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Nr. 7190074
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Im Doppelinterview: Olaf Lies, Ministerpräsident Nds. und Gerhard Oppermann, IHKN-Präsident

Wie steht es um die Wirtschaft im Land Niedersachsen? Die Landesarbeitsge­meinschaft der sieben IHKs in Niedersachsen (IHKN) bat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und den Präsidenten der IHK Niedersachsen, Gerhard Oppermann, zum Interview.
_ IHKN: Was sagt ein Unternehmen heute über Niedersachsen, was es vor fünf Jahren vielleicht noch nicht gesagt hat?
Lies: Vor fünf Jahren waren die Zeiten schon schwierig, aber heute sind sie noch herausfordernder geworden. Ich hoffe, das Unternehmen sagt heute, dass wir nicht nur an dem festhalten, was wir haben, sondern: Wir schauen nach vorn. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, vermarkten unser Land positiv, selbstbewusst und optimistisch – und wir machen uns nicht klein.
Oppermann: Ich unterschreibe das eins zu eins. Niedersachsen hat sich nach vorne entwickelt. Es wird lebendiger, mutiger, dynamischer.
_ IHKN: Also ist alles gut?
Lies: Das wäre schön. Wir sind in einer Phase, in der wir das, was wir gut begonnen haben, mit mehr Tempo fortführen müssen. Wir müssen jetzt zu größeren Schritten in kürzerer Zeit kommen.
_ Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Lies: Dokumentationspflichten: Das, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, schaffen wir ab und machen nur das neu, was wir wirklich brauchen. Lieber einen Schritt, der zu groß ist und wir gehen wieder einen Schritt zurück, als in kleinen Schritten nicht voranzukommen.
_ IHKN: Können Sie benennen, was bis Ende 2026 spürbar wird?
Lies: Die Liste der Dinge ist lang, sehr lang. Es ist die Summe der Punkte, die das Problem machen und die Ebenen, von denen sie kommen. Angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes bis zum Leiterbeauftragten, den die Berufsgenossenschaft vorgibt. Jeder Punkt für sich genommen ist gar nicht so dramatisch. Aber zusammen stellen sie für Unternehmen eine enorme Belastung dar. Wir setzen daher nun nachdrücklich bei den in Landeshand liegenden Berichts- und Dokumentationspflichten an, die ab Ende des Jahres wie beschrieben sukzessive gemeinsam mit den Ressorts abgeschafft werden. Dies wird nicht nur die Wirtschaft spüren, sondern auch die kommunale Ebene.
Oppermann: Die Kultur muss sich ändern: Bin ich bereit, etwas abzuschneiden, um dann Mut zur Lücke zu haben? Eigentlich muss ich disruptiv zerstören und am Ende neu aufbauen.
Lies: Man kann Bürokratie viel schneller und vor allem leichter auf- als abbauen. Aber: Wir müssen von der Misstrauenskultur zu einer Vertrauenskultur kommen. Darin liegt ein Schlüssel für echten Abbau.
_ IHKN: Politik und Wirtschaft stehen gar nicht weit auseinander. Wie kriegen wir das gemeinsam hin?
Oppermann: Eine Notwendigkeit bleibt immer, mitzudenken, welche Entscheidungen später zu welchen Ergebnissen in der Wirtschaft führen. Das geschieht nicht immer in ausreichendem Maße.
Lies: Wir haben zehn Jahre wirtschaftlich nur positive Entwicklungen gehabt. Das hat uns davon abgehalten zu sagen: Müssen wir nicht was ändern? Nach sechs harten Jahren hoffe ich, die Menschen haben verstanden, warum wir Wachstum brauchen. Wenn wir jetzt etwas auf den Weg bringen, muss das auch mit einem Impuls für die Wirtschaft verbunden sein. Dann müssen wir Raum geben, Freiheit geben.
_ IHKN: Braucht es dann nicht auch mehr Verlässlichkeit und kein Hangeln von Wahlperiode zu Wahlperiode?
Lies: Es ist wichtig, dass wir zu Entscheidungen kommen, die nicht abrupt nach Wahlperioden enden. Das lähmt alles. Das ist für die Wirtschaft fatal, für die Gesellschaft auch.
Oppermann: Es fehlt der Masterplan.
Lies: Es fehlt der große Plan – regierungsübergreifend –, an dem wir uns fest orientieren. Und den hatten wir.
Oppermann: Deutschland hatte die Vision einer Marktwirtschaft auf sozialer Basis. Entwicklung und Chancengleichheit. Das war mal unsere Stärke. Und die ist sukzessive weggebröckelt.
_ IHKN: Lassen Sie uns nach vorne schauen. Was ist denn Ihr großer Masterplan?
Lies: Wir müssen erstens dringend für die Stabilisierung der Wirtschaft sorgen. Die Industrie droht wegzubrechen. Zweitens müssen wir die Chancen nutzen, die die Wirtschaft gerade liefert. Das ist zum Beispiel das Thema Verteidigung. Stichwort Dual Use. Genauso auch die Chancen aus der Energiewirtschaft – saubere, unabhängige, günstige Energie. Das ist eine echte Zukunftsperspektive für neue Investitionen. Und das Dritte ist Innovation. Wir werden nie günstiger sein als die anderen. Aber wir haben Grundlagen, die wir nutzen, entwickeln und mit neuen Themen kombinieren müssen. Dann kommen wir wieder zurück zu unserem erfolgreichen Geschäftsmodell und können uns auch leisten, teurer zu sein. In der Summe legen wir mit Innovationen die Basis für eine neue Wettbewerbsfähigkeit.
_ IHKN: Sie sprechen von wir. Können wir das?
Oppermann: Ja, klar, die Strukturen sind da. Die Industrie war jahrelang die Kernstütze der deutschen Volkswirtschaft. Um die Industrie herum hat sich alles angesiedelt. Daneben ist die Netzversorgung eine Chance, ebenso die KI. Sie müssen wir nutzen und nicht verdammen.
Lies: Aber wir haben die Regulierung der KI im Bereich der Industrie zu hart gefasst. Der Schutzgedanke ist so hoch, dass wir Innovationen ausbremsen. Da müssen wir mutiger werden.
Das ganze Interview lesen Sie hier: www.ihk-n.de (Nr. 7156770)
Dr. Beate Bößl
Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, International
Projektleiterin Öffentlichkeitsarbeit