Bürokratie abbauen, Unternehmertum fördern

IHK Schleswig-Holstein begrüßt Digitalisierungsgesetz und Verwaltungsmodernisierung. Betont einheitliche EU-KI-Regulierung und fordert Überprüfung des IT-Einsatz-Gesetzes auf Landesebene zur Binnenmarktintegrität.

Satelliten-Startsysteme in Norddeutschland, ob Offshore oder flugzeugbasiert, bieten der Wirtschaft und Innovation enorme Chancen und stärken die Standortwahrnehmung international.

Mit seinem Gesetzentwurf zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung setzt das Land die Vorgaben des E-Government-Gesetzes des Bundes um und schafft einen weiteren Baustein zur Umsetzung der Verwaltung.

Der Bund hatte im Rahmen seines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes an einer Reihe von Fachgesetzen Maßnahmen ermöglicht, die die Planungsverfahren insgesamt beschleunigen.

Der Staat muss gewährleisten, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden. Die Leistungen selbst können häufig auch durch Private angeboten werden. Im Interesse der Effizienz des Leistungsangebots ist dabei auf größtmöglichen Wettbewerb zu achten.

Die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erfordert auch die Neufassung der schleswig-holstei­nischen Vergabeverordnung. Mit dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums haben wir uns auseinandergesetzt.