Archiv Newsletter InfoRecht

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Kabinett präzisiert Fahrverbote im BImSchG, und Änderung der Gewerbeordnung zum 15.12.2018.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Datenschutzkonferenz: Online-Händler müssen Gastzugang anbieten, EU-Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten und Werbung mit Nachhaltigkeit, Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung mit Leitlinien ab Juni in Kraft.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Gesetzentwurf zur Ausweitung von Online-Beglaubigungen und Online-Gründung veröffentlicht, Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des BMJ zum Whistleblower-Schutz, Aufnahme der Verhandlungen zum EU-Richtlinienentwurf zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht durch DRÄS 12, EU-Lieferkettengesetz: Europäische Unternehmenspflichten für eine nachhaltige Wirtschaft, Geldwäsche: EU-Liste der Hochrisikoländer angepasst.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestrat stimmt TKG-Novelle zu, Abgrenzung Handwerk - Änderung der Handwerksordnung, EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Überarbeitung der nicht finanziellen Berichterstattung (CSR-Reporting).

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Urheberrechtsreform am 20.05.2021 im Bundestag verabschiedet, Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz beschlossen, "Ideas Powered for Business SME Fund: KMU-Fonds zur Förderung des geistigen Eigentums.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel, Änderung zur Frauenquote und Auszeit für Vorstände und Geschäftsführer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Sustainable Finance: Kommission legt Rahmen für Green Bonds vor.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt, BGH lehnt Anspruch eines Gastronom aus Betriebsschließungsversicherung ab.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neues zur Whistleblower-Richtlinie, die Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit des Wettbewerbregisters und die Fristsache zur Meldepflicht zum Transparanzregister.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neue Leitlinien des BKartA zur Bußgeldzumessung und zum Kronzeugenprogramm; Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel ab dem 01.01.2022; Der Weg für das Einheitliche Patentgericht ist frei.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) veröffentlicht, Änderungen des IHK-Gesetzes treten in Kraft und EU-Konsultation zur Unternehmensfinanzierung: EU-Kommission möchte Finanzierung über Eigenkapital steuerlich fördern.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Forschungsvorhaben zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Online Umfrage, Verschärfung der strafrechtlichen Geldwäsche im Bundesgesetzblatt, BaFin warnt vor gefälschten Rechnungen im Namen von BaFin und ESMA.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Bundestag beschließt Verschärfung der strafrechtlichen Geldwäsche und Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler: Offenlegungspflichten, Transparenz- und Taxonomieverordnung.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Brexit: Antworten auf Fragzu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen, KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs BGIB veöffentlicht, Referentenentwurf zur Nutzung offener Daten vorgelegt und EU-Kommission stellt Neue Verbraucheragenda vor

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Verlängerung der COVID19-Ausnahmeregelungenim esellschafts-, Genoenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht im Bundesgesetzblatt, Versicherungsvermtler. Bevorstehener Brexit; Informationen der FCA; TPR Verfahren und WEG Verwlter: Zertifizierung nach dem Wohnungeigentumszertifizierungsgsetz (WEMoG); WEMoG im BGBI. verkündet

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht, Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen, Corona: BMG veröffentlicht Anordnungen betreffend den Reiseverkehr.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Formulierungs- und Checkliste für Gschäftsgeheimnisvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements NDAs) und E-Rechnung in der Bundesverwaltung - Pflicht für Unternehmen ab 27.11.2020.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Unternehmensstrafrecht - Stellungnahme zum Referentenentwurf; Ladenöffnung: Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG und Geldwäsche - überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Wirtschaft positioniert sich gegen Unternehmensstrafrecht; EU-Konsultation zu Aktionsplan Geldwäsche und EU erlaubt COVID-19-bezogene Innovations- und Investitionsbeihilfen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung, Berichterstattung und Prüfung; Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts; Systemrelevanz: Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: kurzfristige, befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht in Kraft, befristete Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen und Entgegenkommen bei Ordnungsgeldverfahren und Übersicht der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Corona

