IHK-Delegation platziert industriepolitische Forderungen direkt in Brüssel
Die Europäische Union setzt immer stärker die politischen Rahmenbedingungen für die Industrie- und Energiepolitik. Das hat direkte Auswirkungen auf Unternehmen in der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Daher reiste jetzt eine Delegation des IHK-Ausschusses für Industrie, Energie und Umwelt unter Vorsitz von Dietmar Hemsath, Geschäftsführer der Georgsmarienhütte GmbH, nach Brüssel und führte dort zehn Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Wirtschaft. Das Motto der zweitägigen Delegation: „#ZukunftEnergie – Energie. Wandel. Chancen“.
Die IHK-Delegation in der Europäischen Kommission mit Micheal Hager (m.), Kabinettschef des EU-Kommissars für Wirtschaft und Produktivität.
„Für den Erhalt der industriellen Stärke Europas sind stabile, international konkurrenzfähige Energiepreise unerlässlich. Brüssel muss jetzt schnell liefern, um im internationalen Wettbewerb den industriellen Kern Europas zu erhalten und zu stabilisieren“, betonte Hemsath. Diese Botschaft stand im Fokus der Gespräche, die unter anderem mit Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars für Wirtschaft und Produktivität, und Jens Gieseke, MdEP, sowie Repräsentanten von RWE, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), der DIHK und der Landesvertretung Niedersachsen bei der EU geführt wurden.
In Brüssel platzierte die IHK-Delegation zentrale energie- und industriepolitische Forderungen: Unternehmen leiden unter komplexen und langsamen Verfahren. Die EU wurde aufgefordert, durch Omnibusverfahren und einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt Prozesse zu verschlanken – etwa bei der Mitarbeiterentsendung.
Mit Blick auf international konkurrenzfähige Energiepreise forderte die IHK-Delegation die Vollendung des EU-Binnenmarktes für Energie, vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Schutzmechanismen für Investitionen. Außerdem müsse CBAM (europäische CO2-Grenzausgleichssystem, englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism) beim Export von Waren durch einen Kompensationsmechanismus ergänzt werden, damit EU-Waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig blieben. Wichtig für die Industrie seien auch Innovationsräume. Daher sollten vereinfachte Förderverfahren den Einsatz neuer Technologien – insbesondere Künstlicher Intelligenz – ermöglichen. Die Umsetzung sogenannter „KI-Sandboxes“, in allen Mitgliedstaaten ist dabei ein entscheidender Schritt.
„Unsere Gespräche in Brüssel haben gezeigt: Europa kann ein starker Motor für die Industrie sein – wenn wir die richtigen Weichen stellen. Jetzt kommt es darauf an, dass Europa an Geschwindigkeit gewinnt und die Wettbewerbsfähigkeit wie auch die Innovationskraft der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt“, so Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin Industrie, Energie und Umwelt.
Mit der Reise setzte die IHK ein klares Signal: Interessenvertretung findet nicht nur in unserer Region statt, sondern auch im „Maschinenraum Europas“, wenn Unternehmer ihre konkreten Beispiele vortragen, Hindernisse darlegen und Verbesserungsvorschläge machen – zum Nutzen der Wirtschaft.