gilt für einige US-Komponenten eine De-Minimis Schwelle von 0%. Dies gilt u.a für 9x515 (Spacecraft related items), die “600 series” (vormals ITAR gelistete Güter).
Bisher mögliche Lizenzausnahmen für genehmigungspflichtige Exporte und Reexporte nach Russland sowie Transfers (in-country) werden massiv eingeschränkt.
2. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung werden nach Maßgabe einer policy of denial geprüft. Es ist von einer Ablehnung auszugehen.
3. Es wurden 49 russische Empfänger auf der Entity List gelistet, 47 davon waren vormals auf der Military End User List (MEU) gelistetet. Damit gilt ein Verbot des Export, Reexports und Transfers aller Güter “subject to the EAR” an diese Endempfänger. Diese Listungen sind mit dem Eintrag “Footnote 3” versehen. Gelistet wurden die großen russischen Unternehmen der Luftfahrt- und Verteidigungsbranche, wie zum Beispiel Admiralty Shipyard JSC, Irkut Corporation, Russian Aircraft Corporation, Sukhoi Aviation, United Aircraft Corporation und weitere.
4. Es gilt ein vollumfängliches Exportverbot für alle Güter “subject to the EAR”, wenn Kenntnis einer militärischen Endverwendung beziehungsweise eines militärischen Endverwenders vorliegt.
5. Es wurden zwei neue Foreign Direct Product Rules für Russland implementiert.
Achtung: Von diesen beiden Foreign Direct Product Rules sind neben Australien, Neuseeland und Großbritannien die Staaten der Europäischen Union vollumfänglich ausgenommen, da die EU ähnlich strikte Exportverbote für Dual-Use Güter  implementiert hat ( Supplement No. 3 to Part 746). Davon unberührt bleibt die allg. Foreign Direct Product Rule nach Paragraf 734.9.
Russia Foreign Direct Product Rule (Paragraf 734.9 (f):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf US-Technologien der ECCN-Kategorien 3-9 basieren beziehungsweise Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt der genannten US-Technologien sind und das Endprodukt auf der CCL gelistet ist, einem Exportverbot nach Russland unterliegen.
Russia-MEU Foreign Direct Product Rule (Paragraf 734.9 (g):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf gelisteten US-Technologien basieren (alle ECCN-Kategorien!) beziehungsweise Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt von gelisteten US-Technologien (alle ECCN-Kategorien!) sind, nicht an Entity-gelistete Endempfänger mit dem Zusatzeintrag “Footnote 3” (siehe oben) geliefert werden dürfen. Dies gilt auch, wenn das Endprodukt EAR99 klassifiziert ist.
Alle Regelungen können hier im Detail nachgelesen werden. Zusätzlich hat das Bureau of Industry and Security eine kurze Zusammenfassung erstellt.
Stand: April 2022