5-Power-Punkte für Wachstum

1. Tempo – Deutschland muss schneller werden!

• Bebauungspläne: Für Investitionen in neue Firmenstandorte, Wohnungen oder Infrastruktureinrichtungen brauchen Unternehmen meist Bebauungspläne. Die Dauer der Festsetzung dieser Pläne dauerte in Berlin zuletzt durchschnittlich 9,3 Jahre. Zu lange für viele Investoren, die dann weiterziehen.
• Glasfaser und 5G-Netze: Mehr als ein Viertel der Unternehmen sind mit der verfügbaren Bandbreite am Unternehmensstandort nicht zufrieden. Der Netzausbau wird erschwert durch hohe Baukosten, einen Mangel an Fachkräften und zähe Genehmigungsverfahren der öffentlichen Hand. Der Genehmigungsvollzug orientiert sich noch immer an veralteten Standards, obwohl es bereits Branchenstandards gibt, die darauf abzielen, den Aufwand und die Kosten für den Glasfaserausbau zu reduzieren.
• Die Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach: Diese wird seit 1991 geplant. Nach 33 Jahren ist der Lückenschluss von 70 km auf der A44 zwischen Kassel und der A4 noch immer nicht vollendet, gilt aber mit rund drei Milliarden Euro Kosten als teuerste Autobahn der Welt. Grund sind enorme Umweltschutzmaßnahmen. Durch mehrfache Abstimmungsprobleme zwischen dem Bund und dem Land Hessen, Bedenken, Einwänden und Klagen kam es zu Verzögerungen von inzwischen mehr als drei Jahrzehnten.

• Ausnahme zur Regel machen: LNG, Windenergie und Solarpaket – Für bestimmte Projekte hat die Politik bereits Beschleunigungsgesetze beschlossen, mit Fristverkürzungen und Stichtagsregelungen. Das muss Standard für alle Verfahren werden.
• Bund-Länder-Pakt in die Praxis bringen: Es gibt bereits eine Bund-Länder-Einigung auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung", der sofort für alle Infrastruktur- und Investitionsprojekte den Tempo Turbo einschalten kann. Dafür müssen die Beschlüsse über ein Artikelgesetz in allen Fachgesetzen umgesetzt werden.
• Europarechtliche Spielräume nutzen: Durch die Anpassung von Schwellenwerten, das Nutzen von Ausnahmen und die Reduzierung von Nachweispflichten können Projekte deutlich schneller umgesetzt werden.
• Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben: Genehmigungsverfahren können komplett digital ablaufen. Antragsunterlagen, Gutachten und Pläne sollten für die gesamte Verfahrensdauer von Antragsstellern, beteiligten Behörden und im Klagefall von Gerichten durchgängig digital abgerufen und bearbeitet werden können.

2. Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher

• Deutsche Unternehmen zahlen im Schnitt etwa fünfmal so viel für Strom wie ihre Wettbewerber in anderen Industrieländern: Besonders für energieintensive Industrien wie die chemische Industrie oder die Metallverarbeitung ist das ein sehr großer Standortnachteil, den sie kaum an anderer Stelle ausgleichen können.
• IHK-Energiewende-Barometer: 40 Prozent der Industrieunternehmen denken darüber nach, ihre Produktion wegen der Energiepreise hierzulande einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
• Die Bürokratie durch energie- und umweltpolitische Vorgaben hat massiv zugenommen: In Betrieben mit 100 Mitarbeitenden sind häufig zwei bis drei Personen allein mit der Bearbeitung solcher Vorgaben beschäftigt.

• Strompreise senken durch weniger staatliche Abgaben: Die Stromsteuer lässt sich dauerhaft für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß heruntersetzen und die Netzentgelte können durch einen staatlichen Zuschuss deutlich verringert werden.
• Versorgungssicherheit sicherstellen: Der Erneuerbaren-Ausbau muss zwangsläufig mit dem Bau der notwendigen Infrastruktur einhergehen. Gleichzeitig muss der Grundsatz gelten, dass Kraftwerkskapazitäten nur abgeschaltet werden, wenn andere wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen, um witterungsbedingte Schwankungen in der Stromversorgung ausgleichen zu können.
• Bürokratie abbauen: Es braucht dringend eine radikale Entschlackung der Regelungen - insbesondere beim Energieeffizienzgesetz, beim Energiedienstleistungsgesetz und beim Heizungsgesetz. Die Belastung der Unternehmen durch übertriebene Ausgestaltungen bei den Umsetzungsplänen für Energieeffizienz oder Abwärme-Meldepflichten muss beendet werden.
• Bundesregierung sollte auf den Unternehmergeist vertrauen: Den Unternehmen mangelt es nicht an Willen und nachhaltigen Konzepten für ihre künftige Energieversorgung. Statt detaillierten Vorgaben per Gesetz sollten Anreize für technologische Innovationen gesetzt werden.

3. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

• Draghi-Bericht: Im US-Kongress wurden von 2019 bis 2024 rund 3.500 Gesetze erlassen und rund 2.000 Resolutionen verabschiedet. Im gleichen Zeitraum hat die EU 13.000 Gesetze erlassen.
• Green Deal: Allein aus dem Energiebereich des Green Deal der EU sollen noch mehr als 60 Rechtsakte in deutsche Gesetze gegossen werden – die meisten davon entfalten belastende Wirkung in hiesigen Unternehmen.
• Kosten: Der Nationale Normenkontrollrat schätzt die jährlichen Bürokratiekosten allein in der Wirtschaft auf 67 Milliarden Euro. Er fordert zu Recht, dass Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten in vier Jahren um 25 Prozent gesenkt werden sollten.
• Kern-Herausforderung: Bislang kommt immer neue Bürokratie hinzu – das konterkariert die Anstrengungen zum Abbau.

• Konsequenter Bürokratieabbau: Die Politik sollte den mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eingeschlagenen Weg fortsetzen und die vielen bisher noch nicht umgesetzten Vorschläge der Wirtschaft aufgreifen. Am besten schon konkret im Herbst 2025 in einem nächsten Bürokratieabbaugesetz. Darin umsetzen sollte man verpflichtenden Praxis-Checks aller Ministerien.
• Bürokratiebremse: "One-in-one-out"-Regelung reformieren und auch bei der EU-Gesetzgebung anwenden. Laut Bundesjustizministerium gehen mehr als die Hälfte der Bürokratielasten auf eine EU-Gesetzgebung zurück.
• Streichen, Streichen, Streichen: Bei Koalitionsverhandlungen muss jede Arbeitsgruppe mit Wirtschaftsbezug auch eine Liste vorlegen, die mindestens ein Drittel der aktuell geltenden Belastungsregeln einfach ersatzlos abschafft.

4. Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern

• 43 Prozent der Betriebe können offene Stellen nicht besetzen.
• Allein zur Umsetzung der Energiewende sind bis zum Jahr 2030 mehr als eine halbe Million Fachkräfte erforderlich: Das sind 350.000 Personen mehr als aktuell in diesen Bereichen arbeiten.
• Die Logistik leidet nach Angaben der Branche darunter, dass mehr als 120.000 Berufskraftfahrer fehlen: Lieferprobleme und steigende Kosten sind die Folge.
• Vorhandene Arbeits- und Fachkräfte können häufig ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, weil sie sich mit Bürokratie beschäftigen müssen.

• Bessere Berufsorientierung: Schulen und Ausbildungsstätten sollten verstärkt auf praktische Berufe mit hohem Bedarf vorbereiten.
• Vorhandenen Kapazitäten besser nutzen: Durch Bürokratieabbau, digitale Verwaltungsverfahren sowie künstliche Intelligenz können schnell und günstig Potenziale erschlossen werden, die bereits vorhanden sind.
• Gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung: Mit Änderungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Politik sinnvolle Regelungen auf den Weg gebracht. Die administrative Umsetzung ist jedoch häufig zu sperrig und langwierig. Das Zuwanderungsverfahren muss schneller, transparenter und einfacher werden.
• Weiterbildung ausbauen: Beschäftigte müssen für neue technologische und berufliche Anforderungen qualifiziert werden.
• Anreize für längere Arbeitszeiten stärken: Betreuungsangebote ausbauen, um insbesondere Mütter aus der Teilzeit-Beschäftigung zu holen.

5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen

• Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt bei 30 Prozent, während der OECD-Durchschnitt bei etwa 23 Prozent liegt: In den EU-Staaten sind es sogar nur 21,1 Prozent. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und über mehrere Standorte verfügen, verlagern deshalb ihre Investitionen verstärkt ins Ausland, wo die Bedingungen attraktiver sind.
• Hohe Steuern und bürokratische Hürden belasten Start-ups und innovative Mittelständler: Sie können oft nur schwer Kapital für Wachstumsprojekte generieren. Start-ups ziehen noch zu oft von Deutschland aus an Standorte weiter, die über funktionierende Kapitalmärkte Finanzierungsalternativen bieten. Mittelständische, in der Region verwurzelte Betriebe leiden unter unsicheren Rahmenbedingungen, die Investitionen hier am Standort erschweren.
• In Staaten wie den USA oder Österreich wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen sukzessive verbessert: In Deutschland hingegen besteht seit geraumer Zeit ein erheblicher Reformbedarf. Die letzte größere Steuerreform stammt aus dem Jahr 2008.

• Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken: Eine Senkung der Steuerlast schafft Raum für Investitionen und Innovationsprojekte. Reduziert werden sollte die Belastung sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer.
• Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Diese Maßnahme würde insbesondere mittelständische Unternehmen entlasten.
• Abschreibungsbedingungen verbessern oder Investitionsprämien einführen: Unternehmen erhalten so Anreize, in Digitalisierung, in Zukunftstechnologien und in Transformationsprozesse zu investieren.