Abmahnumfrage von Trusted Shops 2021 - Ergebnisse liegen vor
Im Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ("Anti-Abmahngesetz") in Kraft getreten. Bisher war nicht geklärt, wie groß die Auswirkungen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch die Gesetzesänderungen in der Praxis tatsächlich sind. Trusted Shops hat dazu eine Abmahnumfrage durchgeführt. Zur Beteiligung an der Umfrage hatten wir aufgerufen.
Das Ergebnis liegt nun vor. Die gute Nachricht: Es wurden weniger Abmahnungen ausgesprochen als im letzten Jahr. Bei der Frage zu den häufigsten Abmahngründen hätten sich jedoch die größten Auswirkungen des neuen Gesetzes gezeigt, so Trusted Shops. Nach dem neuen Gesetz können Mitbewerber nämlich u.a. keinen Ersatz der Aufwendungen für ihre Abmahnung verlangen, wenn es sich um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien handelt. Hierzu gehören z.B. Verstöße gegen die Impressumspflicht, Informationspflichten im Fernabsatz, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Vorschriften der Preisangabenverordnung. Für Abmahnungen durch Verbände gilt diese Einschränkung hingegen nicht. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass nun verstärkt Verstöße gegen z. B. Produktkennzeichnungspflichten, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden.