Pressemitteilung

IHKs zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in MV: Wer jetzt eine gute Wirtschaftspolitik macht, stellt Weichen für Aufschwung


Neubrandenburg, Rostock, Schwerin. Die Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD, die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen einen Koalitionsvertrag für eine stabile Landesregierung für MV vorgelegt haben.
„In einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen ist es wichtig, dass Unternehmen unter sicheren politischen Rahmenbedingungen arbeiten können“, sagen Matthias Belke, Krister Hennige und Klaus-Jürgen Strupp, Präsidenten der drei IHKs in Mecklenburg-Vorpommern.
Das zeigten auch die jüngst veröffentlichten Konjunkturberichte der Industrie- und Handelskammern in MV.
„Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunft“ sind die Themen, an denen die Industrie- und Handelskammern mit Blick auf die notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen gerne mitarbeiten werden.
„Der Koalitionsvertrag setzt wichtige wirtschaftspolitische Impulse und greift zentrale Anliegen der regionalen Wirtschaft auf. Insbesondere die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Bürokratieabbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen sind positive Signale an die Unternehmen. Die Landesförderbank kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten, um Investitionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wann und zu welchen Kosten sie die Arbeit aufnehmen könnte, ist zu hinterfragen."
Entscheidend wird nun sein, die vereinbarten Maßnahmen zügig und praxisnah umzusetzen, damit die Unternehmen konkrete Entlastungen spüren und neue Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entstehen.
„In der Ersteinschätzung fällt positiv auf, dass der Vertrag konkrete Anknüpfungspunkte an die IHK-Forderungen, etwa den Praxischeck für Gesetze nach dem Prinzip ,think small first', das ,Once-Only-Prinzip' bei Behördengängen und ein weitreichendes Bürokratieentlastungsgesetz enthält. Hinzu kommen schnellere Genehmigungen, die Forderung zur Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, der weitere Netzausbau sowie der Azubi-Startbonus als wichtiges Signal der Wertschätzung für die duale Berufsausbildung. Auch der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur, ein gutes Mobilitätsangebot sowie eine serviceorientierte Steuerverwaltung sind wichtige Themen für die Unternehmen“, konstatieren die Hauptgeschäftsführungen der IHKs, Torsten Haasch, Lisa Haus und Melanie Wicht.
„Die neue Landesregierung hat jetzt die Chance, eine gute Wirtschaftspolitik zu machen, nicht weniger erwarten die Unternehmen im Land. Denn: Eine florierende Wirtschaft ist Voraussetzung für die Finanzierung der Sozialsysteme“, sagen die Kammerspitzen. „Gleichwohl wird es auch Themen geben, zu denen wir mit der neuen Landesregierung in einen kritischen Austausch gehen müssen wie beispielsweise der konkreten Umsetzung der geplanten Weiterentwicklung des Vergabe- und Tariftreuegesetz MV.“
Mehr Beteiligung der Wirtschaft sei wichtig, um am Puls der Unternehmerinnen und Unternehmer zu sein. Das gelte besonders für Energiekosten. Hier komme es darauf an, dass das Land von den erneuerbaren Energien, über die es verfüge, endlich auch merklich profitiere und sich das auch für die Unternehmen bemerkbar mache. Wirtschaft folgt der Energie. Das sei eine gute Voraussetzung für Investitionen im Land. Zudem sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen gelegt werden, indem die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft im Sinne eines leistungsfähigen Technologietransfers intensiviert und ausgebaut wird.