Trinkwasserrichtlinie - Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie: Umweltrat findet Verhandlungsposition

Die EU überarbeitet derzeit die Europäische Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG). Am 5. März 2019 einigte sich dazu der Umweltrat auf seine Verhandlungsposition für die so genannten Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und EU-Parlament zur Findung einer finalen Richtlinienfassung. Bereits am 1. Februar 2018 hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag der europäischen Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (COM (2017) 753 zu 98/83/EG, Trinkwasserrichtlinie) vorgelegt. Der DIHK hat dazu eine finale Stellungnahme erarbeitet und am 2. April 2018 an die EU-Kommission übermittelt. Der Standpunkt des Umweltrats entspricht in zahlreichen Punkten dem Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Februar 2018. In dessen Mittelpunkt stehen u.a. neue bzw. überarbeitete Normen für die Sicherheit von Trinkwasser, ein risikobasierter Überwachungsansatz der Trinkwasserqualität, die Förderung der kostenlosen Bereitstellung von Trinkwasser sowie zusätzliche Transparenz- und Informationspflichten für Wasserversorger.
Das EU-Parlament plant, seinen Standpunkt ebenfalls noch im März 2019 festzulegen. Die anschließenden Trilogverhandlungen und deren Abschluss durch eine finale Richtlinienfassung werden jedoch nach Angaben des Umweltrates voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte und somit nach den Europawahlen erwartet.