Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen Veranstaltungen (AGB)

Mit der Anmeldung für Veranstaltungen (Aus- und Weiterbildungen, Seminare und sonstige Veranstaltungen) der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK) werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ anerkannt. Dies gilt zugleich für etwaige „Besondere Teilnahmebedingungen“, die bei einigen Veranstaltungen ergänzend gelten und dem Teilnehmer bekannt gemacht wurden.

1. Anmeldung

Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist in jedem Fall in Textform (per Brief, Telefax, Online über Internetformular oder E-Mail) bei der IHK vorzunehmen und sollte bis 14 Tage vor Beginn erfolgen.
Bei einer Anmeldung über Internetformular erfolgt die Bestätigung der technischen Übermittlung durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung. Diese stellt noch keine Ver-tragsannahme dar.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK berücksichtigt; besondere Zulassungs- oder Auswahlverfahren für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Die IHK bestätigt umgehend die verbindliche Anmeldung. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zu Stande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK dies dem Angemeldeten mit.

2. Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart werden oder die Veranstaltung kostenfrei ist, ist die Zahlung mit Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Semester oder Abschnitte erstrecken und mehrere Zahlungsabschnitte vorsehen, hat die Zahlung für den Folgeabschnitt zwei Wochen vor der ersten Veranstaltung des jeweiligen Folgeabschnitts zu erfolgen. Wird in der Rechnung ein anderer Termin genannt, so gilt dieser.
Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Förderung nach AFBG (BAföG) oder Arbeitgeber) zu erfolgen. Kosten für Lehrmittel sind nicht im Veranstaltungsentgelt enthalten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der IHK separat erhoben.

3. Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht

Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Beginn der kostenpflichtigen Veranstaltung - maßgeblich ist der Eingang bei der IHK - ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von 40 oder mehr Veranstaltungsstunden, entspricht in der Regel einer Unterrichtswoche, muss der Rücktritt jedoch spätestens einen Monat vor Beginn der kostenpflichtigen Veranstaltung erklärt werden. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
Jedoch wird bei Veranstaltungen mit mehreren zusammenhängenden Terminen (Lehrgänge) in diesem Fall, eine Rücktrittskostenpauschale in Höhe von 10 v. H. des Veranstaltungsentgeltes, maximal jedoch 200,00 EUR, fällig. Sofern ein Widerrufsrecht besteht (siehe unten), gilt davon abweichend die gesetzliche Regelung.
Teilnehmer, die weniger als 14 Tage, bzw. einen Monat bei Veranstaltungen mit einer Dauer von 40 oder mehr Veranstaltungsstunden, vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Bei Veranstaltungen, für die mehrere Zahlungsabschnitte vorgesehen sind, jedoch nur noch für den jeweils folgenden Zahlungsabschnitt. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Veranstaltungsentgeltes. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 627 BGB gilt nicht.
Bei der Nichtteilnahme an kostenlosen Veranstaltungen bitten wir, spätestens 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung zu kündigen.
Verbrauchern gem. § 13 BGB steht darüber hinaus ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder durch die ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312c BGB) geschlossen wurde:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, Telefon 0541 353-0, Telefax 0541 353-122, E-Mail info@osnabrueck.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für den Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular im Anhang verwendet werden. Unternehmern nach § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

4. Streitschlichtung bei Verbraucherverträgen

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie bei Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Vertrag mit der IHK unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtung einleiten.
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim nicht verpflichtet und nicht bereit.

5. Änderung und Absage von Veranstaltungen

Die IHK hat das Recht, Veranstaltungen aus von ihr nicht zu vertretendem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen Ausfalls des Referen-ten oder aufgrund höherer Gewalt. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer, gleich welcher Art, wegen Ausfalls oder Verschiebung von Veranstaltungen sind entsprechend Ziffer 5 dieser Teilnahmebedingungen ausgeschlossen.
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten, Wechsel des Veranstaltungsortes in einem zumutbaren Umkreis und Ver-schiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

6. Haftung

Die IHK haftet nicht für Schäden der Teilnehmer, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt.

7. Ausschluss von der Teilnahme

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2 dieser Teilnahmebedingungen), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, Nichtbeachtung der Hausordnung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK nach Ziffer 3 dieser Teilnahmebedingungen.

8. Urheberrecht

Die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

9. Personenbezogene Daten

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der automatisierten Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Veranstaltungs- sowie ggf. Prüfungsabwicklung einverstanden.

10. Nebenabreden, Unwirksamkeit

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Osnabrück. Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Veranstaltungen in den Räumen der IHK, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, statt.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Osnabrück.

Stand: Mai 2017

Anhang:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, Telefax 0541 353 122, E-Mail info@osnabrueck.ihk.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*) / erhalten am (*) _____________________________________
- Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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- Datum _____________________________________
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(*) Unzutreffendes streichen.