IHK: Steuerboom zum Schuldenabbau nutzen
Finanz- und Steuerausschuss informiert sich über Kommunalhaushalte
„Noch nie haben Bund, Länder und Gemeinden so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr. Davon profitieren auch die Kommunen im IHK-Bezirk Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim.“ Dies erklärte Matthias Hopster, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim auf der aktuellen Sitzung in Osnabrück. Der aktuelle Steuerboom müsse daher genutzt werden, die Schulden abzubauen und die Haushalte zu konsolidieren. Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen passten dagegen nicht in die Zeit, so Hopster.
Bernhard Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V., Hannover, unterstrich die positive Steuerentwicklung. Die Finanzkrise 2008/2009 habe nur für einen kurzen Dämpfer gesorgt. „Dennoch sind trotz gut laufender Konjunktur viele Kommunen nicht in der Lage, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren“, warnte Zentgraf. Deshalb führe an einer vorausschauenden Haushaltspolitik sowie an einer permanenten Aufgabenkritik kein Weg vorbei. Ein weiterer Lösungsansatz sei die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen.
Herbert Freese, Beigeordneter des Niedersächsischen Landkreistages in Hannover, wies darauf hin, dass die aktuell gute Finanzlage der Kommunen schnell kippen könne, da sich die Konjunktur im Zuge der EU-Schuldenkrise wieder eintrüben könnte. „Auf lange Sicht wird vor allem der demografische Wandel Städte und Gemeinden vor gewaltige Herausforderungen stellen“, mahnte Freese.
Die IHK bietet mit ihrem Gewerbesteuerrechner, dem Realsteueratlas und dem IHK-Wirtschaftsatlas interkommunale Vergleichsmöglichkeiten an. „Damit können Unternehmen einfach feststellen, welcher Standort die günstigsten Hebesätze bietet“, so Hopster.
Weitere Informationen: Karen Frauendorf, Tel.: 353-335 oder frauendorf@osnabrueck.ihk.de