Ausfuhrkontrolle

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland / Belarus verabschiedet. Dieser Artikel fasst die Maßnahmen zusammen.

Zum 1. Februar ist ein weiteres Bündel von Maßnahmen in Kraft getreten, mit denen die Verfahren im Bereich der Exportkontrolle beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Unter anderem werden neue Allgemeine Genehmigungen eingeführt und bestehende erweitert.

Zum 30. September hat die EU ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission hat die aktualisierte Liste von Waren, die von der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) erfasst werden, veröffentlicht.

Aufgrund des 18. Sanktionspakets der EU gegen Russland wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 zur Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger neu bekanntgegeben.

Die EU hat ein weiteres Paket mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Erneut werden u.a. die Listungen sanktionierter Personen / Organisationen und die Exportverbote ausgeweitet.

Am 21. Mai ist ein neues Paket von Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Neben Maßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" umfasst es auch weitere Listungen von Personen / Organisationen sowie zusätzliche Exportbeschränkungen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Reihe von Allgemeinen Genehmigungen verlängert bzw. geändert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen.

Ab dem 20. März 2024 müssen Verkäufer bestimmter Waren die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagen.