Nr. 4122022
Rechtsinformation

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsinformation

Grundsätzlich kann nur derjenige wirksam Verträge für einen Gewerbebetrieb abschließen, der vom Geschäftsinhaber hierzu bevollmächtigt wurde. Dabei kann der Vollmachtgeber den Umfang einer Vollmacht nach dem BGB frei bestimmen. Er allein legt also fest, bei welchen Geschäften er vertreten werden will. Von der Einzelvollmacht, die beschränkt ist auf bestimmte Rechtshandlungen, bis hin zur Generalvollmacht, die gerichtet ist auf die Wahrnehmung sämtlicher Geschäfte, sind hier die verschiedensten Konstellationen denkbar. Neben diesen allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen normiert das HGB besondere Vertretungsberechtigungen für Kaufleute (im Handelsregister eingetragene Unternehmen), die in ihrer Ausprägung den besonderen Erfordernissen des Wirtschaftsverkehrs angepasst sind.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur förmlichen Beendigung der Rechtsform der GmbH – sowie der sogenannte "Mini-GmbH", der Unternehmergesellschaft – genügt nicht allein die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder der Entzug einer notwendigen Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb.

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Frau hält ein weißes Paragrafen-Zeichen in der Hand © rcfotostock - stock.adobe.com

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) werden teilweise neue Regeln für die GbR eingeführt, die Gründer schon jetzt auf dem Schirm haben sollten. Aber auch geltendes Recht, das durch Rechtsfortbildung entstanden ist, wird in den Gesetzestext des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen.

Rechtsformen, Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Unternehmergesellschaft (UG) gibt es seit 2008. Sie ist keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Sonderform der GmbH. Hier finden Sie Informationen zu Gründung, Mindestkapital, Stammkapital, Haftung, Geschäftsführer, Geschäftsanteile, Geschäftsbriefe bis hin zur Auflösung.

Handels- und Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum

Der sogenannte Kleingewerbetreibende (Nichtkaufmann) haftet für Verbindlichkeiten aus seiner gewerblichen Tätigkeit unbeschränkt sowohl mit dem Betriebs- als auch mit seinem Privatvermögen. Kleingewerbetreibende haben das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung mit einheitlichem, schlagkräftigem und werbewirksamem Namen, sofern dieser nur nicht firmenähnlich ist. Zulässig ist auch die Verwendung eines individuellen Logos zur Werbung und Abgrenzung von anderen Gewerbetreibenden.

Gesellschaftsrecht

Diese Rechtsinformation gibt einen umfassenden Überblick zur GmbH, zum Beispiel zum Eintrag ins Handelsregister, zum Stammkapital, dem Gegenstand des Unternehmens, der Haftung der Gesellschafter, zum Geschäftsführer bis hin zur Auflösung und Liquidation einer GmbH.

Rechtsinformation

Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung der Gesellschaft.. Damit verbunden ist die treuhänderische Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen und die Sorge für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf.

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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Eine OHG ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, nämlich den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma, ohne Haftungsbeschränkung gegenüber den Gläubigern.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Was eine Sacheinlage oder eine "verdeckte Sacheinlage" ist, wie sie bewertet wird, welche Konsequenzen eine fehlerhafte Bewertung hat und welche Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag gestellt werden, erfahren Sie hier.

Rechtsinformation

Die Entscheidung, in welcher Rechtsform ein Unternehmen geführt wird, hat persönliche, finanzielle, steuerliche und rechtliche Folgen. Allgemein gilt: Die optimale Rechtsform gibt es nicht. Jede Form hat Vor- und Nachteile.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Unternehmen benötigen einen juristisch korrekten Namen. Wird dieser im Handelsregister eingetragen, spricht man von einer Firma. Was bei der Wahl zu beachten ist, erfahren Sie hier.

Arbeitsrecht und Handelsrecht

Welche Vergütung ist für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer GmbH ist - und damit sein Gehalt selbst mitbestimmen kann - angemessen? Diese Frage bietet in der Praxis einen stetigen Streitpunkt zwischen dem Finanzamt und den Unternehmen.

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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger die vorgeschriebenen Informationen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen.

Rechtsinformation

Waren und Dienstleistungen müssen mit Preisen versehen sein. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Vorschrift, handelt es nicht nur ordnungswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig. Die Einzelheiten zur Auszeichnung, zu Grundpreisen und Preisermäßigungen regelt die Preisangabenverordnung (PAngV), die am 28. Mai 2022 in einer Neufassung in Kraft trat.

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Zu den "Geschäftsbriefen" zählen alle von einem Unternehmen ausgehenden schriftlichen Mitteilungen, die die geschäftliche Betätigung gegenüber Dritten betreffen und an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind.

Rechtsinformation

Das Handelsrecht kennt verschiedene rechtsgeschäftliche Vertretungsformen. Eine generelle Vertretung in allen denkbaren Bereichen des Handelsgeschäfts bietet allein die Prokura. Sie ist nach außen erkennbar und führt zu einer erheblichen Beschleunigung des Geschäftsverkehrs, ebenso wie zu größerer Rechtssicherheit.

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Grundsätzlich ist nur der Geschäftsinhaber oder der gesetzliche Vertreter berechtigt, wirksame Verträge für seinen Gewerbebetrieb abzuschließen. Die zunehmende Komplexität des Wirtschaftslebens macht es jedoch unmöglich, alle Entscheidungen höchstpersönlich durch den Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer zu treffen. Deshalb ist es notwendig, Verantwortung durch Delegation von Aufgaben an Mitarbeiter abzugeben. Eine Übersicht zu den zumeist nachgefragten Vollmachtsarten gibt Ihnen der nachfolgende Artikel.

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Kleingewerbetreibende sind aufgrund der geringen Größe und Umfangs ihres Betriebs nicht dazu verpflichtet, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Sie können sich aber für eine freiwillige Eintragung entscheiden. Welche Vor- und Nachteile eine solche Handelsregistereintragung hat, welche Rechte und Pflichten hiermit verbunden sind und was Kleingewerbetreibende bei ihrer Entscheidung zur Eintragung beachten müssen erfahren Sie in diesem Merkblatt.

Gründung und Förderung
Gewerbeformular © RRF - stock.adobe.com

Hier finden Sie Informationen zur Gewerbeanmeldung und zum Handelsregistereintrag.

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In dieser Rechtsinformation wird unter anderem die Bedeutung des Handelsregisters, der Kaufmannsbegriff sowie die Rechte und Pflichten des Kaufmanns erläutert.

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Handelsvertreter ist nach § 84 des Handelsgesetzbuches (HGB), wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Erforderlich ist also eine beständige Tätigkeit. Zweites wichtiges Merkmal des Handelsvertreters ist die Selbständigkeit.

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Im Handel spielen Sonderveranstaltungen als Marketinginstrument eine besondere Rolle.Es gibt keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen mehr für die Durchführung von Sonderveranstaltungen wie Jubiläums-, Räumungs-, Eröffnungs- und Schlussverkäufe.

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