Arbeitsrecht

Vor Ausspruch einer Kündigung aus Gründen, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, ist als milderes Mittel grundsätzlich eine Abmahnung auszusprechen.

Dieses Merkblatt gibt erste Hinweise und informiert über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die legale Arbeitnehmerüberlassung. Es soll zugleich illegale Formen der Arbeitnehmerüberlassung bekämpfen. Das Gesetz wurde mehrfach geändert.

Die Entgeltzahlung ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers beziehungsweise der Arbeitgeberin und die Gegenleistung zur Arbeitspflicht. Die Bestimmung der angemessenen Höhe des Entgelts bereitet manchmal Schwierigkeiten. Oft unterliegt sie der freien Vereinbarung. Ein konkreter Anspruch auf eine bestimmte Höhe kann sich aber auch aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Arbeitszeit richtig regeln: Das Merkblatt erklärt Grenzen, Pausen, Ruhezeiten, Abrufarbeit und Arbeitszeiterfassung nach dem Arbeitszeitrecht.

Ein Arbeitszeugnis muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar, wahr und wohlwollend formuliert sein. Der Beitrag erklärt die Zeugnisarten, den typischen Aufbau und die rechtlichen Vorgaben.

Arbeitgeber müssen Beschäftigte über wichtige Rechte und Vorschriften informieren. Das Merkblatt zeigt, welche Aushangpflichten gelten, wie sie erfüllt werden können und welche Folgen Verstöße haben.

Befristete Arbeitsverhältnisse sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Das Merkblatt erklärt die wichtigsten Befristungsarten, Formvorgaben, Verlängerungen und die Folgen unwirksamer Befristungen.

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Beschäftigte, Unternehmer und Hinterbliebene nach Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Wegeunfällen. Der Beitrag wird von den Unternehmen getragen. Zuständigkeit, Anmeldung und Meldepflichten erklärt der Überblick.

Welche Regeln gelten für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen? Das Merkblatt erklärt Verbote, zulässige Tätigkeiten, Arbeitszeiten, Ferienjobs, Praktika und wichtige Schutzvorschriften.

Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen können unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub beantragen. Das Merkblatt informiert über den Anspruch, Ausnahmen und die Anforderungen an anerkannte Veranstaltungen.

Durch die fortschreitende Verbreitung der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Gefahren von Datenschutzverstößen gestiegen. Um diese Gefahren zu begrenzen, misst der Gesetzgeber dem Prinzip der innerbetrieblichen Selbstkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten (DSB), das in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) seinen Niederschlag findet, eine große Bedeutung zu. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten finden sich in den Artikeln 37 DSGVO bis 39 DSGVO und § 38 BDSG.

Arbeitgeber, die zum ersten Mal einen Arbeitnehmer beschäftigen, wissen oft nicht, was beim Arbeitsvertrag zu beachten ist und wo Anmeldungen erfolgen müssen. Hier werden die wichtigsten Punkte beschrieben.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeitspflicht kann sich entweder aus einzelnen gesetzlichen Vorschriften oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung beziehungsweise allgemeinen Rechtsinstituten wie der betrieblichen Übung ergeben. Daneben existieren häufig tarifliche Regelungen, einschlägige Betriebsvereinbarungen oder entsprechende Vereinbarungen in den einzelnen Arbeitsverträgen.

Beschäftigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent bis zur Dauer von sechs Wochen. Die gesetzliche Grundlage bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das unter anderem die Entgeltfortzahlung im unverschuldeten Krankheitsfall regelt.

Kommt es in einem Arbeitsverhältnis zu Schwierigkeiten, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber kündigen können.

Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Durch die Mindestlohnkommission erfolgt eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Mindestlohnhöhe. Zuletzt galt ab 1. Januar 2025 ein Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde. Die nächste Anhebung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2026 wird der Mindestlohn auf 13,90 Euro angehoben und zum 1. Januar 2027 auf dann 14,60 Euro.

Die gesetzliche Grundlage für die Behandlung von schwangeren und stillenden Frauen bildet das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Das MuSchG schützt alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Daneben werden vom Anwendungsbereich des Gesetzes auch Personen, wie zum Beispiel Praktikantinnen im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz sowie unter bestimmten Umständen Studentinnen, Schülerinnen und arbeitnehmerähnliche Personen erfasst.

Dieses Merkblatt erläutert die Abgrenzung zwischen Selbstständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen und "Scheinselbstständigen" und die Folgen einer "Scheinselbstständigkeit".

Eine Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die betriebliche Regelarbeitszeit für Vollzeitkräfte.

Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In dieser Rechtsinformation erfahren Sie, was zu beachten ist und wie die Urlaubstage errechnet werden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit einzelvertraglich zu regeln. Da im Gesetz lediglich die Obergrenze für die maximal zulässige Mehrarbeit festgelegt ist, sind einzelvertragliche Vereinbarungen umso wichtiger.

Welche Vergütung ist für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer GmbH ist - und damit sein Gehalt selbst mitbestimmen kann - angemessen? Diese Frage bietet in der Praxis einen stetigen Streitpunkt zwischen dem Finanzamt und den Unternehmen.