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Corona-Krise, BVerwG-Urteil: Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn Grenzwerte in Kürze eingehalten werden und Finanzanlagenvermittler: Übertragung der Aufsicht auf die BaFin in der Diskussion.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Wirtschaftsverbände fordern: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zügig verabschieden!, neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht seit dem 01.01.2020 und Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht - Umsetzungsfrist 2 Jahre.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen, Änderung des BDSG in Kraft getreten und Rechtsänderungen 2020 im Umweltbereich.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Geldwäsche: BMF veröffentlicht Nationale Risikoanalyse - Handlungsbedarf für Unternehmen; Konzept der Datenschutzaufsichten zu Bußgeldern und Finanzanlagenvermittler: FinVermV (n.F) im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Geistiges Eigentum und Brexit: Veröffentlichung eines Leitfadens der britischen Regierung, Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und Eurochambres-Unternehmensumfrage zu EU-Binnenmarkt.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Finanzanlagenvermittler (FAV): Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über FAV auf die BaFin, neue europäische Medizinprodukteverordnung: DIHK-Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten und Beschränkung von Einwegplastik: Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestag beschließt 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, Veröffentlichung der Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung und Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGeG) am 25.04.2019, Verschärfung der Regelungen für das Transparenzregister Umsetzungsgesetzzur 5. geldwäsche-Richtlinie und Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: EU-Parlament erteilt Zustimmung zur Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge, EU-Konsultationen zum Beihilferecht und EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Trilogeinigung zur Whistleblowing-Richtlinie, das "ABC der Kennzeichnung" liegt in aktueller Fassung vor und Infoblatt zur Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestag und Bundesrat beschließen Einschränkung von Fahrverboten, Einigung zur gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und DIHK-Stellungnahmen zur Evaluierung des Beihilferechts.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, Trilogeinigung zur EU-Urheberrichtlinie und Einigung auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: BGH: Vorsicht bei Verwendung von "Museumsfotos", Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Duldungsgesetz und LG Dortmund weist Klage gegen KIK wegen Fabrikeinsturz in Pakistan wegen Verjährung ab.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Datenschutzkonferenz: Online-Händler müssen Gastzugang anbieten, EU-Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten und Werbung mit Nachhaltigkeit, Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung mit Leitlinien ab Juni in Kraft.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Gesetzentwurf zur Ausweitung von Online-Beglaubigungen und Online-Gründung veröffentlicht, Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des BMJ zum Whistleblower-Schutz, Aufnahme der Verhandlungen zum EU-Richtlinienentwurf zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht durch DRÄS 12, EU-Lieferkettengesetz: Europäische Unternehmenspflichten für eine nachhaltige Wirtschaft, Geldwäsche: EU-Liste der Hochrisikoländer angepasst.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestrat stimmt TKG-Novelle zu, Abgrenzung Handwerk - Änderung der Handwerksordnung, EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Überarbeitung der nicht finanziellen Berichterstattung (CSR-Reporting).

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Urheberrechtsreform am 20.05.2021 im Bundestag verabschiedet, Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz beschlossen, "Ideas Powered for Business SME Fund: KMU-Fonds zur Förderung des geistigen Eigentums.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel, Änderung zur Frauenquote und Auszeit für Vorstände und Geschäftsführer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Sustainable Finance: Kommission legt Rahmen für Green Bonds vor.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt, BGH lehnt Anspruch eines Gastronom aus Betriebsschließungsversicherung ab.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neues zur Whistleblower-Richtlinie, die Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit des Wettbewerbregisters und die Fristsache zur Meldepflicht zum Transparanzregister.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neue Leitlinien des BKartA zur Bußgeldzumessung und zum Kronzeugenprogramm; Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel ab dem 01.01.2022; Der Weg für das Einheitliche Patentgericht ist frei.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) veröffentlicht, Änderungen des IHK-Gesetzes treten in Kraft und EU-Konsultation zur Unternehmensfinanzierung: EU-Kommission möchte Finanzierung über Eigenkapital steuerlich fördern.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Forschungsvorhaben zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Online Umfrage, Verschärfung der strafrechtlichen Geldwäsche im Bundesgesetzblatt, BaFin warnt vor gefälschten Rechnungen im Namen von BaFin und ESMA.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Bundestag beschließt Verschärfung der strafrechtlichen Geldwäsche und Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler: Offenlegungspflichten, Transparenz- und Taxonomieverordnung.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Brexit: Antworten auf Fragzu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen, KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Referentenentwurf eines Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch, Kaufvertragsrecht - Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen und Entwurf einer zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2).

