IHK24 Nutzungsbedingungen

IHK24 ist ein Service der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim
Bei redaktionellen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Frank Hesse
Tel.: 0541 353-110

Technische Fragen beantwortet
Lutz Herrmann
Tel.: 0541 353-566

Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim:
Marco Graf
Tel.: 0541 353-101

Copyright und Disclaimer

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Wir übernehmen ferner keine Haftung für die Inhalte anderer Websites, die Sie über Hyperlinks vom Angebot der IHK24 aus besuchen können. Hierbei handelt es sich um fremde Angebote, auf deren inhaltliche Gestaltung die IHK24 keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind eine Serviceleistung der IHK24. Sie ist für die Inhalte jedoch nicht verantwortlich.
Sollten Sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter erhalten, die Sie über unser Angebot per Hyperlink besuchen können, bitten wir um einen Hinweis, damit wir den Verweis auf das entsprechende Angebot aufheben können.

Nutzungsbedingungen für den IHK24-Mitgliederbereich

Der Mitgliederbereich der IHK24 ist eine Webcommunity für die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. Bitte beachten Sie, dass die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim diesen Service nur auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") erbringt. Mit Ihrem Login bei der IHK24 erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie unseren Nutzungsbedingungen nicht zustimmen wollen, sehen Sie bitte von einem Login ab.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes der IHK24
1. Unsere Dienste
1.1. Wir bieten Ihnen verschiedene Informationen an. So können Sie sich bei uns z.B. informieren über Recht, Wirtschaft, Steuern und andere für die regionale Wirtschaft interessante Themen. Selbstverständlich müssen wir uns das Recht vorbehalten, unsere Dienste jederzeit ganz oder teilweise ändern oder einstellen zu können, ohne dass wir verpflichtet wären, Sie hierüber zu informieren. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche können hierdurch gegen uns nicht begründet werden.
1.2. Sie dürfen unsere Dienste ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken und nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen. Jede gewerbliche Nutzung unserer Dienste ist untersagt. Ferner sind das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder Verändern einzelner Inhalte oder Dienste oder IHK24 Websites verboten.
2. Login als Mitglied
2.1. Mitglieder unserer Webcommunity sind die kammerzugehörigen Unternehmen der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. Die Mitgliedschaft wird mit dem Login (Mitgliedsnummer und Passwort oder ChamberCard und Passwort) wirksam. Verantwortlich für die den Nutzungsbedingungen gemäße Nutzung der Dienste der IHK24 sind die von der Geschäftsleitung der Mitgliedsunternehmen legitimierten natürlichen Personen.
2.2. Sie verpflichten sich, die in der Firmendatenbank eingetragenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu mache
2.3. Wir dürfen Ihre Firmendaten verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Dienste, die wir Ihnen anbieten oder für Sie erbringen, erforderlich ist. Eine Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Registrierungsdaten für andere Zwecke erfolgt nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben oder wir hierzu rechtlich verpflichtet sind.
2.4. Für den Fall, dass Sie keine vollständigen oder wahrheitsgemäßen Angaben in der Firmendatenbank machen oder diese nicht aktualisieren, können wir keine Haftung für die Richtigkeit der Daten übernehmen.
3. Vertraulichkeit Ihres Passwortes
Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass Ihr Passwort vertraulich behandelt wird. Ferner sind Sie ausschließlich für alle Handlungen verantwortlich, die unter Ihrem Passwort durchgeführt werden, insbesondere das Einspielen von Daten und Inhalten. Sie verpflichten sich, uns von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch Ihres Passwortes ergeben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, uns von jeder unautorisierten Nutzung Ihres Passwortes oder einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften, die Ihnen als Mitglied bekannt werden, unverzüglich zu unterrichten.

