IHK-Fachausschuss Handel: Fairen Wettbewerb stärken, Nachweis- und Berichtspflichten abbauen
„Die Politik verspricht seit vielen Jahren einen nachhaltigen Bürokratieabbau. Davon ist in der betrieblichen Praxis im Handel aber nichts zu spüren. Im Gegenteil: Es kommen immer neue zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten“, fasste Carla Gundlach, Vorsitzende des IHK-Fachausschuss Handel, die Eindrücke der Sitzungsteilnehmer zu einem Vortrag von Dr. Ulrike Regele, Referatsleiterin Handel bei der DIHK, zusammen.
„Das wird kein schöner Vortrag. Dafür gibt es zu viele neue Regelungen, die Sie in Ihren Unternehmen bereits jetzt oder zukünftig umsetzen müssen“, leitete Dr. Regele ihren umfassenden und gut strukturierten Vortrag ein. Unter anderem informierte sie über die betrieblichen Pflichten bei der Umsetzung des Batteriegesetzes, der Verpackungsverordnung oder der Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes. Besondere Risiken sieht sie beim Produkthaftungsgesetz, das ab dem 9. Dezember 2026 in Kraft tritt. Denn dieses Gesetz weist eine sogenannte Kaskadenhaftung auf. Das bedeutet: Wenn der Hersteller nicht zu ermitteln ist, haftet der jeweilige Verkäufer. Auch betroffen sind Teile des Handels ab Ende kommenden Jahres beim Kauf auf Rechnung. Denn hier ist zukünftig die Richtlinie über Verbraucherkredite einzuhalten.
„Sehr viel Bürokratieaufwand droht durch die Entwaldungsverordnung. Sie betrifft Rohstoffe bzw. Produkte, die Rinder, Holz, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao oder Kautschuk enthalten. Eigentlich sollte diese Verordnung Ende 2024 in Kraft treten. Da die Umsetzung der Verordnung sehr aufwendig ist, wurde sie bereits einmal verschoben. Aktuell steht eine weitere Verschiebung bis Ende 2026 und einige Vereinfachungen zur Diskussion“, so Dr. Regele weiter.
„Aus Sicht der Wirtschaft muss genau geprüft werden, ob neue EU-Vorgaben nicht bereits hinreichend durch nationale Regelungen abgedeckt sind. Leider entsteht mit Blick nach Brüssel oftmals der Eindruck, dass sich Kommission und Parlament von der unternehmerischen Realität immer mehr entfremden und verselbstständigen. Jede Fragestellung wird isoliert betrachtet und die Perspektive der betrieblichen Umsetzung fehlt“, fasste die Ausschussbetreuerin Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin Standortentwicklung, die Diskussion der Ausschussmitglieder zusammen. Die Politik müsse die Belange der Wirtschaft stärker bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Der aus ehrenamtlich tätigen Unternehmerinnen und Unternehmern bestehende IHK-Fachausschuss Handel trifft sich dreimal jährlich. Seine Mitglieder tauschen sich regelmäßig mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus und erarbeiten Positionen für die IHK-Vollversammlung.