Konsultation zum europäischen Verbraucher- und Marketingrecht

Die Kommission ersucht bei ihrem ‚Fitness-Check‘ der europäischen Verbraucher- und Marketingrichtlinien um Rückmeldung zur Frage, ob die Bestimmungen noch auf dem neuesten Stand sind und ihren Zweck erfüllen. Gegenstand des Fitness-Checks sind die folgenden sechs Richtlinien:
  • Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln;
  • Richtlinie 1999/44/EG über Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter;
  • Richtlinie 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken;
  • Richtlinie 98/6/EG über Preisangaben;
  • Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung;
  • Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen.
Bei der Konsultation werden auch Fragen zur Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU gestellt, die einer getrennten Bewertung unterzogen wird. Eine Kurzbeschreibung der Richtlinien ist abrufbar.
Die Rückmeldungen zu dieser öffentlichen Konsultation werden auch in das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren einfließen.
Die Konsultation endet am 2. September 2016. Nutzen Sie Ihre Chance, um auf die zukünftige Rechtslage Einfluss zu nehmen! Zur Umfrage gelangen Sie rechts unter weitere Informationen.