Sie können jederzeit Ihr Passwort ändern, indem Sie die Anweisungen unseres Systems befolgen.
4. Verhalten als Mitglied
4.1. Für die Daten oder Inhalte, die Sie z.B. in Chat-Foren unter Ihrem Passwort einstellen, sind Sie ausschließlich selbst verantwortlich. Sie haben hierbei sicherzustellen, dass alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Ferner haben Sie dafür Sorge zu tragen und stehen insoweit dafür ein, dass Ihre Nachrichten nicht diffamierend, obszön, belästigend, anstößig oder anderweit unerlaubt, rechtswidrig, strafbar oder bedenklich sind oder Ihre Daten oder Inhalte gegen Schutzrechte Dritter verstoßen.
4.2. Sie verpflichten sich darüber hinaus,
a) unsere Dienste nicht gewerblich, insbesondere für Firmenwerbung, zu verwenden (insbesondere sind Bannereinblendungen, Postings in Chats etc. verboten),
b) Störungen oder Unterbrechungen der Netze, über die unsere Website erreichbar ist, zu vermeiden, insbesondere die Vorgaben der Netzwerkbetreiber einzuhalten
c) unsere Dienste allgemein nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
4.3. Wir bedienen uns des Internet für unsere Dienste. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet derzeit im Wesentlichen ungesichert erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden
4.4. Für den Fall, dass Ihr Verhalten nicht den vorgenannten Verhaltensregeln oder anderen Vorschriften dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen entspricht, sind wir jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Sie von der weiteren Nutzung unserer Dienste auszuschließen.
5. Freistellung
Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen bzw. Schadensersatz zu leisten, die mit der Behauptung gegen uns erhoben werden, dass Sie unsere Dienste nicht ordnungsgemäß genutzt haben, Sie insbesondere gegen unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen haben oder ein anderer Nutzer unsere Dienste mit Hilfe Ihres Computers genutzt hat und hierbei Schutzrechte Dritter verletzt wurden.
6. Rechte an Inhalten
6.1. Sie anerkennen, dass unsere Website und unsere Dienste durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere Schutzrechte geschützt sein können. Aus diesem Grund sind Sie auch nur berechtigt, unsere Dienste und insbesondere diese Inhalte so zu nutzen, wie wir dies erlauben. Insbesondere dürfen Sie unsere Dienste, insbesondere die bereitgestellten Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns vervielfältigen, reproduzieren, verbreiten, umgestalten oder abändern.
6.2. Wenn Sie als Mitglied durch Schutzrechte geschützte Inhalte in unsere Website einstellen (z.B. in Chats oder Foren), so erklären Sie damit, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Rechtsinhaber dieser geschützten Inhalte Ihnen für die Verbreitung der Inhalte bei der IHK24 alle hierfür notwendigen Rechte eingeräumt hat. Der Rechteinhaber hat Ihnen insoweit wirksam und unwiderruflich das nicht exklusive Recht gewährt, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zur Nutzung, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung und zur Verbindung mit anderen Inhalten in die Websites der IHK24 einzuspeisen. Mit der Einspeisung erteilen Sie uns selbst oder im Namen des Rechteinhabers das nicht exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt in unserem Online-Angebot zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für uns, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte, und zwar in jeder Form, in unser Online-Angebot zu integrieren und zu Werbezwecken durch uns nutzbar zu machen.
7. Gewährleistung
7.1. Die Benutzung unserer Dienste durch Sie erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Sie sind ausschließlich selbst für Schäden verantwortlich, insbesondere Schäden an Ihrem Computersystem, oder für den Verlust von Daten, die durch ein Downloaden von Daten über unser Angebot oder die Inanspruchnahme sonstiger Dienste verursacht werden. Wir bieten Ihnen unsere Dienste nur "wie besehen" und "wie vorhanden" an.
