Wenn „to go“ zum Standortnachteil wird

OSNABRÜCK | Die Steuer trifft vor allem diejenigen, die ohnehin unter massivem Druck stehen: Cafés, Bäckereien, Imbisse, Systemgastronomie und zunehmend auch weitere Händler mit To-go-Angeboten. Genau dort, wo Innenstädte Frequenz, Spontankäufe und bezahlbare Alltagsangebote brauchen, würde ein zusätzliches Preisschild an vielen Mitnahmeprodukten hängen.

Unsere IHK macht die wirtschaftliche Sorge deutlich und urteilt, dass die Verpackungssteuer eine Belastung „zur Unzeit“ mit Blick auf Preis- und Kostendruck in der Branche ist. Bei einem Runden Tisch mit Unternehmen, IHK und dem Bundesverband der Systemgastronomen e. V. warnten Gastronomen vor einem Wettbewerbsnachteil: Weil die Abgabe nur im Stadtgebiet gilt, könnten Kunden für den Kaffee oder Mittagssnack ins Umland ausweichen. Eine Beispielrechnung: Steigt der Preis vom „to go“-Kaffee von zwei Euro auf 2,59 Euro, ist das ein Kostensprung von fast 30 %. Ein typisches Mitnahmemenü (Burger, Pommes, Getränk) läge in der Kalkulation statt bei 8,99 Euro bei 11,01 Euro. Das sind Preisstufen, die Nachfrage und Kaufentscheidung spürbar verändern können.

Das eigentliche Problem liegt nicht nur im Betrag, sondern in der Umsetzung: Die Steuer ist nicht einfach ein Aufschlag „pro Becher“, sondern bringt Erfassung, Abrechnung, Nachweispflichten und rechtliche Unsicherheiten mit sich – und damit jene Bürokratie, die die Politik ansonsten abbauen will. Für Filialisten und überregional tätige Unternehmen verschärft sich dies, wenn Städte unterschiedliche Regeln und Steuersätze wählen. Dann wird aus einem lokalen Instrument schnell ein kommunaler Flickenteppich.

Befürworter argumentieren, die Steuer solle Mehrweg attraktiver machen und Müll reduzieren. Die Praxis sieht anders aus: McDonald’s Deutschland berichtet, dass sich die Nachfrage nach Mehrweg in Kommunen mit Verpackungssteuer (Tübingen, Konstanz, Freiburg) nicht erhöht habe. Auch das Müllargument greift nicht eindeutig. Für Tübingen etwa zeigt eine Studie, dass die Müllmenge in städtischen Abfalleimern nicht messbar reduziert wurde. Auch wird die Steuer gefordert, um die Allgemeinheit zu entlasten. – Doch die Lage ist komplexer, denn bereits heute organisieren und finanzieren duale Systeme und der Einwegkunststoff-Fond für Hersteller von Verpackungen die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Abfälle. Die Verpackungssteuer belastet zusätzlich.

Die größte Verärgerung der Gastronomie und IHK entzündet sich aber am Argument, niemand zwinge Betriebe, die Steuer eins zu eins weiterzugeben. Im Umfeld steigender Energie- und Personalkosten sowie Konsumzurückhaltung können Betriebe solche Aufschläge betriebswirtschaftlich nicht schultern.