Nachgefragt: Dr. Norbert Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken, würde daher vor Ort statt bürokratisch deutlich pragmatischer vorgegangen: „Anforderungen wie die an Brand- oder Umweltschutz müssen sichergestellt sein. Jedoch sind über die Jahre viele Verfahren unnötig komplex gestaltet worden“, sagt Dr. Trips. Etwa das Vergaberecht: „Hier haben die Kommunen dem Land Vereinfachungen vorgeschlagen, die derzeit abgearbeitet und Erleichterungen bringen werden.“ Obwohl Städte und Gemeinden mit Kraft versuchten, ihre Infrastruktur bestmöglich zu stärken – sowohl die Bildungs- als auch die Verkehrsinfrastruktur – mangele es auch hier am Geld: „Damit in Zukunftsthemen investiert werden kann, müssen die Kommunalfinanzen stabilisiert oder die Aufgaben zurückgefahren werden.“ Aktuell würden Investitionen ganz überwiegend über Kreditaufnahmen getätigt: „Insofern bedarf es politischer Weitsichtigkeit, in die richtigen Dinge zu investieren.“

Und was sollten die neuen Kommunalparlamente künftig prioritär angehen? „Leider wird es wenig Spielraum für zusätzliche Ideen geben“, mahnt Dr. Marco Trips. Eher werde es darum gehen, laufende Themen weiterzuverfolgen und mit den wenigen vorhandenen Mitteln aufrecht zu erhalten. Dies gelte für die Energiewende ebenso wie für die Sicherstellung der Mobilität, die Klimafolgenanpassung oder die Integration.