7.2. Ausgenommen für arglistig verschwiegene Mängel oder für arglistig verschwiegene Fehler übernehmen wir keinerlei Gewährleistung für die Dienste der IHK24. Insbesondere gewährleisten wir nicht, dass unsere Dienste Ihre Anforderungen erfüllen, unsere Website stets unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, sie jederzeit verfügbar ist oder ein sicherer Daten- oder Dienste-Transfer erfolgt. Wir übernehmen auch keine Gewähr für die Ergebnisse, die sich aus der Nutzung unserer Dienste ergeben oder die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über unsere Website abgerufenen Informationen oder Dienste. Ferner übernehmen wir keinerlei Gewährleistung für Waren oder Dienstleistungen, die über unsere Website gekauft oder abgerufen werden oder für sonstige Geschäfte, die über uns abgeschlossen werden, sofern wir nicht Vertragspartner sind. Auch eine Haftung für Hinweise oder Informationen, die gegenüber Mitgliedern abgegeben werden oder die über uns erlangt werden, scheidet aus.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Wir übernehmen für etwaige Schäden, die durch die Inanspruchnahme unserer Dienste bei der IHK24 entstehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, keine Haftung, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch uns zurückzuführen.
8.2. Soweit wir nach vorstehender Ziff. 8.1 haften, ist unsere Haftung auf die typischen Schäden beschränkt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Jede Haftung von uns für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist darüber hinaus ausgeschlossen, soweit wir nicht nach vorstehender Ziff. 8.1 haften.
8.3. Wir übernehmen keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit zu unserer Website oder die Zugriffsqualität sowie für die Art der Darstellung. Sie selbst haben sich vielmehr auf Ihre eigenen Kosten und Gefahr Zugang zum World Wide Web (www) zu verschaffen und das hierfür erforderliche Equipment bereitzuhalten. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonstwie nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten oder Diensten. Auch scheidet eine Haftung für die unbefugte Weitergabe oder Nutzung von Passwörtern aus.
8.4. Ferner sind wir nicht verantwortlich für die Inhalte von Dritten, insbesondere von Partnern oder Interessenten, für die von Mitgliedern vorgenommenen Eintragungen, sowie für die Inhalte der verlinkten Seiten außerhalb unserer IHK24-Dienste.
9. Änderungsvorbehalt
Wir können unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Wir werden Sie als Mitglied hierüber in der Form unterrichten, dass die jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen auf dem Bildschirm veröffentlicht werden, bevor Sie als Mitglied unsere Dienste erneut nutzen. Mit der weiteren Nutzung eines unserer Dienste stimmen Sie der geänderten Fassung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu. Hierauf werden wir Sie bei der Veröffentlichung der Änderungen oder Ergänzungen nochmals hinweisen.
10. Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich
10.1. Sie und wir können veranlassen, dass Ihre Mitgliedsnummer für den Zugang zum Mitgliederbereich gesperrt wird..
10.2. Mit Wirksamwerden der Sperrung erlischt Ihr Recht, unsere Dienste zu nutzen. Sie haben unverzüglich jede Nutzung einzustellen.
11. Verschiedenes
11.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Osnabrück.
11.3. Mitteilungen haben schriftlich per E-Mail oder per Post zu erfolgen. Wir können Mitteilungen darüber hinaus auch auf unserer Webseite zugänglich machen.
11.4. Sie dürfen Rechte nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns an einen Dritten abtreten.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mailadresse lautet: ihk@osnabrück.ihk.de
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim nicht verpflichtet und nicht bereit.

