LKW-Fahrverbote am Reformationstag verhindern Versorgung für Industrie und Handel

Gegen die LKW-Fahrverbote am Reformationstag, dem neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen, haben sich jetzt Unternehmer aus dem Bezirk der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim im persönlichen Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in Hannover ausgesprochen. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die Vollversammlung der IHK auf die negativen Auswirkungen des neuen Feiertags insbesondere für Industrie und Gewerbe in der Grenzregion zu Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Die Betroffenheit der Wirtschaft fasste Heiner Koch, Geschäftsführer der Heinrich Koch Internationale Spedition GmbH & Co. KG in Osnabrück und Vizepräsident der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, zusammen: „Unsere Kunden sind über die beiden aufeinanderfolgenden Feiertage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr besorgt, da eine Lieferung der Waren zwei Tage hintereinander nicht möglich ist. Das führt zu einer Unterversorgung in Produktionsbetrieben, Handel und Gewerbe sowie zu einem deutlich erhöhten logistischen Arbeitsaufwand vor und nach den Feiertagen. Das verdichtet das Verkehrsaufkommen auf allen Straßen spürbar.“

Rolf Meyer, Aufsichtsratsmitglied der Meyer & Meyer Holding SE & Co. KG in Osnabrück und stellvertretender Vorsitzender des DIHK-Ausschusses Verkehr, sensibilisierte für die längeren Fahr- und Standzeiten im Transportgewerbe: „Die Autobahnparkplätze an den Landesgrenzen werden an den Feiertagen überfüllt sein. Auch die innerstädtische Versorgung des Handels stößt an ihre Grenzen, da die Lagerkapazitäten vor Ort oftmals nicht vorhanden sind.“

„Viele unserer Logistik- und Industrieunternehmen, die in guten Geschäftsbeziehungen zu Nordrhein-Westfalen stehen, haben hohe Zusatzkosten: Es müssen Zusatzlager angemietet werden, da die Ware nicht gefahren werden darf. Bei Ausnahmegenehmigungen für Transport und Produktion sind Feiertagszuschläge zu bezahlen, unabhängig davon zahlen die Unternehmer die Gehälter bei vollem Produktions- und Leistungsausfall“, berichtete Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin für Standortentwicklung, Innovation und Umwelt. Die Folgen des Feiertags dürften auch auf die Seehäfen in Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven massive Auswirkungen für direkt betroffene Unternehmen und Hinterlandverkehre haben. Dies stelle einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den benachbarten Häfen in den Niederlanden dar.

Zum Hintergrund: Der Reformationstag am 31. Oktober ist der erste nicht bundeseinheitliche Feiertag für Niedersachsen. Gerade an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bringt der neue Feiertag eine sehr ungünstige Konstellation mit sich, denn im Nachbarbundesland ist der Folgetag, der 1. November, ebenfalls ein Feiertag (Allerheiligen).