Im Interview: Uwe Goebel

Unser Tipp: Jetzt reinhören! Wir haben das Interview aufgezeichnet. Zur Audiofassung gelangen Sie hier: Das Interview mit Uwe Goebel und Sarah Buletta.

„Die Entscheidung für einen Standort ist auch die für eine Kommune!“
Das sagt IHK-Präsident Uwe Goebel im Gespräch mit Sarah Buletta.

_ Herr Goebel, die Kommunalwahlen stehen an. Warum sollten sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region überhaupt für die Kommunalwahl interessieren?

Die Kommunalwahlen sind extrem wichtig, auch aus unternehmerischer Perspektive. Die Politik wird nicht nur in Brüssel oder in Berlin gemacht oder in Hannover. Ganz entscheidend sind die Rahmenbedingungen, die Standortbedingungen vor Ort – also in den Städten, in den Kommunen, im Landkreis. Die Politik wird vor Ort gemacht, Demokratie wird vor Ort verstanden. Und die Entscheidung eines Unternehmens für einen Standort ist immer eben eine für eine Kommune.

_ Die Unternehmen, die hier schon angesiedelt sind, müssen sich vielen Herausforderungen stellen. Welche Themen beschäftigen die regionale Wirtschaft aktuell besonders?

Wenn wir uns auf unsere IHK-Region fokussieren, dann leiden die Betriebe vor allem unter der Deindustrialisierung, also dem Rückbau der Industriearbeitsplätze, sowie dem Aufbau der Bürokratie, der nicht zuletzt mit dem Zuwachs der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung einhergeht. Darüber hinaus sind etwa die Unternehmensnachfolge oder finanzielle Rahmenbedingungen wie steigende Steuern und Abgaben weitere Herausforderungen.

_ Was kann die Kommunalpolitik da tun?

Sie kann erst mal etwas nicht tun: nämlich die Steuern nicht zu erhöhen, weder die Grundsteuer noch die Hebesätze für die Gewerbesteuer. Wir stellen leider einen gefährlichen Trend fest, der in die andere Richtung geht. Zum anderen sollten die Kommunen explizit das Ziel verfolgen, wirtschaftsfreundliche Standorte zu werden oder zu bleiben. Der Blick auf die Wirtschaftsfreundlichkeit ist entscheidend.

_ Die Verwaltung ist ein Standortfaktor von vielen. Was macht einen attraktiven Wirtschaftsstandort aus?

Die Standortentscheidung eines Unternehmens ist zugleich eine Entscheidung für die Verlässlichkeit der Kommunalverwaltung und der Politik. Verlässlichkeit bedeutet dabei vor allem, dass wir eine ansprechbare Verwaltung haben und dass die Spitzen der Verwaltung den Unternehmen zugetan sind. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort lebt außerdem von einem guten Fachkräftenachwuchs, für den unter anderem Universitäten und Hochschulen in Osnabrück und in Lingen sorgen. Auch die Berufsausbildung in den Betrieben ist wirklich ausgezeichnet.

_ Gewerbesteuern, Grundsteuern und Gebühren haben Sie angesprochen. Wie wichtig sind diese Faktoren aus Sicht der Wirtschaft?

Es käme sicher kein Unternehmen auf die Idee, sich in einer Kommune mit einem exorbitant hohen Gewerbesteuerhebesatz anzusiedeln. Glücklicherweise hat unsere Region, insbesondere das Emsland, den strukturellen Vorteil unterdurchschnittlicher Gewerbesteuerhebesätze. Diesen sollte das Emsland auch nicht verspielen. Das gilt in ähnlicher Weise für die Grafschaft. In der Stadt Osnabrück sind wir dagegen eher bei städtischen und großstädtischen höheren Gewerbesteuerhebesätzen und neuen exotischen Abgaben. Da ist die Kreativität der öffentlichen Verwaltung und auch der Stadträte unbegrenzt. Wir würden uns einen Verzicht auf neue Gebühren, Verpackungssteuern und Bettensteuer wünschen.

_ Viele Kommunen stehen unter wirtschaftlichem Druck. Haben Sie Verständnis für Maßnahmen, die auch die Unternehmen und die Wirtschaft treffen?

Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass auch ein Stadtrat oder ein Kreistag verschiedene Dinge unter einen Hut bringen muss. Was aber nicht funktioniert, ist, sich ausschließlich auf ein Thema wie den Umweltschutz oder den Klimaschutz zu fokussieren und zu sagen: Alles andere ordnen wir dem unter. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation und Klimaschutz.

_ Wie sehen Sie trotz der knappen Kassen die Möglichkeit für Kommunen, ihre Standortqualität zu verbessern?

Das ist keine einfache Aufgabe. Aber das ist eine Aufgabe, der muss sich jeder Unternehmer auch stellen, der in schwieriges Fahrwasser kommt, der Sanierungsentscheidungen zu treffen hat. Politik und Verwaltung können eben nicht allen alles versprechen und müssen tatsächlich mit dem eisernen Besen durch die kommunale Verwaltung gehen. Sie müssen Sparpotenziale identifizieren und dürfen nicht länger zusätzliches Personal in erheblicher Größenordnung aufbauen. Wir alle müssen uns von lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden können. Das ist eine Härte, die den Kommunen und Landkreisen zuzumuten ist.

_ Wie können Kommunen angesichts ihrer Haushaltssituation überhaupt noch ausreichend investieren?

In den vergangenen fünf Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen, eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, von Jahr zu Jahr gestiegen. Nun sind auch die Aufgaben an die Kommunen immer größer geworden, viele dieser Aufgaben haben sie gar nicht bestellt. Aber Fakt ist eben: Sie haben tatsächlich mehr Geld als vorher. Ich muss auch einer Kommune zumuten, wirklich substanziell zu sparen. Die Politik traut sich nicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und sich auf ihre wirklichen Kernaufgaben zu konzentrieren und auf der anderen Seite Ressourcen freizusetzen, die der Ansiedlung oder dem Verbleiben von Wirtschaft förderlich sind.

_ Was sollten die neu gewählten Kommunalparlamente in den kommenden fünf Jahren angehen?

Im Großen und Ganzen können wir mit den Kommunalparlamenten im Emsland, in der Grafschaft Bentheim und in Stadt und Landkreis Osnabrück zufrieden sein. Wir können nicht nur klagen, sondern wir sind hier mit Blick auf die Wirtschaft überdurchschnittlich erfolgreich. Wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, dann ist das, dass jedes kommunale Parlament sich fragt: Zahlt es auf die Wirtschaft ein, was ich gerade tue? Es darf nicht der Konflikt überwiegen, dass der Fahrradfahrer gewinnt und das Auto verliert. Wir müssen Wirtschaft und Umwelt auch aus Sicht der Verwaltung wieder in ein gleichgeordnetes Miteinander bringen. Daher sollten wir in Wachstum investieren, in interkommunale Gewerbegebiete, in die Infrastruktur.

_ Was stimmt Sie grundsätzlich positiv für die Zukunft unserer Region?

Ein wesentlicher Vorteil unserer Region sind Hochschule und Universität. Das Zweite, was mich wirklich optimistisch stimmt, ist, dass wir eine durch und durch unternehmensgeprägte Region sind, in der viele Unternehmen familiengeführt sind. Die Loyalität von Unternehmerfamilien zu ihrem Standort ist geradezu sprichwörtlich. Der dritte Aspekt ist, dass unsere Branchenstruktur unglaublich breit aufgestellt ist. Wir haben große Unternehmen der Nahrungsmittelerzeugung oder in der Agrartechnik. Wir haben fantastische Champions im Bereich des Maschinenbaus oder der Fahrzeugherstellung. Wir haben einen tollen Standort für Künstliche Intelligenz und daraus resultierende Anwendungen im Dienstleistungsbereich. Insofern bin ich sehr optimistisch.

_ Was möchten Sie den Auszubildenden in der Region auch nochmal in Sachen Kommunalwahl auf den Weg geben?

Als Azubi würde ich die Kandidaten unter anderem fragen: Was tust du eigentlich für den Erhalt und für den Ausbau meiner Berufsschule? Was tust du dafür, dass ich mit dem öffentlichen Nahverkehr gut dorthin komme, dass ich aber auch gleichzeitig an Wochenenden an kulturellen Projekten teilnehmen kann?