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Referentenentwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, Verbot bestimmter Halogenlampen: EU-Kommission veröffentlicht FAQ und Fünfte EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft getreten.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Störerhaftung bei offenem WLAN, Versicherungsvermittler: Rundschreiben der BaFin zum Versicherungsvertrieb, Zusammenarbeit von VUs mit Vermittlern und EuGH-Urteil zur Verwendung einer Fotografie aus frei zugänglicher Website.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts- Einführung einer Brückenteilzeit, Koalition wird bei Datenschutzabmahnungen iniativ und EuGH bestätigt europäische "Sanierungsklausel" als beihilferechtskonform.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundesverfassungsgericht erklärt Veröffentlichung von Hygieneverstößen grundsätzlich für verfassungsgemäß, Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Urteilsgründe zu Fahrverboten und EuGH entscheidet über Facebook-Fanpages.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Änderung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stiftung Datenschutz bietet Informationsplattform zur DSGVO und Neues EU-Portal: Produktvorschriften leichter finden.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Unterstützenswerte Petition gegen Abmahnmissbrauch, Online-Abonnements ab 01.04.2018 auch auf Reisen verfügbar und Konsultation der EU-Kommission zur Rechnungslegung und Berichterstattung.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: BGH-Urteile zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform, Urteil des BVerwG zu Diesel-Verkehrsverboten und Europäisches Parlament einigt sich zum zentralen Digitalen Zugangstor

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Fußball-Weltmeisterschaft 2018 - Wie dürfen Unternehmer werben und was ist beim Public Viewing zu beachten, Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und Energie- und Umweltrecht: Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: BMAS zu Gesetzesänderungen zum 01.01.2018, Transparenzregister: Einsichtnahme und Verordnungen und Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Empfehlungen für Konzernlagebericht geändert, Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels und EuGH zu vertikalen Vertriebsbeschränkungen: Plattformverbot kann zulässig sein.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren: Erinnerung an rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2016, Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung verkündet und Normung für E-Rechnung abgeschlossen.

Der Newsletter Inforecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: die Urheberrechtsverletzung von Suchmaschinen bei der Bildersuche, das Inkrafttreten der neuen Berufsregeln für Immobilienmaklern und -verwaltern und der Neuregelung der WLAN-Haftung.

Der Newsletter Inforecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: der wirtschaftlich Berechtigte des Transparenzregisters, Versicherungsvermittler: IDD- Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Mitgliedschaft und der Beitragspflicht bei der IHK.

Der Newsletter Inforecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz verkündet, neue Regeln für WEG-Verwalter und Immobilienmakler (Ergebnis der 2. und 3. Lesung des Bundestages), Versicherungsvermittler: IDD-Umsetzungsgesetz.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: GEMA hat Kundenservice zentralisiert; Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"; SEPA-Beschwerdestelle bei Wettbewerbszentrale.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: CSR-Richtlinien-Umsetzung im Bundesgesetzblatt verkündet, Änderung des BDSG verabschiedet, EU-Initiative zu Beschränkungen für Barzahlungen.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a. mit: Bundestag beschließt Entgelttransparenzgesetz sowie Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) II, Umfrage zur Produkthaftungsrichtlinie.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a. mit: Gesetz zur Reform des Bauervertragsrechts im Bundestag beschlossen, Urteil des Gerichtshofs zu 0180-Nummern, Webportal für bessere Rechtssetzung in der EU.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neue Firmendomains - mehr Möglichkeiten, aber auch Fallstricke, Änderung des Corporate Governance Kodex beschlossen, EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Geänderte Fassung des Urhebervertragsrechts verabschiedet, BMAS-Übersicht über neue Gesetze ab 01.01.2017, Kabinett beschließt Entwurf für Entgelttransparenzgesetz, Start Informationsportal Arbeitgeber Sozialversicherung.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017; Kabinett beschließt Novelle der Gewerbeabfallverordnung; fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Gesetz zur Zeitarbeit und Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet; Gesetzentwurf zur Einführung von Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum; Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: CSR-Richtlinie verabschiedet; Kommission grenzt Begriff der staatlichen Beihilfen für lokale Fördermaßnahmen ein und EU-Grenzbeschlagnahmestatistik 2015.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen sowie kommerzielle Internetanbieter müssen bei Verlinkung auf Inhalte vorsichtiger sein.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert regelmäßig über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Vorsicht bei der Nutzung olympischer Symbole und Begriffe, § 64 Satz 1 GmbHG auch bei Limiteds, neue Grundlage für Datentransfer in die USA.