Für die Nutzung der ChamberCard gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der D-Trust GmbH:

1. Definitionen
  • Digitale Signatur: Eine digitale Signatur ist ein mit einem privaten kryptografischen Schlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mit Hilfe eines zugehörigen öffentlichen kryptografischen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit der Daten erkennen lässt.
  • Signaturschlüsselzertifikat: Ein Signaturschlüsselzertifikat ist eine mit einer digitalen Signatur versehene digitale Bescheinigung über die Zuordnung eines öffentlichen Signaturschlüssels zu einer natürlichen Person.
  • Attributzertifikat: Ein Attributzertifikat ist eine gesonderte digitale Bescheinigung, die unter eindeutiger Bezugnahme auf ein Signaturschlüsselzertifikat weitere Angaben enthält.
  • Autorisierter Partner: Zur Registrierung von Kunden, zur Erstellung spezifischer Attributzertifikate arbeitet D-TRUST mit autorisierten Partnern zusammen. Diese Partner sind z.B. berechtigt, die Kunden zu identifizieren oder Attributzertifikate zu bestätigen.
  • Berechtigter Dritter: Berechtigter Dritter ist ein Signaturzertifikatinhaber, der ausweislich des Zertifikats oder des Attributzertifikats berechtigt ist, mit Vollmacht oder als Vertreter zu handeln.
2. Gegenstand des Vertrages
  • Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Signatur-Dienstleistungen der D-TRUST. Der Signatur Service der D-TRUST ermöglicht es Ihnen oder einem von Ihnen berechtigten Dritten digitale Signaturen zu erzeugen und zu prüfen, Signaturschlüsselzertifikate zu nutzen, nachzuprüfen und abzurufen, die die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllen.
  • Der Vertrag kommt aufgrund des schriftlichen ordnungsgemäß ausgefüllten Kundenantrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und durch Annahme seitens D-TRUST, die durch Zustellung der personalisierten Chipkarte erklärt wird, zustande.
3. Leistungsumfang
  • Sie erhalten ein "Startpaket Digitale Signatur", das folgendes enthält:
    1. Ihre persönliche ChamberCard mit D-Trust Zertifikat. Der PIN-Brief geht Ihnen aus Sicherheitsgründen separat zu.,
    2. Ein Chipkartenlesegerät "Towitoko Chipdrive micro 110",
    3. Die ComNetMedia Security Signatursoftware.
    Sie können einzelne Bestandteile des Startpakets separat nur bei der D-Trust GmbH beziehen.
  • Sie erwerben eine auf Ihre Person oder auf eine von Ihnen berechtigte Person personalisierte Chipkarte mit einem privaten Signaturschlüssel und einem komplementären öffentlichen Schlüssel. Zur Nutzung der Chipkarte erhalten Sie eine persönliche Kennung (PIN oder Passwort).
  • Ihre erforderliche Identifikation oder die, des von Ihnen berechtigten Dritten, erfolgt durch eine Registrierungsstelle von D-TRUST oder einen autorisierten Partner von D-TRUST.
  • Zu jedem Schlüssel erhalten Sie ein Signaturschlüsselzertifikat.
  • Sie können zusätzlich Attributzertifikate erhalten. Über Attributzertifikate können Sie ergänzende Angaben z. B. über Stellvertretungen, Vollmachten, Nutzungsbeschränkungen durch berechtigte Dritte machen. Derartige Attributzertifikate können auch von autorisierten Partnern von D-TRUST ausgestellt werden. Die Korrektheit der im Attributzertifikat angegebenen Inhalte prüft D-TRUST in diesem Fall nicht. Attributzertifikate, die ergänzende Angaben über berufsrechtliche Zulassung, (monetäre) Beschränkungen, sowie Stellvertretungen, Vollmachten und Nutzungsbeschränkungen durch berechtigte Dritte machen, werden derzeit von den IHK-Registrierungsstellen nicht ausgestellt.
  • Die Gültigkeit der Zertifikate ist auf drei Jahre befristet. Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer wird D-TRUST dem Nutzer ein neues Zertifikat und eine neue Chipkarte aushändigen.
  • D-TRUST stellt aktuelle Zertifikatsverzeichnisse zum privaten oder geschäftlichen Gebrauch durch Dritte abrufbar im Internet zur Verfügung.
  • Für die Installation des Startpaketes zur elektronischen Signatur sowie für die Einbindung der Signaturfunktion in Outlook und Netscape Messenger erhalten Sie Support durch:
    D-Trust GmbH
    Kommandantenstraße 15
    10969 Berlin
    Tel.: 030 / 25 93 91 0
    eMail: support@D-TRUST.net

