„Die Selbstverwaltung ist ein Privileg der Wirtschaft“

In diesen Tagen beginnt die Wahl der IHK-Vollversammlung. Von Ende August bis zum 25. September 2023, 18:00 Uhr, können mehr als 60 000 Mitgliedsunternehmen der IHK mitentscheiden, welche der Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrer Branche und ihrem Bezirk ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren in dem Unternehmerparlament wahr-nehmen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Eine bemerkenswerte Anzahl von Menschen aus der regionalen Wirtschaft engagiert sich ehrenamtlich in der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim: So sind knapp 2900 Prüfer für die Abnahmen der Ausbildungsprüfungen sowie über 3200 Personen in den IHK-Regional- und Fachausschüssen sowie den IHK-Netzwerken aktiv. Die 70 unmittelbar zu wählenden Unternehmerinnen und Unternehmer in der IHK-Vollversammlung üben Ihr Amt ebenfalls ehrenamtlich aus.

Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung entscheiden über die grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung der IHK, aber zum Beispiel auch über Mitgliedsbeiträge und Gebühren. Auf den Punkt gebracht: Die Vollversammlung ist Herz und Kompass der IHK. Die Interessenvertretung ist eine der Kernaufgaben der IHK, die im IHK-Gesetz festgeschrieben ist. Danach haben die IHKs das Gesamtinteresse der Wirtschaft in ihrer Region zu vertreten. Als den IHKs diese Kernaufgabe zugeschrieben wurde, hatte man vor allem an kleine und mittlere Betriebe gedacht. Anders als viele große Unternehmen konnten und können sie es sich auch heute nicht leisten, selbst in Politik und Verwaltung für ihre Anliegen zu werben.

Und genau so funktioniert die IHK-Interessenvertretung. „Wir haben uns nach der vergangenen Wahl der Vollversammlung im Jahr 2018 intensiv damit beschäftigt, wie wir das gesamtwirtschaftliche Interesse unserer Mitgliedsbetriebe noch besser vertreten können“, sagt Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim. Wichtigste Grundvoraussetzung dafür war und ist, herauszufinden, welche wirtschaftsbezogenen Themen für die Unternehmen in der Region wichtig sind und wo es Veränderungs- bzw. Verbesserungsbedarf gibt. So gab es im Jahr 2018 im Vorfeld der neuen Amtsperiode der Vollversammlung eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen zur Standortzufriedenheit. Hierzu wurden damals 23 Standortfaktoren abgefragt. Darunter die Erreichbarkeit via Straße oder Schiene, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte oder die Unternehmensfreundlichkeit der Verwaltung. „Aufbauend auf dieser Umfrage, führen wir aktuell wieder eine solche Erhebung durch. Unser Ziel ist, Stärken und Schwächen zu erkennen und Handlungsansätze zu ermitteln, um so einen Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität vor Ort zu leisten“, sagt Christian Weßling, Projektleiter Wirtschaftspolitik und -statistik bei der IHK.