Der Newsletter "InfoRecht" informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt, Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - Bundesrat lässt sie passieren, BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs BGIB veöffentlicht, Referentenentwurf zur Nutzung offener Daten vorgelegt und EU-Kommission stellt Neue Verbraucheragenda vor

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Verlängerung der COVID19-Ausnahmeregelungenim esellschafts-, Genoenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht im Bundesgesetzblatt, Versicherungsvermtler. Bevorstehener Brexit; Informationen der FCA; TPR Verfahren und WEG Verwlter: Zertifizierung nach dem Wohnungeigentumszertifizierungsgsetz (WEMoG); WEMoG im BGBI. verkündet

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht, Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen, Corona: BMG veröffentlicht Anordnungen betreffend den Reiseverkehr.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Formulierungs- und Checkliste für Gschäftsgeheimnisvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements NDAs) und E-Rechnung in der Bundesverwaltung - Pflicht für Unternehmen ab 27.11.2020.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Unternehmensstrafrecht - Stellungnahme zum Referentenentwurf; Ladenöffnung: Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG und Geldwäsche - überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Wirtschaft positioniert sich gegen Unternehmensstrafrecht; EU-Konsultation zu Aktionsplan Geldwäsche und EU erlaubt COVID-19-bezogene Innovations- und Investitionsbeihilfen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung, Berichterstattung und Prüfung; Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts; Systemrelevanz: Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: kurzfristige, befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht in Kraft, befristete Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen und Entgegenkommen bei Ordnungsgeldverfahren und Übersicht der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Corona

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Corona-Krise, BVerwG-Urteil: Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn Grenzwerte in Kürze eingehalten werden und Finanzanlagenvermittler: Übertragung der Aufsicht auf die BaFin in der Diskussion.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Wirtschaftsverbände fordern: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zügig verabschieden!, neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht seit dem 01.01.2020 und Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht - Umsetzungsfrist 2 Jahre.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen, Änderung des BDSG in Kraft getreten und Rechtsänderungen 2020 im Umweltbereich.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Geldwäsche: BMF veröffentlicht Nationale Risikoanalyse - Handlungsbedarf für Unternehmen; Konzept der Datenschutzaufsichten zu Bußgeldern und Finanzanlagenvermittler: FinVermV (n.F) im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Geistiges Eigentum und Brexit: Veröffentlichung eines Leitfadens der britischen Regierung, Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und Eurochambres-Unternehmensumfrage zu EU-Binnenmarkt.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Finanzanlagenvermittler (FAV): Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über FAV auf die BaFin, neue europäische Medizinprodukteverordnung: DIHK-Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten und Beschränkung von Einwegplastik: Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestag beschließt 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, Veröffentlichung der Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung und Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGeG) am 25.04.2019, Verschärfung der Regelungen für das Transparenzregister Umsetzungsgesetzzur 5. geldwäsche-Richtlinie und Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: EU-Parlament erteilt Zustimmung zur Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge, EU-Konsultationen zum Beihilferecht und EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Trilogeinigung zur Whistleblowing-Richtlinie, das "ABC der Kennzeichnung" liegt in aktueller Fassung vor und Infoblatt zur Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Bundestag und Bundesrat beschließen Einschränkung von Fahrverboten, Einigung zur gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und DIHK-Stellungnahmen zur Evaluierung des Beihilferechts.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, Trilogeinigung zur EU-Urheberrichtlinie und Einigung auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte.

Der Newsletter InfoRecht informiert monatlich über Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. In dieser Ausgabe u. a.: BGH: Vorsicht bei Verwendung von "Museumsfotos", Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Duldungsgesetz und LG Dortmund weist Klage gegen KIK wegen Fabrikeinsturz in Pakistan wegen Verjährung ab.