Ursprungszeugnisse und Berufsausbildungsverträge

Für die IHK-Anwendungen "Ursprungszeugnisse" und "Berufsausbildungsverträge" erhalten sie Support durch:
IHK GfI
Hörder Hafenstraße 5
44263 Dortmund
Tel.: 0231 /  97 46 44 22 
E-Mail: support@signatur.ihk.de
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Sie sind verpflichtet,
  • bei der Antragstellung auf Verlangen von D-TRUST oder eines autorisierten Partner von D-TRUST ihren Pass, Personalausweis oder ein anderes zum Identitätsnachweis geeignetes amtliches Dokument zur Identifizierung gem. § 3 Abs. 1 Signaturverordnung (SigV) vorzulegen;
  • einen berechtigten Dritten darüber zu informieren, dass er bei Antragstellung und bei Verlangen von D-TRUST oder eines autorisierten Partners von D-TRUST sich ebenfalls durch die Vorlage eines amtlichen Dokumentes (z. B. Pass, Personalausweis, gegebenenfalls ein anderer geeigneter Identitätsnachweis) identifiziert;
  • wahrheitsgemäße Angaben zum Zertifikatsinhalt, bei Zusätzen und zum Attributzertifikat zu machen;
  • Attributzertifikate unverzüglich bei D-TRUST sperren zu lassen, wenn sich die dem Attributzertifikat zugrundeliegenden Tatsachen geändert haben, insbesondere dann, wenn der Rechtsgrund für ein Attributzertifikat, z.B. Mitgliedschaft in einer Körperschaft, Entzug der Vertretungsberechtigung entfallen ist;
  • Die Chipkarte und die Signatur bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich einzusetzen;
  • Nutzungs- und Ausfuhrbeschränkungen digitaler Signaturen im Ausland zu beachten;
  • für eine angemessene sichere Einsatzumgebung der Signaturkomponenten unter Beachtung der Unterrichtung Sorge zu tragen;
  • die Persönliche Identifikations-Nummer (PIN) und das Passwort für die telefonische Sperrung (Telepasswort) geheim zu halten;
  • bei Verlust oder Missbrauch der Signatur-Chipkarte, diese unverzüglich sperren zu lassen;
  • das Telepasswort ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben;
  • nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Chipkarte nicht weiter zu nutzen;
  • die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen;
5. Sperrung von Zertifikaten
  • D-TRUST sperrt das ausgestellte Zertifikat auf Ihren Wunsch oder eines von Ihnen berechtigten Dritten. Die Sperrung kann telefonisch oder schriftlich verlangt werden. Die telefonisch beantragte Sperrung setzt voraus, dass der vollständige Name des Zertifikatsinhabers und das Telepasswort mitgeteilt werden. Der Kunde und der berechtigte Dritte erhält eine Bestätigung der Sperrung.
D-TRUST sperrt das ausgestellte Zertifikat ohne Auftrag, wenn
  • ein Zertifikat aufgrund falscher Angaben erwirkt wurde,
  • der Kunde nach zweimaliger Mahnung mit dem Entgelt in Verzug ist,
  • das Vertragsverhältnis gekündigt oder beendet wurde,
  • das Signaturschlüsselzertifikat der Zertifizierungsstelle oder das der zuständigen Behörde gem. § 3 Signaturgesetz gesperrt wurde. Das Recht des Kunden, Schadensersatz wegen eintretender Unmöglichkeit zu verlangen, bleibt im übrigen unberührt, soweit D-Trust ein Verschulden trifft.
  • D-TRUST gesetzlich zur Sperrung gem. § 8 Abs. 1 SigG verpflichtet ist,
  • die dem Signaturverfahren zugrunde liegenden Algorithmen eine Berechnung der Signatur erlauben.
Für eine Sperrung auf eigenen Wunsch oder aufgrund Ihres Verschuldens wird ein Verwaltungsentgelt gem. Preisliste erhoben.
6. Zahlungsbedingungen
  • Der Kaufpreis ist auf drei Jahre ausgelegt und beträgt pro Jahr 49,-- e zzgl. Mwst.
  • Sowohl Kostenentlastungen als auch Kostensteigerungen können zu Preisänderungen führen. Im Fall von Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen, Tarifverträgen, Steuern oder sonstiger uns entstehender Zusatzkosten sind wir berechtigt, die Preise für unsere Leistungen zu erhöhen. Änderungen der Preise werden wirksam, wenn wir oder unsere autorisierten Partner Ihnen die neuen Preise zugesandt haben. Sollte aus den vorgenannten Gründen eine Preiserhöhung notwendig sein, können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem Sie die Preisliste erhalten haben, für den Zeitpunkt kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft treten wird. Auf der neuen Preisliste wird ausdrücklich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie auf Ihr Kündigungsrecht hingewiesen. Lassen Sie die vorgenannte Frist verstreichen, besteht der Vertrag zu den neuen Konditionen fort.
  • Der Kaufpreis und das Jahresentgelt für ein Kalenderjahr sind mit der Aushändigung der Chipkarte und des PIN – Briefes fällig. Das Jahresentgelt wird jeweils jährlich im Voraus erhoben. Ist der Preis für Teile eines Kalenderjahres zu berechnen, wird er für jeden Monat mit 1/12 des jährlichen Preises berechnet.
  • Sonstige Preise sind in Ansehung der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt und sind vom Kunden nach Erhalt der Rechnung unverzüglich zu zahlen.
  • Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung bei Ihnen fällig. Um Ihnen und uns den Zahlungsverkehr zu erleichtern, bitten wir Sie, uns mit Vertragsabschluß eine Einzugsermächtigung zu erteilen, so dass die Forderungen im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen werden können.
  • Sofern Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben, haben Sie im Fall einer Rückbuchung, die von Ihnen zu vertreten ist, D-TRUST die insoweit entstehenden Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn Sie eine bestehende Einzugsermächtigung aus Gründen widerrufen, die wir nicht zu vertreten haben. Gleiches gilt bei Nichteinlösung eines Schecks. Sofern Sie die Rückbuchung oder die Nichteinlösung zu vertreten haben, sind Sie daher verpflichtet, uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
