Bürokratie hemmt Unternehmergeist: IHK-Regionalausschuss Grafschaft Bentheim wirft kritischen Blick auf Regulierungsdichte
Die Bürokratiebelastung ist für viele Unternehmen in der Wirtschaftsregion Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim zur Wachstumsbremse geworden. Das machte die aktuelle Sitzung des IHK-Regionalausschusses Grafschaft Bentheim bei den Grafschafter Nachrichten in Nordhorn deutlich.
Laut einer aktuellen IHK-Unternehmensumfrage berichten rund 90 Prozent der Betriebe von steigenden bürokratischen Anforderungen in den vergangenen fünf Jahren. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der befragten Unternehmer gab an, unter den heutigen Bedingungen kein Unternehmen mehr gründen zu wollen. „Das ist ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, betonte der Regionalausschussvorsitzende Thomas Kolde. „Wenn Bürokratie Unternehmergeist erstickt, gefährden wir Zukunft, Innovation und Arbeitsplätze.“
Zu den größten Belastungen zählen laut IHK-Umfrage Anforderungen aus dem Datenschutz, statistische Meldepflichten sowie Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit. Unternehmen fordern insbesondere kürzere Verfahrensdauern, vereinfachte Antragsunterlagen und die konsequente Umsetzung des Once-only- sowie des One-in, two-out-Prinzips.
Im Anschluss stellte Kerstin Liebelt, Geschäftsführerin der Clearingstelle des Landes Niedersachsen, die Arbeit ihrer Einrichtung vor. Sie setzt sich für mittelstandsfreundlichere Gesetze und praxisgerechte Verfahren ein. „Mit Praxischecks und Werkstattgesprächen haben wir wirkungsvolle Tools an der Hand, um Prozesse zu analysieren, bürokratische Hemmnisse zu erkennen und Empfehlungen für eine bessere Verwaltungspraxis auszusprechen. Das hilft nicht nur kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch den Mitarbeitern in den ausführenden Verwaltungsorganen", so Liebelt.
Die IHK unterstützt diesen Ansatz mit dem eigenen Bürokratiemelder, über den Unternehmen konkrete Vorschläge einreichen können. „Nur wenn wir die alltäglichen Hürden sichtbar machen, können wir sie abbauen“, erläuterte IHK-Juristin Katrin Schweer bei der Vorstellung der IHK-Erhebung.
Auch auf Bundesebene sieht die IHK Handlungsbedarf. Die Bundesregierung habe mit der Modernisierungsagenda zwar erste Schritte zur Entlastung angekündigt – etwa die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und vereinfachte Meldeverfahren –, doch in der Praxis bleibe der Fortschritt noch aus.
„Wir brauchen Tempo beim Bürokratieabbau“, fordert Kolde. „Deutschland braucht Mut zum Machen statt Papierkram. Nur so bleibt unser Mittelstand stark.“
Der IHK-Regionalausschuss tagt dreimal im Jahr. Dort treffen sich ehrenamtlich tätige Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Mitglieder tauschen sich mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus. Außerdem erarbeiten sie Positionen für die Vollversammlung der IHK.