Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl: Kreisumlage ist Streitthema
Am 11. September 2016 finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Der neue Kreistag steht vor großen Herausforderungen. „Der Fachkräftemangel im Landkreis Grafschaft Bentheim droht zu einer Wachstumsbremse zu werden“, erläuterte Dr. Wilhelm-Friedrich Holtgrave, IHK-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim, jetzt anlässlich einer Podiumsdiskussion in Nordhorn zur Kommunalwahl in der Grafschaft Bentheim. Eingeladen hatten die Handwerkskammer, die Kreishandwerkerschaft Grafschaft Bentheim, die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim e. V. und die IHK.
Gerd Will, Herbert Ranter, IHK-Vizepräsident Dr. Wilhelm-Friedrich Holtgrave, Everhard Hüsemann, Willi Klümper, Reinhold Hilbers und Kreishandwerksmeister Gerd Hindriks
Das Thema Fachkräftemangel zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Als eine der Ursachen wurde übereinstimmend der seit Jahren anhaltende Trend zu Abitur und Studium ausgemacht. Für viele Jugendliche sei eine klassische Berufsausbildung geeigneter. „Wir müssen die Berufsorientierung an allen Schulformen stärker standardisieren und systematisieren. Besonderen Handlungsbedarf sehe ich hier bei Gymnasien“, erläuterte Gerd Will, MdL (SPD). Reinhold Hilbers, MdL (CDU) unterstrich: „Gleichzeitig müssen die beruflichen Schulen gut ausgestattet werden, um ein modernes Lernumfeld zu schaffen. Erforderlich ist, dass die duale Ausbildung als attraktiv und hochwertig wahrgenommen wird.“
In der Diskussion wurde auch die Durchlässigkeit des Bildungssystems angesprochen. „Bildungsabschlüsse auf Bachelor-Niveau können auch über eine berufliche Aus- und Weiterbildung erreicht werden“, waren sich Everhard Hüseman (Bündnis 90/Die Grünen) und Willi Klümper (FDP) einig. Ein qualitativ hochwertiges, schnell erreichbares Berufsschulangebot vor Ort sei ein wesentlicher Faktor, um Fachkräfte zu gewinnen und in der Region zu halten. „Die Unterrichtsversorgung muss verbessert werden. Dazu brauchen wir mehr Personal“, so Herbert Ranter (Die Linke).
Streitthema in der Diskussion war die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf teilweise zu decken. Gerd Will und Reinhold Hilbers wandten sich gegen eine Senkung der Kreisumlage: „Die Kreisumlage soll nur so hoch wie nötig sein. Eine Änderung würde sich dann ergeben, wenn sich die Finanzlage des Landkreises und die der Kommunen auseinander entwickeln. Eine Maximierung der Leistungen des Landkreises und eine Minimierung der Einnahmen, wie von einigen gefordert, führt in die Irre“, so Hilbers. Will betonte: „Mit der Umlage kann der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion nachkommen und beispielsweise in Schulen investieren.“ Auch Willi Klümper sprach sich gegen eine Senkung aus: „Es ist wichtig, dass der Landkreis seine Handlungsfähigkeit behält und der finanzielle Spielraum ausreicht, um bei sinnvollen Maßnahmen Zuschüsse gegenfinanzieren zu können.“ Während der Vertreter der Linken eine Senkung der Umlage forderte, plädierte der Vertreter der Grünen für einen differenzierten Umgang mit dem Thema. Entscheidend sei der effiziente Umgang mit den Steuergeldern und nicht, welche kommunale Ebene sie zur Verfügung habe.
Weitere Themen waren die Integration von Flüchtlingen, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum und Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Wiederanbindung Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr.