IHK sieht Verschärfung der ökologischen Bauvorschriften kritisch
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt aktuell, die seit 2008 geltenden ökologischen Kriterien für die Bauleitplanung zu aktualisieren und hat dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussempfehlungen für die Sitzung des Rates am 3. September dieses Jahres gefasst. Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim hat nun Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sowie die Vorsitzenden der Fraktionen in einem Schreiben gebeten, auf diese zusätzlichen Vorgaben zur Bauleitplanung zu verzichten.
„Gerade im Baurecht ist eher eine Entbürokratisierung vordringlich, nicht dagegen eine weitere Regulierung mit dem Ergebnis eines regionalen Flickenteppichs von erschwerenden Auflagen“, führt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf aus.
Die Stadt sieht unter anderem vor, dass neu zu errichtende Nichtwohngebäude – also insbesondere auch Gewerbebauten – die in den Anwendungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) fallen, die dort festgeschriebenen hohen Anforderungen bezogen auf den Jahresprimärenergiebedarf noch um 20 % unterschreiten müssen. Dies soll in städtebaulichen Verträgen mit den Investoren festgelegt werden. Zudem ist beabsichtigt, für die bisher schon vorgeschriebene Dachbegrünung für neu zu errichtende Flachdächer und flach geneigte Dächer zusätzliche Vorgaben einzuführen. So muss die aufgebrachte Substratschicht mindestens 10 Zentimeter dick sein, um mehr Wasser aufnehmen zu können. Wenn mehr Wasser gespeichert wird, wächst die statische Belastung des Daches bei Regen. Das erhöht ebenfalls tendenziell die Baukosten.
Die IHK kritisiert, dass beide Maßnahmen zur Verteuerung des Bauens in Osnabrück führen, obwohl die Politik mit anderen Maßnahmen das genaue Gegenteil beabsichtige. Die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Osnabrück würde – auch im Vergleich zum Umland, wo entsprechende Vorgaben nicht eingehalten werden müssten – messbar verschlechtert.