Nachgefragt: Bernd Seifert, Sprecher Recht und Bürokratieabbau der IHK Niedersachsen

Das sagt Bernd Seifert, Sprecher Recht und Bürokratieabbau der IHK Niedersachsen (IHKN). Er fordert, alle unnötigen bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zügig und ersatzlos zu streichen. Denn Bürokratie habe in Deutschland ein schwindelerregendes Ausmaß erreicht, dem oftmals kein adäquater Nutzen gegenüberstehe. So seien heute über 900 Bundesbehörden mit einer halben Million Beschäftigten sowie tausende Landes- und Kommunalbehörden nötig, um gesetzliche Vorgaben durchzusetzen. „Allein das zeigt, dass es zu viele staatliche Auflagen gibt, mit denen Verwaltung und Unternehmen umgehen müssen“, so Seifert. Und das vertrage die deutsche Volkswirtschaft auf Dauer einfach nicht.

Dabei gebe es vielversprechende Ansätze, die Bürokratielast zu mildern. So habe die Landesregierung kürzlich beschlossen, ab 2027 alle Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht abzuschaffen, sofern sie nicht auf zwingenden rechtlichen Verpflichtungen beruhen oder aus wichtigen Gründen unbedingt erforderlich sind. Auch sollen keine neuen unnötigen Pflichten dieser Art eingeführt werden. „Wir begrüßen diese ,Berichtspflichten-Bremse‘ ausdrücklich, sehen aber, wie an anderer Stelle neue Bürokratie aufgebaut wird“, sagt Bernd Seifert. Derzeit berate der Landtag z. B. eine Änderung des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes. Dort soll u. a. ein neuer Vergabetariflohn eingeführt werden, der von Unternehmen neue Dokumentations- und Nachweispflichten verlange. Und für die es dann eine neue Kontrollbehörde brauche: „Das ist das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau!“

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