Nachgefragt: Kerstin Liebelt, Clearingstelle des Landes Niedersachsen

„Es braucht dringend mehr Praxis­tauglichkeit“
Das sagt Kerstin Liebelt, die Geschäftsführerin der Clearingstelle des Landes Niedersachsen. Sie fordert, dass Gesetze und Verordnungen unter Einbeziehung der Wirtschaft auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht werden sollten.
Erforderlich seien: „Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen und ein stärkerer Fokus auf Wirkung statt auf Formalien sind der Schlüssel zu einem schlankeren, effizienteren Verwaltungssystem.“ Ein erfolgreicher Bürokratieabbau benötige statt einzelner Maßnahmen einen ganzheitlichen Ansatz, einen hohen Grad an Digitalisierung, die Optimierung der Verwaltungsabläufe, politische Entschlossenheit und klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wirksame Instrumente seien Praxischecks und Werkstattgespräche: „Hier werden sowohl die Fachleute aus den Unternehmen als auch die beteiligten Behörden an einen Tisch gebracht, die Problematiken bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben herausgestellt, um dann zu gemeinsamen Lösungsansätzen zu kommen.
„Zur Vermeidung von Bürokratie erfolgt die Prüfung auf Praxistauglichkeit im Idealfall vor der Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen. Um zu einem Bürokratieabbau zu kommen, werden diese Instrumente ebenfalls bei bestehenden Regelungen eingesetzt“, so Kerstin Liebelt. Die Clearingstelle unterstützt die Ministerien bei der Durchführung von Praxischecks und Werkstattgesprächen und verfolgt die Umsetzung der Ergebnisse nachhaltig.
Hinweise auf konkrete bürokratische Belastungen können auf der Website der Clearingstelle unter dem Punkt "Bürokratiemelder” mitgeteilt werden.
Robert Alferink
Recht und Steuern
Projektleiter