Bund-Länder-Beschluss bleibt hinter den Erwartungen zurück
Die durch die Verordnungen der Landesregierung teilweise oder komplett geschlossenen niedersächsischen Unternehmen leiden derzeit erheblich unter den Corona-Beschränkungen. Besonders betroffen sind der stationäre Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie, persönliche Dienstleistungen sowie die Veranstaltungswirtschaft. Durch die nur schleppende Auszahlung der Finanzhilfen wird in diesen Betrieben jetzt auch noch die Liquidität knapp.
„Viele Unternehmen stehen inzwischen buchstäblich mit dem Rücken an der Wand“, moniert IHK-Präsident Uwe Goebel, der seit Jahresbeginn auch der IHK Niedersachsen als ehrenamtlicher Präsident vorsteht. Er forderte daher schon vor dem Bund-Länder-Gipfel am 10. Februar 2021 eine verlässliche Perspektive für das Wiederanfahren der Wirtschaft. Diese Erwartungshaltung hatte Goebel bereits auf dem Neujahrsempfang der IHK Mitte Januar deutlich gemacht: „Der Lockdown darf keinen Tag länger dauern als unbedingt nötig. Gute Hygienekonzepte wurden von vielen der zum Teil seit drei Monaten geschlossenen Betriebe im letzten Jahr erfolgreich umgesetzt. In Ergänzung hierzu muss die Politik endlich zulassen, dass betriebliche Corona-Testungen in den Betrieben angewendet werden dürfen. Zudem ist die Politik in der Verantwortung, eine schnellere Impfkampagne und statistisch valide Gefährdungsparameter zur besseren Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten vorzulegen. Auf diese Weise kann dann die Rückkehr zu einer normalen Geschäftstätigkeit gelingen.“
Vom dann erfolgten Beschluss der Bund-Länder-Runde zeigte sich IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf enttäuscht: „Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März und eine neue niedrigere 35er-Durchschnittsinzidenz als Voraussetzung für die Öffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie dem Einzelhandel sind ganz bittere Pillen für die Wirtschaft. Diese Maßnahmen erhöhen mit Blick auf die schon jetzt prekäre Situation vieler Betriebe auch deren Insolvenzrisiko. Damit sind auch in unserer Region - mit 7-Tages-Inzidenzen von zum Teil weit unter 50 - Arbeitsplätze gefährdet. Die Politik hat insbesondere nicht die bereits beim letzten Termin der Ministerpräsidenten am 25. Januar fest zugesagte Öffnungsstrategie geliefert. Insofern haben die Unternehmen auch weiterhin nicht die dringend notwendige Planungssicherheit."
Laut Goebel liegen gangbare Lösungen dabei bereits jetzt vor, denn das Land Niedersachsen hatte zuletzt ein abgestuftes Öffnungskonzept mit klaren Zielwerten vorgelegt, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 19. Januar 2021 vereinbart hatte. Dieses hätte zwar noch etwas nachgebessert werden müssen, da die darin definierten R-Werte als Kriterium problematisch seien, weil sie für die Öffnung zu ungenau und stark vergangenheitsbezogen seien. Aus Sicht der IHK ist es aber möglich, ein Öffnungsszenario regional differenziert anzuwenden. Als Grundlage könne das tatsächliche Infektionsgeschehen vor Ort dienen. (12.02.2021)