Beim Bürokratieabbau müssen den Worten nun Taten folgen IHK-Vollversammlung mit neuem Appell
„Die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe ist weiterhin schlecht. Zur Verbesserung der Lage stehen an erster Stelle die Bundesregierung und die europäische Ebene in der Pflicht, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten. Mit dem neuen Azubi-Ticket ist dies auf einem Feld jetzt gut gelungen, dafür sage ich Ihnen ganz persönlich danke.“ Mit diesen Worten begrüßte IHK-Präsident Uwe Goebel den niedersächsischen Wirtschaftsminister Grant-Hendrik Tonne, der als Gast die Sitzung der IHK-Vollversammlung bei der zvoove Akademie in Wietmarschen besuchte.
Wirtschaftsminister Grant-Hendrik Tonne spricht vor der IHK-Vollversammlung
Der Wirtschaftsminister machte deutlich , dass ihm ein partnerschaftliches Miteinander wichtig ist. Es komme darauf an, Mut zu machen und trotz Krisenzeiten auch optimistisch nach vorne zu schauen. Niedersachsen gehe Zukunftsthemen wie Wasserstoff, KI und Verteidigung aktiv an. Ein klares Signal gab Tonne für den Ausbau der der regionalen Verkehrsinfrastruktur, z. B. der E233. Hier seien mindestens vier der sieben Bauabschnitte bereits auf gutem Weg.
Beim „Seufzerthema“ Bürokratieabbau plädierte er für einen Umdenken auch im Vollzug der gesetzlichen Regeln vor Ort: Es bringe wenig, wenn auf der Landesebene z. B. die Niedersächsische Bauordnung modernisiert, in der Verwaltungspraxis in den Kommunen aber weiterhin nach alten Regeln gehandelt werde – einfach „um auf Nummer sicher zu gehen“. Zum Bürokratieabbau seien zudem generelle Entlastungen wichtig. So arbeiteten die Ministerien zurzeit an einem Dokumentations-Moratorium.
Die IHK legte in diesem Jahr mit ihrer Kampagne „#BürokratieAbbauJetzt!“ ebenfalls einen Schwerpunkt auf das Thema Bürokratieabbau. Dazu hatte sie eine Unternehmensumfrage durchgeführt, nach der rund 90 Prozent der Betriebe von steigenden bürokratischen Anforderungen in den vergangenen fünf Jahren berichten. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der befragten Unternehmer gab an, unter den heutigen Bedingungen kein Unternehmen mehr gründen zu wollen. „Das ist ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Den vielen Worten der Politik müssen deshalb jetzt dringend Taten folgen“, betonte IHK-Präsident Uwe Goebel. Zu den größten Belastungen zählen laut IHK-Umfrage Anforderungen aus dem Datenschutz, statistische Meldepflichten sowie Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit. Unternehmen fordern insbesondere kürzere Verfahrensdauern, vereinfachte Antragsunterlagen und die konsequente Umsetzung des Once-only- sowie des One-in, two-out-Prinzips.
Vor diesem Hintergrund hat die IHK-Vollversammlung in der Sitzung das Positionspapier „Einfacher, schneller, digitaler — allein die Umsetzung zählt“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 151 KB) verabschiedet. Damit soll es Rückenwind für Maßnahmen wie die Modernisierungsagenda der Bundesregierung geben.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die IHK-Projekte 2026, die dabei helfen sollen, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Dazu gehört unter anderem ein Positionspapier der sieben niedersächsischen IHKs zur Kommunalwahl 2026. Außerdem wurden mit Lena Büker und Jutta Echterhoff-Beeke zwei neue Mitglieder in die Vollversammlung aufgenommen.