Editorial

am 13. September entscheiden wir, die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, über die Zusammensetzung unserer Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage – an vielen Orten zugleich auch über die Spitze der Verwaltung. Dies dann, wenn in Direktwahlen auch noch die Bürgermeister und Landräte zu bestimmen sind. Für die Wirtschaft folgen aus einer Wahl wie dieser wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen: Vor allem die neuen Räte und Kreistage entscheiden für die kommenden fünf Jahre mit, unter welchen Bedingungen Unternehmen vor Ort investieren, Fachkräfte finden und wachsen können.

Diese Kommunalwahl findet statt in einer Phase, in der es die regionale Wirtschaft alles andere als leicht hat. Spätestens seit der Corona-Pandemie fehlt Deutschland an vielen Stellen der Schwung. Das zeigt sich z. B. an zurückhaltenden Investitionsentscheidungen und auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Diese ungünstige gesamtwirtschaftliche Lage ist allerdings auch ein Auftrag: Gerade weil von außen kaum Wachstumsimpulse kommen, müssen die Kommunen ihre lokalen Standortfaktoren besonders klug gestalten, und gerade jetzt müssen sie Rahmenbedingungen schaffen, die Innovationen und Wachstum vor Ort ermöglichen.

Was das alles konkret bedeutet, zeigen unsere Berichte zur Kommunalwahl ab S. 10. Sie versammeln aktuelle Positionen der Wirtschaft – von schnelleren Genehmigungsverfahren über bezahlbare Gewerbeflächen bis hin zu einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Sie machen in ihrer Breite zugleich deutlich, wie unmittelbar kommunale Entscheidungen den unternehmerischen Alltag prägen.

Welche Themen aus Sicht unserer IHK besonders dringlich sind, lesen Sie im Interview mit IHK-Präsident Uwe Goebel ab S. 14. Er ordnet ein, wo der größte Handlungsbedarf besteht und was sich die Wirtschaft von den künftigen Räten, Kreistagen und Verwaltungsspitzen wünscht.

Das Fundament für unsere laufenden Gespräche mit der Politik sind die „Kommunalpolitischen Positionen“, die unsere IHK gemeinsam mit den sechs anderen niedersächsischen IHKs erarbeitet und durch die jeweiligen Vollversammlungen verabschiedet hat. Mit diesen Positionen machen wir den neu gewählten Räten, Kreistagen und Verwaltungsspitzen ein Gesprächsangebot. Das Ziel: Gemeinsam die Weichen für eine starke Wirtschaft in der Region stellen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre

Ihr
Marco Graf, IHK-Hauptgeschäftsführer