7. Verzug
  • Für den Fall, dass Sie sich mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug befinden, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. zu verlangen, soweit der gesetzliche Zinssatz höher ist, ist mindestens dieser maßgebend, wobei stets die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bei entsprechendem Nachweis möglich ist.
  • Bei Zahlungsverzug ist D-TRUST berechtigt, das Zertifikat nach Ablauf der mit der zweiten schriftlichen Mahnung aufgegebenen Zahlungsfrist zu sperren. Sie bleiben verpflichtet, das Entgelt zu zahlen.
  • Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Rechnungstellung, ist D-TRUST zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Sperrung des Zertifikats berechtigt.
8. Kündigung
  • Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Sofern der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Er kann alsdann sowohl von Ihnen als auch von uns mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss D-TRUST schriftlich oder per E-Mail erreichen. Die digital signierte E - Mail ist ausschließlich an folgende Adresse zu richten:
    D-Trust GmbH
    Kommandantenstrasse 25
    10969 Berlin
  • Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Solche wichtigen Kündigungsgründe sind beispielsweise der missbräuchliche Einsatz digitaler Signaturen, schuldhaft falsche Angaben im Antrag, im Zertifikat oder über die Berechtigung Dritter. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit einem Betrag, der wenigstens einem Jahresentgelt entspricht in Verzug ist.
  • Wir erstatten Ihnen im Falle der Kündigung, die anteiligen Monatsbeträge des Jahresentgeltes ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Vertrages. Eine Erstattung erfolgt nicht, wenn Sie die Kündigung verschuldet haben. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, ohne dass ein Verschulden Ihrerseits vorliegt.
  • Bei Beendigung der Tätigkeit als Zertifizierungsstelle wird D-TRUST Sie drei Monate vor Einstellung der Tätigkeit informieren und Ihnen mitteilen, ob eine andere Zertifizierungsstelle diese Tätigkeit und die Zertifikate übernimmt. D-TRUST ist mit gleicher Ankündigungsfrist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf eine andere Zertifizierungsstelle zu übertragen. Sie sind berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung für den angekündigten Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. D-TRUST weist Sie in der schriftlichen Änderungsmitteilung auf dieses Kündigungsrecht ausdrücklich hin.
  • Soweit keine andere Zertifizierungsstelle dieses Zertifikat übernimmt oder Sie den Vertrag kündigen, werden sämtliche Zertifikate unter Einhaltung der in § 14 Abs. 2 Signaturgesetz vorgesehenen Fristen gesperrt.
  • Sie können diesen Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung oder einer digital signierten elektronischen Zustimmungserklärung seitens D-TRUST auf einen Dritten übertragen. Ihre Vertragspflichten enden erst mit dem uneingeschränkten Eintritt eines Dritten in den Vertrag.
9. Haftung
  • Für durch D--TRUST im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verursachte Vermögensschäden, mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche aus Verzug und Unmöglichkeit, haftet D-Trust, soweit diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
  • Im Falle des Verzuges und der Unmöglichkeit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie generell beim Eintritt von Personenschäden haftet D-Trust auch dann, wenn diese lediglich mit einfacher Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. Sofern Sie aber für bei Ihnen eingetretene Vermögensschäden Ersatzansprüche aus Verzug oder Unmöglichkeit erheben, wird Ihnen D-Trust nur den üblicherweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden nach der Maßgabe vorstehender Bedingungen erstatten. Für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Höchstbetrag von 5.000 DM beschränkt. Für alle anderen Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
  • Für die korrekte Identitätsprüfung haftet D-TRUST nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Prüfungsmöglichkeiten. D-TRUST bestätigt mit dem Zertifikat, dass Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung den erforderlichen Identitätsnachweis durch Sichtkontrolle nachweisen konnten. Das gleiche gilt für die Attributzertifikate, die von D-TRUST ausgegeben wurden.
  • Für den korrekten Inhalt von Attributzertifikaten, die von Partnern von D-TRUST bestätigt werden, haftet D-TRUST nicht, sondern die jeweiligen Partner im Rahmen von deren vertraglichen Regelungen mit Ihnen.
  • Der Kunde versichert die Richtigkeit der Angaben im Attributzertifikat und haftet für Schäden, die D-TRUST durch von ihm verursachte fehlerhaften Angaben im Zertifikat und Attributzertifikat entstehen.
10. Änderungen
  • Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail digital signiert mitgeteilt. Sollten Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sein, so haben Sie die Möglichkeit das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats zu kündigen.
11. Gerichtstand
  • Der Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtstand hat. D-TRUST kann ihre Rechte auch am allgemeinen Gerichtstand des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt von der vorliegenden Vereinbarung unberührt.
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen D-TRUST und dem Kunden gilt deutsches Recht.