IHK kritisiert Steuererhöhungspläne in Osnabrück
Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim hat sich jetzt in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt Osnabrück ausgesprochen. Nach den Planungen der Stadt soll der Gewerbesteuerhebesatz um 15 Prozentpunkte auf 440 % angehoben werden.
„Steuererhöhungen passen nicht in eine Zeit, die von Rekordeinnahmen auf allen staatlichen Ebenen bei gleichzeitig hoher konjunktureller Unsicherheit geprägt ist“, so IHK-Präsident Martin Schlichter und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf, die das Schreiben gemeinsam unterzeichnet haben. Ziel müsse deshalb ein Konsolidierungskonzept sein, das in höchstem Maße ohne Steuererhöhungen auskomme.
Die IHK weist darauf hin, dass eine Gewerbesteuererhöhung die Wirtschaft belastet. Dabei seien sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften betroffen. In Modellrechnungen hat die IHK ermittelt, dass die Steuerbelastung einer kleinen Kapitalgesellschaft um rund 500 Euro, die einer mittelgroßen Gesellschaft um 5.000 Euro pro Jahr ansteige.
Zudem schade die geplante Gewerbesteuererhöhung nach Auffassung der IHK der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Ein Gewerbesteuerhebesatz von
440 % läge nach Beschluss über den durchschnittlichen Hebesätzen der kreisfreien Städte in Niedersachsen (2014: 426 %). In der Nachbarstadt Oldenburg liegt der Hebesatz bei 430 %, in den umliegenden Kommunen im IHK-Bezirk zum Teil deutlicher darunter. Im Ergebnis werde der höhere Gewerbesteuerhebesatz die Standortentscheidungen von Unternehmen negativ beeinflussen und bei Abwanderung von Betrieben möglicherweise zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen.
440 % läge nach Beschluss über den durchschnittlichen Hebesätzen der kreisfreien Städte in Niedersachsen (2014: 426 %). In der Nachbarstadt Oldenburg liegt der Hebesatz bei 430 %, in den umliegenden Kommunen im IHK-Bezirk zum Teil deutlicher darunter. Im Ergebnis werde der höhere Gewerbesteuerhebesatz die Standortentscheidungen von Unternehmen negativ beeinflussen und bei Abwanderung von Betrieben möglicherweise zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen.
Hinzu komme, dass eine Gewerbesteuererhöhung im Oberzentrum nach Auffassung der IHK die falschen Signale aussende. Sie beschädige das Vertrauen der ansässigen Betriebe in verlässliche Rahmenbedingungen, zumal die letzte Erhöhung erst sechs Jahre zurückliegt. Auch die umliegenden Gemeinden könnten die Steuererhöhung als Signal missverstehen, ihre eigenen Steuerhebesätze anzuheben. Dadurch würde die Region insgesamt einen wichtigen Standortvorteil verlieren.
Aus Sicht der IHK ist die geplante Steuererhöhung vermeidbar, sofern es gelingt, auf der Ausgabenseite zu echten Einsparungen zu kommen. „Ein plausibles Verhältnis zwischen Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen fehlt bislang“, so Schlichter und Graf. Sie bitten daher den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden, im weiteren Verlauf der Beratungen genau darauf hinzuwirken. Am Ende solle ein Gesamtkonzept stehen, das die finanzielle Stabilität der Stadt sichere, ohne die Wirtschaft in Osnabrück zu überfordern.