Rechtliche Bestimmungen

Unternehmen in Deutschland können durch die Gründung eines Tochterunternehmens, einer selbstständigen Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Betriebsstätte expandieren. Jede Option hat spezifische rechtliche Rahmenbedingungen und erfordert unterschiedliche administrative Schritte.

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2021 erlangte das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Rechtskraft.

Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr und bei Projekten im Ausland müssen die Unternehmen - seien es Exporteure, Importeure oder Investoren - ausländische Rechtsvorschriften beachten.

Grenzüberschreitende internationale Verträge bilden die rechtliche Grundlage für zahlreiche außenwirtschaftliche Aktivitäten der Unternehmen. Die folgende Checkliste beinhaltet die wesentlichen Punkte.

Das UN-Kaufrecht ist das internationale Recht des Warenkaufs für zahlreiche Länder. Grundlage des UN-Kaufrechts ist das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980.

Grundsätzlich ist ein Mustervertrag bei der Gestaltung von Verträgen ein nützliches Hilfsmittel, vor allem wenn es sich um internationale Verträge in einer Fremdsprache handelt. Im Folgenden erfahren Sie, was es zu beachten gilt.

Für den Einstieg in Auslandsmärkte und den Vertrieb ihrer Produkte können Unternehmen ein Netz von Handels­vertretern und Vertragshändlern aufbauen. Die folgenden Informationen klären, was es zu beachten gilt.

Mit den richtigen Zahlungsbedingungen können sich Exporteure gegen Risiken im Außenhandel absichern. Es wird zwischen drei Kategorien unterschieden: Politische und Länderrisiken; wirt­schaftliche Risiken; Währungsrisiken.

Der Eigentumsvorbehalt ist in Deutschland ein sehr wichtiges Siche­rungsinstrument für den Verkäufer einer Ware, mit dem er sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält.

Bei offenen Auslandsforderungen können die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ebenso wie international tätige Inkassounternehmen und Rechtsanwälte behilflich sein.

Für die außergerichtliche Streit­beilegung werden häufig internationale Schiedsgerichte vereinbart. Von besonderer Bedeutung sind die institutionellen Schiedsgerichte und die Schiedsgerichte der IHKs.

Export- und Importunternehmen sowie interessierte Investoren lassen sich bei Verträgen, bei der Rechtsverfolgung und bei der Durchführung von Auslandspro­jekten häufig durch eine internati­onal tätige Rechtsanwaltskanzlei beraten.

Mit den Intrastat-Meldungen wird der tatsächliche Warenverkehr von Unionswaren zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statistisch erfasst. Die aus den einzelnen Intrastat-Meldungen erstellte Intrahandelsstatistik dient dazu, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands bereitzustellen.

Was ist eine Apostille, welche Aufgabe wird ihr zuteil und wo ist sie anzutreffen? Im Folgenden erfahren Sie, worum genau es sich bei einer Apostille handelt, was das Wesen und die Aufgaben sind. Zudem erhalten Sie Informationen über die Apostille-Behörden.

Für den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit in Deutschland gelten bestimmte Regeln. Für Ausländer regelt das Ausländerrecht, vor allem das Aufenthaltsgesetz, einige Ausnahmen und bestimmte Erfordernisse.

Investitionen im Ausland sichern Absatzmärkte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. In jedem Land gibt es andere rechtliche Bedingungen. Eine Reihe von Programmen und Hilfen stehen den Unternehmen zur Verfügung.

Export- und Importunternehmen sowie interessierte Investoren lassen sich bei Verträgen, bei der Rechtsverfolgung und bei der Durchführung von Auslandspro­jekten häufig durch eine internati­onal tätige Rechtsanwaltskanzlei beraten.