„Bundespolitik muss nun die richtigen Impulse setzen“

(15.11.2013) „Die regionale Wirtschaft entwickelt sich robust, doch es fehlen die politischen Impulse. Eine neue Bundesregierung muss nun die Weichen richtig stellen.“ Dies erklärte Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland, in der aktuellen Sitzung des Ausschusses im Drive & Train-Center der Unternehmensgruppe Krone in Spelle.

Die Perspektiven nach der Bundestagswahl waren inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter stellte sich Albert Stegemann (CDU) der Diskussion mit den Unternehmern. Zentrale Themen waren unter anderem die zukünftige Steuer- und Finanzpolitik und geplante Arbeitsmarktregulierungen.

Stegemann, der einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme legen möchte, beschrieb die Diskussionslage in Berlin. Aus seiner Sicht würde ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn negativ auf den Arbeitsmarkt wirken. „8,50 Euro wären vielleicht für unsere Region kein Problem. Ein entsprechender Mindestlohn würde allerdings einzelne Regionen z. B. in Ostdeutschland sehr deutlich belasten“, sagte Stegemann. Auch sei fraglich, inwiefern eine solche gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze den Besonderheiten der jeweiligen Branche gerecht werden könne. Einen vernünftigen Weg der Lohnfindung sieht Stegemann dagegen über branchenspezifische Lösungen, beispielsweise mittels einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Die anwesenden Unternehmer lehnten die bisher bekannt gewordenen Pläne für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn ab. Zum einen erschwere ein zu hoher Mindestlohn die Beschäftigungschancen insbesondere gering Qualifizierter. Zum anderen führe ein Mindestlohn zu zusätzlichen Lohnforderungen in höheren Lohn- und Gehaltsgruppen, da diese das bisherige Lohngefüge erhalten wollen.

Intensiv diskutiert wurden außerdem die Spielräume für die Finanzpolitik. Zwar werde es im kommenden Jahr voraussichtlich gelingen, den Bundeshaushalt auszugleichen. Die Unternehmer kritisierten indessen, dass bereits in den Koalitionsverhandlungen kostenträchtige Versprechungen geleistet würden, die kommende Haushalte erheblich belasten. Sozialpolitische Wohltaten wie die neue Mütterrente seien nicht ausreichend gegenfinanziert. Statt zusätzlicher Ausgaben sollte nach Ansicht des Ausschusses der Haushaltskonsolidierung hohe Priorität eingeräumt werden.

Im Rahmen einer Betriebsführung und einer Präsentation beleuchteten die Geschäftsführer Alfons Veer und Siegfried Wickert das Wachstum der Unternehmensgruppe Krone. Mit weltweit 2.500 Mitarbeitern erwirtschafte die familiengeführte Unternehmensgruppe im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012/13 einen Jahresumsatz von rund 1,5 Mrd. Euro. Veer schätzte die zukünftige Entwicklung im Bereich Landmaschinen ebenfalls positiv ein. Vor allem Produkt-Neuheiten wie der Feldhäcksler, der jetzt auf der Agritechnica vorgestellt werde, sowie der Export würden das Geschäft weiter vorantreiben.