„Die Ergebnisse der jetzigen Umfrage sollen in ähnlicher Form genutzt werden wie vor fünf Jahren“, erklärt Marco Graf. Damals erarbeiteten die IHK-Regionalausschüsse aus den Ergebnissen der Umfrage regionalpolitische Positionen zu den Themenfeldern Bildung, Fachkräfte, Infrastruktur und Standortattraktivität für die einzelnen Teilregionen des IHK-Bezirks für die Wahlperiode 2019 bis 2023. Diese wurden dann von dem höchsten Entscheidungsgremium der IHK, der Vollversammlung, beschlossen. Damit wurde für regionalpolitische Themen eine neue Basis für die Interessenvertretung durch die IHK als Sprachrohr der gewerblichen Wirtschaft gelegt. Graf: „Denn für jede Position, die wir öffentlich vertreten, müssen wir von unserer Vollversammlung legitimiert sein. “Neben den regionalpolitischen Positionen gibt es für jede politische Ebene – Land, Bund und Europa – entsprechende Positionspapiere, die die Grundlage der wirtschaftspolitischen Arbeit der IHK bilden und die regelmäßig überprüft und gegebenenfalls an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die Industrie- und Handelskammer ist insofern etwas ganz Besonderes, weil sie – anders als Verbände, die nur die Interessen einer bestimmten Branche vertreten –für alle spricht, die ein Gewerbe betreiben. Sie gibt somit der gesamten regionalen Wirtschaft eine Stimme und bezieht stellvertretend für ihre Mitglieder Stellung zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Themen. Dabei sind die Interessen des kleinen Kiosks, des Software-Entwicklungsunternehmens aus dem Mittelstand sowie des weltweit produzierenden Konzerns zwar manchmal sehr unterschiedlich. Einiges aber haben sie gemeinsam: Sie alle brauchen z. B. ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, eine gute Verkehrsinfrastruktur, einen fairen Wettbewerb, Rechtssicherheit und gut ausgebildete Fachkräfte. Grundgedanke der IHK ist es daher, die Vielfalt der Unternehmensinteressen darzustellen und sie auf demokratischem Wege zu einer Position der regionalen Wirtschaft zu bündeln. Kleine Betriebe sind es auch, die vom breiten Serviceangebot der IHK am meisten profitieren – von ihnen kommt die überwiegende Zahl der täglichen Anfragen an die IHK. Sie nutzen Angebote rund um die Themen Ausbildung, Recht und Steuern, Existenzgründung und Unternehmensförderung sowie die Beratungsmöglichkeiten zu Export und Import, zu Energieeffizienz und Umweltschutz, zu neuen Technologien sowie zu Fachkräftegewinnung und Weiterbildung.

Neben der Interessenvertretung nimmt die IHK viele vom Staat übertragene Aufgaben für die Betriebe in der Region wahr – darunter etwa die Organisation der dualen Ausbildung und die Entwicklung von bundesweit einheitlichen Prüfungen, außerdem u. a. auch das Ausstellen von Ursprungszeugnissen, die Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen, die Führung von Registern oder die Bestellung von vereidigten Sachverständigen. Immer wieder kommen neue Aufgaben für die IHK hinzu, wie zuletzt im Februar 2022 die Durchführung von Sachkundeprüfungen für Spielhallenbetreiber.

Dahinter steht das Prinzip „Selbstverwaltung der Wirtschaft“, also eigenverantwortliches Handeln von der Wirtschaft für die Wirtschaft. „Die Selbstverwaltung ist ein Privileg für uns Unternehmer und sie ist, wie ich finde, immer noch unschlagbar zeitgemäß und effizient“, sagt IHK-Ehrenpräsident Martin Schlichter. Der Staat nehme sich bewusst zurück und überlasse es der Wirtschaft, sich auf den Gebieten, von denen sie am meisten versteht – seien es die duale Ausbildung oder die Standortbedingungen in der Region – selbst zu organisieren. „Diesem Privileg werden wir Unternehmer gerecht, wenn wir uns selbst zur Wahl stellen oder aber unser Wahlrecht ausüben. Auch unterstützen wir damit die IHK als eine Einrichtung der Wirtschaft, die hoheitliche Aufgaben oft kostengünstiger und wirtschaftsnäher erledigen kann, als der Staat“, sagt Schlichter.

In der Vollversammlung spiegeln sich die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der unterschiedlichen Branchen und die wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks wider. So gibt es acht Wahlgruppen, die teilweise noch in die Teilregionen Stadt / Landkreis Osnabrück, Landkreis Emsland und Landkreis Grafschaft Bentheim unterteilt sind. Die Vollversammlung trifft Grundsatzentscheidungen, bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit, beschließt den Haushalt sowie die Beiträge und Gebühren. Sie wählt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums, bestellt den Hauptgeschäftsführer und beschließt über die Bildung von Ausschüssen. Mit welchen Themen sich die IHK beschäftigt, wie sie sich in der politischen Diskussion ausrichtet und wie sie selbst organisiert ist – all das bestimmt daher die IHK-Vollversammlung, mittelbar also alle Mitgliedsunternehmen durch die Teilnahme an der Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden die Mitgliedsunternehmen, wer aus ihrer Branche und ihrem Wahlbezirk in den nächsten fünf Jahren ihre Interessen in der IHK-Vollversammlung wahrnimmt. Nutzen Sie die Gelegenheit! Insgesamt stehen 124 Kandidatinnen und Kandidaten für die 70 Sitze der Vollversammlung in 21 Wahlgruppen / Wahlbezirken zur Wahl.