Umwelt aktuell

An dieser Stelle bündeln wir aktuelle Informationen, Möglichkeiten für Ihre Einflussnahme auf umweltrechtliche Regelungen und Entwicklungen zu umweltrelevanten Themen.

Die Antragstellung für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen nach dem BImSchG ist seit dem 1. Mai 2025 mittels des Onlinedienstes ELiA Online möglich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens aus dem Lebensmitteleinzelhandel gegen einen Einordnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister abgewiesen. Es bestätigte erstinstanzlich, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind.

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Investitionen und nichtinvestive Maßnahmen für den Übergang von einer Abfall- hin zu einer ressourceneffizienten und emissionsarmen Kreislaufwirtschaft mit bis zu 70% Zuschuss. Maßgebend ist eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs.

Im August 2023 ist die europäische Batterieverordnung mit umfangreichen neue Anforderungen z.B. an Konformität, Kennzeichnung, einen CO2-Fußabdruck oder die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Batterien in Kraft getreten. Sie ist seit Februar 2024 geltendes Recht mit stufenweiser Wirksamkeit. Das Batteriegesetz wird angepasst.

Die EU-Kommission ersetzt mit der europäischen Verpackungsverordnung die bisher geltende Richtlinie und möchte die EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren. Es werden aber auch deutlich höhere Anforderungen an Unternehmen verankert. Die DIHK hat ein dazu Merkblatt erarbeitet.

Umweltgerechtes, nachhaltiges Wirtschaften rückt immer stärker in den Fokus. Viele Unternehmen sind bereits sehr gut aufgestellt. Wir haben aktuellen Angebote, laufenden Umfragen oder aktiven Netzwerke für Sie zusammen gestellt.

Im Rahmen unserer Aufgaben als Interessenvertretung der hiesigen Wirtschaft beteiligen wir uns über unseren Dachverband DIHK an Gesetzgebungsprozessen durch Stellungnahmen, die Ihnen jederzeit aktuell zur Verfügung stehen.